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19.07.1985

Vom Datenschutz zur gläsernen Verwaltung

Hans-Christian Ströbele, Mitglied der Fraktion DIE GRÜNEN Abgeordneter der Alternativen Liste Berlin

Die Grünen sind Maschinenstürmer, Technikmuffel. Und Daten verweigern sie schon aus Prinzip" - so gängige Vorurteile. Alles Quatsch. Nichts davon ist wahr. Wenn moderne Technik den Menschen mehr nutzt als schadet, wenn die Ersparnis an Zeit und Geld allen Betroffenen von zugute kommt, begrüße ich jede Arbeitserleichterung durch Einsatz moderner Technik.

Kommunikation ist für den Menschen genauso wichtig wie Essen, Trinken, Atmen oder Schlafen.

Nur sind wir von Grund auf besonders mißtrauisch, wenn der Staat oder vergleichsweise mächtige Wirtschaftsinstitutionen von uns Daten haben wollen, vor allem aus dem persönlichen, dem privaten Bereich. Unser Mißtrauen ist nicht nur durch Orwells "1984" entstanden. Wir haben vielmehr noch nicht verdrängt, was ein deutscher Staat vor gar nicht so langer Zeit mit Erfassung, Speicherung, Verkartung und Nutzung der Daten von Bürgern angerichtet hatte - und das noch ohne moderne Computertechnologie.

Aber selbst wenn die Gefahr des Datenmißbrauchs durch eine totalitäre Macht außer acht gelassen wird, sind die Risiken für das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines jeden unübersehbar.

Den Damm gegen die bedrohliche Datenflut sollen die Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder bilden. Die Datenschutzbeauftragten sind dann so eine Art Deichgraf, die jede Lücke, jede Schwäche im Deich rechtzeitig bemerken und stopfen können.

Aber die Entwicklung im Bereich der Datenverarbeitung steht nicht still, sondern geht mit ungebremsten Tempo weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Volkszählungsurteil anerkannt und deshalb gefordert, den Datenschutz der jeweiligen Entwicklung stets und rasch anzupassen. Die Novellierung der Datenschutzgesetze soll diesem Verlangen Rechnung tragen.

Der vorliegende SPD-Entwurf eines Datenschutzgesetzes genügt den Mindestanforderungen an einem wirksamen Datenschutz allerdings nicht. Schon der Ansatz der gesetzlichen Regelung ist unzureichend, ja falsch. Denn die vorgesehenen Regelungen tragen der stürmischen technischen Weiterentwicklung im Bereich der Datenerfassung und Datenverarbeitung nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Im Zeitpunkt des Erlasses des noch gültigen Datenschutzgesetzes gingen die Beteiligten von einem anderen Stand der Technik aus: von Datenspeicherung in Großdateien, von zentralisierter Datenverarbeitung auf Großrechnern, die je nach Anwendungsgebiet spezialisiert und auf bestimmte Dateien begrenzbar waren.

Heute gibt es dagegen die vielen "intelligenten" Datenmaschinen, Informationssysteme - wie etwa Personalinformationssysteme - die in jeder größeren Firma, in jeder größeren Behörde zu finden sind; diese vernetzten dezentralen Datenverarbeitungseinheiten mit integrierten Dateien und Programmen, deren Reichweite durch den Ausbau der Datenfernübertragungsmöglichkeiten nahezu unbegrenzt ist. Sie bringen ungeahnte Datenschutzprobleme und unerforschte gesellschaftliche Auswirkungen. Sie werden durch die geltenden Datenschutzsysteme genausowenig unter Kontrolle gebracht wie durch die geplante Novellierung. Allein mit nachträglichen gesetzlichen Regelungen und Verboten, eine bereits eingeführte Technik nur in einer bestimmten Richtung zu gebrauchen, kann Datenschutz auf Dauer nicht gewährleistet werden.

Moderne Datenverarbeitungsmaschinen werden gebaut, verkauft und in Gebrauch genommen ohne ein Mindestmaß an Datenschutz. Die Probleme rühren von den Computern her. Deshalb muß wirksamer Datenschutz hier ansetzen. Wir fordern daher einen "TÜV" auch für Computer, bevor sie ausgeliefert und aufgestellt werden dürfen.

Bei der Anhörung Bundestag hatte ich deshalb im Anschluß an die Äußerungen einiger Sachverständiger gefordert, bei der Fortsetzung des Hearings im Herbst Informatiker und andere mit der technischen Entwicklung vertraute Sachverständige zuzuziehen, um wirksame TÜV-Regeln für die DV vorzubereiten. Wir fordern eine Art "Datenverkehrszulassungsordnung".

Die Probleme kommen aus den neuen Möglichkeiten der Datenfernübertragung, der umfassenden Vernetzung von Computersystemen und der Integration von Fernmeldediensten aus dem Bereich der Bundespost. Wir fordern eine Art "Datenverkehrsordnung" für alle Postleitungen, die für den Datenverkehr benutzt werden sollen.

Datenverarbeitungstechnologie und Datenwege entwickeln sich nicht im freien, menschenleeren Raum. Menschen sind einbezogen als Datengeber, Datenverarbeiter, Datennutzer. Die von der Datenverarbeitung Betroffenen müssen an den Entscheidungen über den Einsatz der Systeme beteiligt werden, und zwar nicht erst nach dem Einsatz, sondern bereits, bevor die Technik angeschafft und eingesetzt wird, sogar möglichst schon vor der Entwicklung neuer Techniken. Die Mitbestimmung nicht nur beim Einsatz von Technik und Informationssystemen in den Betrieben ist die Forderung, sondern auch die Mitbestimmung bei Verbrauchern, Patienten und Benutzern aller Art.

Vor der Entscheidung über den Einsatz neuer Technik sind Bedarf und Folgen zu untersuchen und abzuwägen. Nur so kann nicht nur Gefahren rechtzeitig begegnet werden, sondern so kann auch vermieden werden, daß nachträglich Akzeptanzprobleme sichtbar werden und die Notwendigkeit entsteht, den Bürgern überflüssige, kostspielige Techniken aufzuschwatzen, wie derzeit beim Bildschirmtext der Bundespost oder beim Kabelfernsehen.

Von all dem kommt in den Datenschutzgesetzen, auch in der Neufassung, nichts vor. In einem Rundumschlag kann wohl auch eine befriedigende gesetzliche Regelung nicht gefunden werden. Aber das neue Datenschutzgesetz sollte ein wirklicher Neuanfang sein und erste Regelungen in der angedeutete Richtung bringen. Dazu sollte die Schaffung von Instrumentarien gehören, die in der Lage sind, sozial schädlichen Technikentwicklungen entgegenzuwirken. Und neben Bedarfskontrolle und Folgeabschätzung ist eine Zweckbindung von Datenverarbeitungssystemen vorzusehen. Eine zu einem bestimmten Zweck eingesetzte Datenverarbeitungseinheit soll nur das können, was zur Erledigung der Aufgabe erforderlich ist. Der universellen Einsetzbarkeit von Computern, der "Freiheit der Computer", sind die individuellen Freiheitsrechte der Bürger entgegenzusetzen.

Die Institution eines unabhängigen, vom Parlament gewählten Datenschutzbeauftragten mit umfassender Kompetenz auch im Bereich der Polizei und der Geheimdienste zu festigen, gehört schon jetzt in das Gesetz. Und auch das Gebot einer Sparsamkeitsprüfung für den Gesetzgeber, in der vor Erlaß eines jeden Gesetzes aller voraussichtlicher Daten- und Technikbedarfs abgeschätzt werden muß, wie das hinsichtlich des Finanzbedarfs schon heute geschieht. Und schließlich gehört in das Gesetz die Garantie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dadurch, daß - wie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert - die Bürger wissen können, wo welche Daten über sie gespeichert sind. Dies ist durch Auslegung von Listen oder Benachrichtigungen sicherzustellen. Auch für den Sicherheitsbereich sollten keine Ausnahmen gelten.

Und das Informationsrecht des Bürgers gegenüber der Verwaltung kann nicht bei den eigenen Daten stehenbleiben. Wir fordern ein grundsätzlich umfassendes Einsichtsrecht der Bürger in alle Behördenakten, nachgebildet dem US-amerikanischen Freedom of Information Act - also die gläserne Verwaltung. DIE GRÜNEN im Bundestag werden bald einen ersten Gesetzentwurf dazu vorlegen.