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20.11.2013 - 

Streitpunkt in Unternehmen

Weihnachtsgeld – freiwillige Leistung oder Pflicht?

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Jahr für Jahr stellt sich kurz vor Weihnachten für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieselbe Frage: Wird in diesem Jahr ein Weihnachtsgeld gezahlt oder nicht?

Während Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes in einem Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag klar geregelt ist, dem Weihnachtsfest gelassen entgegen sehen können, entsteht dann häufig Streit, wenn das Weihnachtsgeld (nicht zu verwechseln mit dem 13. Monatsgehalt) mit einem sogen. "Freiwilligkeitsvorbehalt" durch den Arbeitgeber versehen sei. In einer Entscheidung hat sich das Bundesarbeitsgericht (AZ.: 10 AZR 606/07) grundsätzlich mit der Frage von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auseinandergesetzt.

Gibt es ein Weihnachtsgeld oder nicht? Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag steht.
Gibt es ein Weihnachtsgeld oder nicht? Entscheidend ist, was im Arbeitsvertrag steht.
Foto: M. Schuppich - Fotolia.com

Hierbei hat das Gericht ausdrücklich festgestellt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte jährliche Sonderzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten könne, ob und in welcher Höhe er künftig diese Sonderzahlungen gewährt. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines derartigen Freiwilligkeitsvorbehalts ist allerdings, dass der Arbeitsvertrag eindeutig regelt, dass es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers "ohne jeden Rechtsanspruch" handelt. Hingegen sind weit verbreitete Formulierungen wie "eine freiwillige, stets widerrufliche Leistung" im Arbeitsvertrag gerade nicht genug eindeutig, so dass der Arbeitgeber diese auch nicht widerrufen kann.

Ferner hat das Gericht auch in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich festgestellt, dass dieser Freiwilligkeitsvorbehalt sowohl im Arbeitsvertrag selbst, aber auch aus Anlass der einzelnen Sonderzahlungen erklärt werden kann, wenn der Arbeitsvertrag dazu keine Regelungen enthält. Besteht jedoch ein wirksamer "Freiwilligkeitsvorbehalt", ist der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, zu Beginn des Leistungszeitraums, etwa jährlich am 1. Dezember, anzukündigen, ob dieses Mal eine Sonderzahlung gewährt wird, da ein Anspruch des Arbeitsnehmers auf dessen Zahlung von vornherein nicht besteht.

Keine Umdeutung in einen Widerrufsvorbehalt

Ist der Widerrufsvorbehalt dagegen nicht eindeutig oder widersprüchlich, geht das Gericht davon aus, dass ein unwirksamer Widerrufsvorbehalt ersatzlos wegfällt und auch nicht in einen Widerrufsvorbehalt "umzudeuten" ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber in solchen Fällen zu einer Zahlung des Weihnachtsgeldes verpflichtet ist. Auch aus einer so genannten "betrieblichen Übung" kann sich der Arbeitgeber nicht einfach durch "einseitige, einfache Erklärung" befreien, sondern nur durch – rechtliche zulässige – Kündigung oder ablösende Betriebsvereinbarung.

Vor diesem Hintergrund sind alle Arbeitgeber gewarnt, in ihren Arbeitsverträgen unklare Formulierungen zu Sonderzahlungen aufzunehmen sowie die Rechtsprechung zur "betrieblichen Übung" zu beachten. Arbeitnehmer sind dagegen zu ermuntern, in Zweifelsfällen entsprechenden Rechtsrat bei einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt einzuholen.

Mitarbeit: Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VdAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll, Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet: www.drgaupp.de und www.vdaa.de

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