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01.04.2009 - 

Keine Angst vor Abmahnungen

Wann das Widerrufsrecht nicht gilt

Johannes Richard zeigt auf, welche Ausschlussgründe es für das Widerrufsrecht gibt.

Nicht immer gibt es im Fernabsatzhandel für Verbraucher ein Widerrufsrecht. Wir möchten an dieser Stelle beleuchten, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht im Einzelnen entfallen kann. Wenn wir an dieser Stelle von einem Widerrufsrecht sprechen, treffen die meisten rechtlichen Ausführungen selbstverständlich auch auf das Rückgaberecht zu.

Kein Widerrufsrecht beim Kauf durch Unternehmer

Das Widerrufsrecht gilt nur bei Fernabsatzverträgen. Dies sind Verträge zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher. Der Verbraucher wird in § 13 BGB definiert. Verbraucher ist somit jemand, der ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In der Muster-Widerrufsbelehrung wird nicht deutlich gemacht, dass sich das Widerrufsrecht nur an Verbraucher richtet. Nach unserer Auffassung versteht sich dies jedoch von selbst. In der Praxis ist es zum Teil gar nicht so einfach zu klären, ob tatsächlich ein Verbraucher oder ein Unternehmer etwas gekauft hat. Zweifelsfälle können bspw. gegeben sein, wenn die Rechnungsadresse eindeutig eine Firma ist, wobei der Rechnungsempfänger in diesen Fällen durchaus behaupten kann, bestellte Produkte für seinen privaten Gebrauch bestellt zu haben. Auch wenn ungewöhnliche Produkte oder eine große Anzahl von Produkten bestellt werden, deutet einiges darauf hin, dass hier gerade kein Verbraucher gehandelt hat. Wer 150 Paar Strümpfe bestellt, wird nur schwerlich behaupten können, dass diese zu dem privaten Gebrauch und nicht bspw. zum Weiterverkauf bestellt wurden. Gleiches gilt für Produkte, die so gut wie ausschließlich im industriellen Bereich verwendet werden. Die Beweislast dafür, dass als Verbraucher gehandelt wurde, liegt bei dem, der sich auf das Widerrufsrecht beruft, somit beim Käufer.

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