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Bochumer Landgericht sieht keine markenrechtliche Schutzwürdigkeit


22.10.1999 - 

Webspace-Abmahner muß gegen Provider Niederlage einstecken

MÜNCHEN (CW) - Das Bochumer Landgericht hat vielleicht für eine Trendwende in Sachen "Webspace" gesorgt: Es hob eine einstweilige Verfügung gegen den Eppsteiner Provider NK-Net auf, die vom Inhaber der Marke "Webspace" erwirkt wurde.

Der Markeninhaber Klaus Thielker aus Lünen hatte mit einer durch seinen Münchner Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ausgelösten Abmahnflut vor allen unter kleineren deutschen Internet-Providern für große Unruhe gesorgt. Thielker will ihnen verbieten, den Begriff "Webspace" im Zusammenhang mit von ihnen angebotenen Dienstleistungen zu benutzen.

Webspace ist aber seit jeher ein gebräuchlicher Begriff in der Internet-Branche, vor allem als Beschreibung für das Bereitstellen von Speicherplatz. Laut der Suchmaschine Altavista.de ist Webspace allein im deutschsprachigen Bereich beinahe 50 000mal eingetragen. Die Behauptung des Klägers, Suchmaschinen gäben viele Treffer "wohl nur aus Eigenwerbung aus", konnten die NK-Net-Anwälte mit einer eidesstattlichen Versicherung eines Altavista-Repräsentanten kontern.

Auch sonst blieb von den Argumenten des Markeninhabers nicht viel übrig. Die Richter sahen weder die erforderliche Dringlichkeit noch die Schutzwürdigkeit des Begriffs selber gegeben. Der Provider habe den Begriff lediglich beschreibend benutzt, wogegen nichts einzuwenden sei. Für Thielker und Gravenreuth kam es aber noch dicker: Das Gericht hält die Marke "Webspace" generell für nicht eintragungsfähig. Allerdings sei das bereits eingeleitete Markenlöschungsverfahren abzuwarten.

Die deutsche Internet-Initiative "Freedom for Links" (www.freedomforlinks.de) rät daher betroffenen Providern noch zur Vorsicht. Schließlich sei der Kläger mit zwei einstweiligen Verfügungen schon durchgekommen, eine dritte endete mit einem Vergleich. Außerdem ist Thielker gegen das Bochumer Urteil in Berufung gegangen.