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14.01.1977

Wann endlich gibt es automationsgeeignete Gesetze?

Mit Bernd Hentschel, Ford-Werke AG Köln, sprach Dr. Gerhard Maurer

-Sie haben im Dezember-Heft des Manager-Magazins kritisiert, daß der Staat mit einer Fülle von Gesetzen aufwartet, die der Wirtschaft unnötig hohe Kosten auferlegen, weil sie nicht für eine Durchführung mit computerisierten Verfahren geeignet sind. Statt dessen forderten sie eine "automationsgeeignete Gesetzgebung". Wo zunächst liegen die Mißstände?

Es fehlt bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Verordnungen eine Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Behörden und der öffentlichen Verwaltungen, einmal auf der jeweiligen Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum anderen zwischen diesen Ebenen, so daß zum Teil nicht koordinierte, manchmal sogar gegenläufige Anweisungen auf die Betriebe zukommen. Deren Umsetzung in die Praxis führt dann natürlich zu erheblichen Schwierigkeiten, weil die Begriffe und Vorschriften inkonsistent sind.

-Am besten nennen Sie dafür einmal Beispiele.

Ein typisches Beispiel war das Rehabilitations-Angleichungsgesetz, das ausgehend vom Ziel der Individualgerechtigkeit kaum Rücksicht zeigte für - eine Normierung und damit für EDV-Anwendung bei der Durchführung. Es gibt zu viele detaillierte Vorschriften, die nicht allgemein programmierbar sind, so daß jeweils Einzelumsetzungen erforderlich werden Ein weiteres Beispiel ist die auf uns zukommende neue Sozialgesetzgebung, deren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen für die Betriebe noch nicht in vollem Umfange absehbar sind.

-Die Frage ist also, ob das neue Sozialversicherungsrecht kompatibel ist mit der Terminologie und den Inhalten aus dem bestehenden Steuerrecht Werden die neuen EDV-Verfahren; die kommen müssen, sich mit den bestehenden vertragen?

In diesem Punkt sei aufgrund bisheriger Erfahrungen Skepsis angemeldet, da es zu den bisherigen Rechtsvorschriften erhebliche Abweichungen gibt - man denke an den Entgelt-Begriff zur Unfallversicherung, der von der Vorschrift abweicht, die für die übrigen Sozialversicherungsträger festgelegt wurde. Weitere Definitionen bezüglich des Entgelt-Begriffes beinhaltet das Leistungsrecht. Es wäre dringlich nötig, jetzt eine einheitliche Terminologie für Steuerrecht, Beitrags- und Leistungsrecht herbeizuführen.

-Heißt das, daß bei Anwender einerseits Daten, andererseits Feldbezeichnungen aus bereits laufenden Programmen nicht weiterverwendet werden können, wenn die neuen Verfahren automatisiert werden?

Jede neue Rechtsvorschrift erfordert grundsätzlich, daß wir zuerst einmal überprüfen müssen, inwieweit die neuen Rechtsvorschriften zu Änderungen zwingen. Das war häufig der Fall, so daß neue Programme beziehungsweise Erweiterungen oder Veränderungen bei den Dateien, Programmen und Formularen erforderlich waren. Man kann heute sagen, daß im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein permanenter Änderungsdienst stattfindet, so daß alle drei Jahre die Verfahren mehr oder weniger überarbeitet sind. Ohne Änderung der Anforderungen wäre das nicht nötig.

-Wie schwerwiegend ist das Problem? Viel länger als drei Jahre laufen EDV-Anwendungen ja ohnehin nur selten.

Man muß dabei beachten, daß wir nicht nur mit einem Gesetz pro Jahr zu rechnen haben, sondern daß es eine Potenzierung sich ständig ändernder Rechtsvorschriften gibt, die zu permanenten Eingriffen in die bestehenden Verfahren zwingen und somit zu einer Programmverfilzung führen. Nehmen wir nur den Bereich der Sozialversicherung: Da gibt es nicht nur Gesetze, es gibt Rechtsvorschriften, es gibt höchstrichterliche Rechtsprechung, es gibt gemeinsame Grundsätze und auch Spitzenverbands-Beschlüsse der Sozialversicherungsträger, es gibt dazu vorgegebene Bescheinigungen und Formulare, die sich häufig ändern und die nicht immer bundesweit gelten. Hier kommt vielfach eine Arbeitsflut auf die Betriebe zu, die kaum noch tragbar ist.

-Besonders ärgerlich ist ja wohl das behördliche Bescheinigungs-Unwesen, also die ständige Belastung der Wirtschaft mit Auskunftspflichten, wobei die Antwort normalerweise leider immer manuell erledigt werden muß.

In unserem Unternehmen gibt es mehrere Mitarbeiter, die sich allein mit solchen Bescheinigungen beschäftigen - und zwar jeweils spezialisiert, da jede Bescheinigungsart ihre eigenen Tücken hat.

-Gibt es dafür Zahlen?

Nach einer empirischen Erhebung der kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln aus dem Jahre 1972 gibt es in der Bundesrepublik etwa 10000 unterschiedliche Bescheinigungsformulare im Bereich des Personalwesens und auf - dem gemeinsamen Leistungssektor. Das deshalb, weil jeder Kreisdirektor seine eigenen Bescheinigungen bastelt und sich dabei als Formularkünstler betätigt.

-Das ist ja geradezu absurd, wenn Ihnen jedes Amt zum gleichen Sachverhalt unterschiedliche Formulare schickt. Dem kann man leider nur zustimmen. Dieser Mißstand verhindert, daß solche Massenarbeiten rationell per EDV in Stapelverarbeitung erledigt werden können.

-Wäre es denn wirklich möglich, die Vielzahl von Arbeits- und Verdienstbescheinigungen zu normieren, so daß per EDV - zumindest in Großbetrieben - gearbeitet werden könnte?

Solange der Gesetzgeber keine Normierung der Begriffs-Inhalte schafft, ist eine Standardisierung der Formulare kaum möglich, aber auch wenig sinnvoll. Dies ist besonders schmerzlich, denn die Grundinformationen sind ohnehin in den Systemen gespeichert. Leider müssen wir heute aus den Lohnkonten, die maschinell erstellt worden sind, in einer Sysiphusarbeit die Informationen in die jeweiligen Bescheinigungsformulare übertragen und dabei darauf achten, daß auch die vorgegebenen jeweils unterschiedlichen Definitionen eingehalten werden. Den Staat kümmert das offenbar wenig, da die Kosten dieser Vollzugsarbeiten zu Lasten der Betriebe gehen.

-Ein Unternehmen, das sich das in der freien Wirtschaft leisten würde, hätte wohl kaum Überlebenschancen. Gibt es Zielvorstellungen der Wirtschaft, insbesondere ihrer Arbeitskreise für das Personalwesen, wie dieser Mißstand beseitigt werden könnte?

Die Zielvorstellungen sind schon vor einigen Jahren vorgetragen worden. Es wurde uns auch zugesagt, daß daran gearbeitet wird, doch leider haben wir bisher kaum Fortschritte bemerken können.

Bernd Hentschel (38)

(Betriebswirt VWA) ist seit 1965 bei der Fordwerke AG, Köln, tätig, wo er zunächst Revisor für EDV-Abläufe war. 1969 wurde er Leiter der Lohn- und Gehaltsabrechnung und hat sich seither als Mitglied verschiedener "Personalwesen-Arbeitskreise" des BdA, BDI und AWV profiliert. Neben verschiedenen Aufsätzen zur Thematik der Lohn- und Gehaltsabrechnung und zu aktuellen Fragen des Beitrags- und Leistungsrechts, Steuerrechts, Datenschutzes sowie beleglosen Zahlungsverkehrs ist Hentschel Autor und Co-Autor verschiedener Veröffentlichungen, unter anderem auch der "Datenschutzfibel" und des kommenden "Datenschutzbreviers" im Verlag J. P. Bachem, Köln.