Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.


10.02.1995

Weithin besteht Konsens ueber rechtmaessige Programmnutzung

Ulrich v. Welck, Geschaeftsfuehrer der Angewandte Computer Software GmbH, Muenchen

Christoph Zahrnts Beitrag in CW Nr. 4 vom 27. Januar 1995, Seite 50 ("Lizenzvertraege der Hersteller in den seltensten Faellen wirksam") soll provozieren und weist zu Recht auf eine zum Teil abenteuerliche Vertragspraxis hin. Dennoch waere etwas mehr Praezision wuenschenswert gewesen.

Zahrnt provoziert speziell Microsoft, darueber hinaus aber alle Software-Anbieter, indem er frank und frei erklaert, Winword zeitgleich auf zwei PCs zu nutzen, obwohl er nur ein Exemplar erworben habe. Er sieht das als "ganz normalen Gebrauch" und damit als durch das Urheberrecht gedeckt an. In dem Beitrag werden die drei rechtlichen Ebenen eines Softwarekaufs nicht scharf abgegrenzt:

- das Vertragsverhaeltnis zwischen dem Haendler und dem Endkunden, das in der Regel ueber die Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (AGB) des Haendlers geregelt wird (sofern diese wirksam werden);

- die vom Softwarehersteller gewuenschte Lizenzvereinbarung zwischen ihm und dem Endkunden (die nur wirksam wird, wenn der Kunde diese - in der Regel durch Einsendung der unterschriebenen Registrierkarte - explizit anerkennt) sowie

- der Umfang der Rechtseinraeumung am Programm.

Wenn es in dem Beitrag heisst, dass sich das Nutzungsrecht des Endkunden am Programm nach den AGB des Haendlers richtet, so ist das zumindest missverstaendlich. Denn auch via AGB kann der Haendler dem Endkunden keine Rechte einraeumen, die er selbst gar nicht besitzt. Ausserdem duerfte bereits der Versuch, Nutzungsbedingungen ueber die AGB zu regeln, aus praktischen Gruenden scheitern, da der Haendler gar nicht in der Lage ist, die unterschiedlichen Nutzungsbedingungen der Softwarehersteller allesamt in seine AGB aufzunehmen. Er kann allenfalls auf die jeweiligen Lizenzbedingungen verweisen, was dann aber meist schon deswegen folgenlos bleiben wird, weil man von den Lizenzbedingungen oft erst nach Oeffnen der Verpackung Kenntnis nehmen kann.

In dem Beitrag wird als Beispiel angefuehrt, dass man das bei einem Haendler gekaufte Auto selbstverstaendlich nach Belieben nutzen koenne. Passender - wegen seines Bezugs auf das Urheberrecht - waere vielleicht das Beispiel eines Bucherwerbs bei einem Buchhaendler gewesen.

Das Vervielfaeltigungsrecht etwa kann der Buchhaendler nicht ueber seine AGB regeln. Auch wenn er es dem Kunden verspraeche, koennte der Kunde das Recht nicht in Anspruch nehmen, denn der Haendler besitzt es in der Regel gar nicht! Die Rechte, die der Verlag (= Hersteller) dem Endkunden einraeumt, sind ueblicherweise und rechtlich wirksam im Copyright-Vermerk des Buches formuliert.

Die vom Softwarehersteller angestrebte "Lizenzvereinbarung" hat den Zweck, die beim Kauf des Programms haeufig versaeumte Regelung der Nutzungsrechte nachzuholen. Dazu versuchen die Hersteller, die Endkunden durch Zusatzleistungen zur Anerkennung der Nutzungsbedingungen zu bewegen.

Ist es zu einer wirksamen Regelung der Nutzungsrechte zwischen dem Hersteller (oder gegebenenfalls auch dem Haendler, was in der Praxis allerdings fast nie geschieht) und dem Endkunden nicht gekommen, richtet sich das Nutzungsrecht nach den neuen Paragraphen 69 a ff. Urheberrechts-Gesetz (UrhG). Speziell in Paragraph 69 d, Absatz 1, heisst es sinngemaess, dass das Programm "bestimmungsgemaess" benutzt werden darf, solange keine besonderen vertraglichen Bestimmungen vorliegen, sprich die vom Hersteller erwuenschte Lizenzvereinbarung.

Zahrnt vertritt nun die Ansicht, dass auch seine zeitgleiche Nutzung des Programms auf den beiden PCs seiner - wie er selbst sagt - kleinen Kanzlei "bestimmungsgemaess" sei. Mit der gleichen Argumentation koennte eine groessere Kanzlei Winword auch auf 20 PCs, eine grosse Firma auf 1000 PCs und mehr einsetzen.

Die mehrfache Nutzung eines Programms mag zwar "normal", muss aber deswegen nicht rechtens sein. Es ist allgemein anerkannt, dass ein Exemplar der Programmgattung eines Winword nicht gleichzeitig mehrfach genutzt werden soll. Jeder, der dies trotzdem tut, tut dies mit einem mehr oder weniger ausgepraegten Unrechtsbewusstsein. Da verschiedene Anbieter die mehrfache Installation zugestehen, solange das Programm zeitgleich stets nur an einem Arbeitsplatz benutzt wird, koennte allenfalls dies noch als "bestimmungsgemaess" angesehen werden.

Am sichersten ist es natuerlich, das Wort "Einplatzversion" (beziehungsweise "n-User-Version" etc.) in die Produktbezeichnung und Preislisten aufzunehmen und auf der Verpackung - tunlichst mit einer zusaetzlichen Erlaeuterung - anzubringen. Dann kann der Hersteller seine Rechte auch dann durchsetzen, wenn beim Kauf des Programms beim Haendler hinsichtlich der Nutzungsregelungen keine wirksame Vereinbarung getroffen wurde.