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25.07.2003 - 

Bundeskabinett reformiert Kündigungsschutz

Weniger Regulierung soll neue Jobs bringen

MÜNCHEN (CW) - Ob die geplante Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Jobs führen wird oder nicht - daran scheiden sich die Geister. Politiker und Verbände hoffen auf neue Arbeitsplätze, Arbeitsrechtler und Gewerkschaften sind skeptisch.

Ein Zankapfel war der Kündigungsschutz schon immer. Bereits im Jahr 2001 flogen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Fetzen: Den einen ging die damals geplante Reform des Betriebsverfassungsgesetzes zu weit, den anderen nicht weit genug. Damals war es vor allem der Paragraph 14a, der das vereinfachte Wahlverfahren für Kleinbetriebe beinhaltet, sowie die Schwelle von fünf Arbeitnehmern - ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt -, was die Arbeitgeber auf die Barrikaden trieb.

Nach monatelangen Diskussionen setzte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement jetzt durch, dass kleine Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten ab dem 1. Januar 2004 befristet Mitarbeiter einstellen können, ohne dass damit für alle Arbeitnehmer dieses Unternehmens - wie in Großbetrieben - die Regeln des Kündigungsschutzes gelten. Das vom Bundestag noch nicht verabschiedete Gesetz ist auf Ende 2008 befristet.

Bitkom ist zuversichtlich

Für den IT-Dachverband Bitkom, der seit langem dafür gekämpft hat, ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Ich bin fest überzeugt, dass die Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes neue Jobs bringen wird. Gerade für die IT-Branche, in der sehr viele Betriebe in die Kategorie zwei bis fünf Mitarbeiter gehören, ist dies wichtig." Nach seiner Erfahrung tun kleine Unternehmen alles, um nicht über die Fünf-Mitarbeiter-Schwelle zu kommen. Der Bitkom stellt indes eine weitere Forderung an die Bundesregierung: Sie sollte Mittel der Bundesanstalt für Arbeit umwidmen, um die entlassenen Mitarbeiter kleiner Hightech-Firmen zu qualifizieren. Bislang seien etwa eine Milliarde Euro investiert worden, um 30000 bis 40000 Nicht-IT-ler zu Computerprofis umzuschulen. Dieser Bedarf ist nach Ansicht von Rohleder mittlerweile gedeckt: "Die Mittel sollten nun zur Weiterqualifizierung vorübergehend arbeitsloser IT-Experten eingesetzt werden."

Dass die Gewerkschaften den Clement-Vorstoß anders sehen, liegt in der Natur der Sache. Für Dieter Scheitor, Leiter des IT-Bereichs bei der IG Metall, sind die Pläne des Bundeskabinetts noch nicht endgültig: "Bislang handelt es sich lediglich um einen Referentenentwurf. " Der Frankfurter IG-Metaller glaubt, dass die Arbeitgeber, aber auch manche Politiker das Thema Kündigungsschutz viel zu hoch hängen: "Die glauben inzwischen offensichtlich selber daran, dass weniger Regulierung mehr Jobs bringt." Dabei wüssten beide Gruppen eigentlich sehr gut, dass Kündigungsschutz und Arbeitsplätze völlig entkoppelt seien. Dies würden deutsche und europäische Studien immer wieder beweisen. In den USA wiederum gebe es im IT-Bereich überhaupt keinen Kündigungsschutz, und die Computerprofis würden zu Tausenden auf der Straße stehen. Um in der Zukunft nicht den Anschluss zu verlieren, gibt es nach Ansicht von Scheitor Wichtigeres zu tun als die geplante Neuregelung: "Wir müssen gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um die Reste der europäischen IT-Branche zu retten. Dazu gehört vor allem, verstärkt in Bereiche wie Forschung und Entwicklung zu investieren." An die Arbeitgeberseite appelliert er, IT-Azubis einzustellen. Sonst werde die nächste Generation einen großen Bogen um diese Branche machen. Scheitor weiß zwar, dass seine Vorschläge nicht kurzfristig greifen können, aber durch die geplante Neuregelung werde erst recht kein neuer Job geschaffen.

Der Frankfurter Arbeitsrechtler Peter Wedde ist ebenfalls skeptisch: "Auch heute hat doch jeder Personalchef die Möglichkeit, für ein kurz- oder mittelfristiges Projekt Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag zu rekrutieren." Das Beschäftigungsförderungsgesetz gebe großen Spielraum für befristete Arbeitsverträge. Seiner Meinung nach liegt das Problem woanders: "Die kleineren Unternehmen stellen lieber gar keinen neuen Mitarbeiter ein, als die in ihren Augen komplizierten gesetzlichen Regelungen zu durchforsten."

Auch unter Praktikern scheiden sich die Geister. Wolfgang Weigend, der bei der Bea Systems GmbH in der Systemberatung tätig ist, glaubt nicht an neue Jobs. Außerdem sei die deutsche Gesetzgebung nicht auf die IT-Branche zugeschnitten. Ein neuer Mitarbeiter wird seiner Meinung nach dann eingestellt, wenn die Projektlage es erfordert. Weigend: "Kündigungsschutzregeln sind wahrscheinlich das Letzte, worum sich ein Startup-Unternehmen kümmert." Da-rüber hinaus seien die Konstellationen in den IT-Unternehmen anders als bei einem Handwerksbetrieb. So könnten bei einem Startup beispielsweise unter vier Leuten zwei oder drei als Geschäftsführer tätig sein, die auch als Berater fungieren - und vieles mehr. Weigend: "In einem kleinen IT-Unternehmen gehen die Leute entweder gemeinsam auf Erfolgskurs - oder gemeinsam unter."

Franz Klose, Vorstand für Finanzen und Technik bei der ID Media in Berlin, wiederum ist optimistisch: "Wenn der Kündigungsschutz flexibler ist, stellen die Unternehmen auch wieder verstärkt ein." Nach seiner Erfahrung haben manche kleine IT-Firmen regelrecht davor zurückgeschreckt, die sechste Person zu rekrutieren. Klose: "Mitarbeiter auf Verdacht einzustellen, kann sich kein Unternehmen mehr leisten. Wenn es aber möglich ist, den neuen Mann bei schlechter Auftragslage wieder zu entlassen, ist die Kapazitätsplanung wesentlich einfacher." Ende 2008 soll festgestellt werden, ob die befristete Neuregelung mehr Jobs in Kleinbetrieben gebracht hat. (hk)