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09.04.1999 - 

Verhandlungspositionen liegen weit auseinander

Wenig Chancen auf gütliche Einigung im Microsoft-Prozeß

MÜNCHEN (CW/IDG) - Trotz der Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung im Antitrust-Prozeß gegen Microsoft stufen Experten die Chancen als gering ein. Der Redmonder Softwarekonzern hat unterdessen Gerüchte um eine Reorganisation bestätigt. Ein Zusammenhang mit dem derzeit ruhenden Verfahren bestehe aber nicht.

Vergangene Woche trafen sich erstmals Staatsanwälte des US-Justizministeriums und einiger Bundesstaaten mit Rechtsvertretern Microsofts, um über die Bedingungen einer außergerichtlichen Einigung zu verhandeln. Ob es dabei Fortschritte gegeben hat, war bis Redaktionsschluß nicht bekannt. Beide Parteien gaben sich gegenüber Pressevertretern zugeknöpft.

Prozeßbeobachter stufen die Chancen auf eine schnelle Einigung jedoch als gering ein. Die Positionen der Parteien lägen zu weit auseinander. Die Vorschläge, die Microsoft im Vorfeld eingebracht hatte, wurden von den Staatsanwälten umgehend als nicht ausreichend bezeichnet. Der Softwarekonzern hatte unter anderem eine offenere Gestaltung der Verträge mit PC-Herstellern und Internet-Service-Providern (ISPs) in Aussicht gestellt.

Etliche Gegner Microsofts verlangen aber drastische Maßnahmen. Diese reichen von der Freigabe des Windows-Quellcodes bis hin zur Zerschlagung des Softwarekonzerns in mehrere rivalisierende Unternehmen. Für Firmenchef Bill Gates sind solche Schritte völlig indiskutabel. Auch die mehrfach geforderte Trennung des Windows-Betriebssystems von der Browser-Software "Internet Explorer" - einer der wichtigsten Streitpunkte in dem Verfahren - kommt für den Manager nicht in Frage.

Ist AOL jetzt Konkurrent von Microsoft?

Was künftige Vertragsgestaltungen mit PC-Anbietern und ISPs angeht, sehen Experten noch die größten Chancen auf einen Konsens. Gleichwohl mehren sich Stimmen, die einer wie auch immer gearteten Einigung kritisch gegenüberstehen. "Wir glauben nicht, daß es besonders wirkungsvoll sein wird, von Microsoft nur die Einhaltung der Gesetze zu fordern und seine dominierende Marktstellung nicht zu mißbrauchen", erklärte Wayne Klein, stellvertretender Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Utah gegenüber dem "Wall Street Journal".

Microsoft selbst scheint sich bereits auf eine Fortsetzung des Prozesses vorzubereiten. In einem Dringlichkeitsantrag an Richter Thomas Jackson forderten Rechtsvertreter des Konzerns die Aushändigung von Dokumenten zu der im März bekanntgegebenen Übernahme Netscapes durch America Online und der damit verbundenen Kooperation dieser Firmen mit Sun Microsystems. Außerdem sollen hochrangige Vertreter dieser Unternehmen vor Gericht als Zeugen geladen werden, darunter AOL-Chef Steve Case. Die Gates-Company will belegen, daß ihr mit dem Deal ein ernstzunehmender Konkurrent entsteht.

Unabhängig vom Prozeß hat Microsoft die bereits seit Wochen kolportierten Meldungen über eine bevorstehende Reorganisation bestätigt. Demzufolge soll der Konzern in fünf neue Divisionen aufgeteilt werden, die nicht mehr an Produkten, sondern an Kundengruppen orientiert sind (siehe Seite 37). Einen Zusammenhang mit dem Monopolverfahren dementiert man in Redmond heftig.

Sollten die Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung scheitern, muß das derzeit ruhende Verfahren wiederaufgenommen werden. Der ursprünglich vorgesehene Termin (14. April) kann nicht eingehalten werden, da Richter Jackson derzeit noch mit einem langwierigen Drogenprozeß betraut ist. Mit einer Wiederaufnahme ist nicht vor dem 10. Mai zu rechnen.