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Vorschlag zur Lockerung der Cocom-Regeln

21.02.1992

PARIS (IDG) - Auch nach dem Ende der UdSSR bleibt die Cocom-Liste ein Thema: Deutschland, die Niederlande und Italien haben jetzt einer Cocom-Arbeitsgruppe in Paris einen Vorschlag zur Erleichterung des Exports von Telekommunikations-Gütern vorgelegt.

Ein begleitender Bericht stellt fest, auch die 1991 modifizierten Exportkontrollen seien nach dem Zerfall der Sowjetunion obsolet. Besonders die USA und Großbritannien halten indes an ihrer restriktiven Exportgenehmigungs-Praxis fest.

Der deutsch-italienisch-holländische Plan sieht nun vor, daß bisher inkriminierte Exporte 30 Tage zuvor der Cocom-Behörde gemeldet werden. Diese hätte dann immer noch die Möglichkeit, einzugreifen, aber eine Behinderung des Handels sei so weniger wahrscheinlich.