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13.07.2007

Wer bezahlt für Galileo?

Durch die Querelen rund um die Finanzierung des satellitengestützten Navigationssystems droht Europa, den technischen Anschluss zu verlieren.

"Es geht nicht um die Frage, ob Galileo finanziert wird, sondern wie", macht sich Ulrich Theis vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Mut. Nach dem Scheitern der Konzessionsverhandlungen mit der Industrie vor wenigen Wochen muss die EU-Kommission nun neue Wege finden, wie das satellitengestützte Navigationssystem bezahlt werden kann. Die Kosten werden derzeit auf etwa 3,5 Milliarden Euro taxiert.

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Galileo - die Technik

Bis 2012 sollen 30 Satelliten mit europäischen Ariane-5- und russischen Soyuz-ST-Raketen in eine knapp 24 000 Kilometer hohe Umlaufbahn geschossen werden. Die Satelliten teilen sich in drei Orbitebenen auf. In jeder arbeiten neun aktive Navigationssatelliten und ein Ersatzsatellit. Komplettiert wird das System von zwei Kontrollzentren und 40 Bodenstationen. Auf verschiedenen Frequenzen sollen vier Dienste angeboten werden: ein offener Dienst (OS) für den Massenmarkt, ein kommerzieller Dienst (CS), ein Dienst für sicherheitskritische Anwendungen (SoL) und ein Dienst von öffentlichem Interesse (PRS). Aktuell arbeiten die Wissenschaftler am DLR mit einem Testsatelliten am technischen Ausbau von Galileo. Zusätzlich wurde auf den Bergen rund um Berchtesgaden ein 65 Quadratkilometer großes Testgebiet aufgebaut, in dem auch Unternehmen mögliche Galileo-Dienste ausprobieren können.

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Galileo gehört zur Infrastruktur

Theis, der beim DLR den Bereich Navigation verantwortet, geht im Endeffekt von vier Milliarden Euro aus. Den gescheiterten Verhandlungen trauert der Wissenschaftler aber nicht hinterher. Aus seiner Sicht würde es Sinn geben, wenn die öffentliche Hand das Projekt finanziert. Navigation gehöre wie beispielsweise der Straßenbau zur Infrastruktur. Der Plan, das System im Rahmen einer Private Public Partnership (PPP) aufzubauen, sei auch daran gescheitert, dass das Risiko für die Industrie zu groß gewesen sei. Das geschäftliche Potenzial von Galileo sei derzeit kaum abzuschätzen. Daher hätten die Unternehmen umfangreiche Sicherheiten für das von ihnen eingebrachte Kapital gefordert, wie zum Beispiel eine hohe Verzinsung der Einlagen. Hätte sich die EU darauf eingelassen, wäre das Navigationssystem doppelt so teuer gekommen, bilanziert Theis.

Schlüsselpunkt für Europa

Bis September dieses Jahres will die EU-Kommission alternative Vorschläge für die Finanzierung von Galileo präsentieren, hieß es kürzlich in einer Mitteilung des Haushaltsausschusses des Bundestags. Zweifel an dem Vorhaben wollen die Verantwortlichen nicht aufkommen lassen. Galileo sei ein Schlüsselprojekt der Europäischen Union, ließen die europäischen Verkehrsminister verlauten, unter deren Ägide das Projekt steht. Der Europäische Rat halte an seiner Entscheidung fest, das System bis spätestens 2012 auf die Beine zu stellen.

Wer Galileo bezahlt, steht allerdings in den Sternen. Zunächst muss die Finanzierung des ambitionierten Vorhabens geklärt werden, erläuterte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Kosten, Risiken, Einnahmen und Zeitpläne müssten bewertet werden. Außerdem gelte es, sämtliche möglichen Wege zur Finanzierung durch die öffentliche Hand zu eruieren.

Derzeit gibt es offenbar verschiedene Finanzierungsoptionen. Beispielsweise ließen sich die Gelder durch Umschichtungen im EU-Haushalt aufbringen. Alternativ könnte das Projekt über die Europäische Raumfahrtagentur ESA finanziert werden. Dies bedeute Mehrkosten von 450 Millionen Euro verteilt auf vier Jahre. Außerdem gebe es die Möglichkeit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzustellen. Dieser Vorschlag stößt allerdings auf den Widerstand mehrerer EU-Staaten.

Es dürfte nicht einfach werden, Geld für Galileo aus den EU-Mühlen herauszubekommen, weiß auch Theis zu berichten. Jeder EU-Politiker in Brüssel wache eifersüchtig über die eigenen Etats. Pläne, hier Gelder für andere Zwecke abzuzweigen, stießen in aller Regel sofort auf Widerstand. Beispielsweise habe die Idee, Mittel aus dem Topf der Agrarsubventionen zu nehmen, bei den Betroffenen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Auch aus den Reihen der Regierungskoalition bekommt der Verkehrsminister keinen uneingeschränkten Rückhalt: Sprecher von CDU/CSU sowie SPD betonten zwar die Bedeutung des Projekts, allerdings nicht zu jedem Preis.

Kosten dürfen nicht steigen

Deutlichere Töne waren aus den Reihen der Opposition zu hören. Vertreter der Linksfraktion schoben den Schwarzen Peter der Industrie zu und äußerten sich enttäuscht darüber, dass die "staatsnahen Monopolisten" klein beigegeben hätten. Die Erfolgsaussichten für das Vorhaben seien bescheiden. Die FDP forderte, weiterhin das Gespräch mit den Industrievertretern zu suchen. Diese sollten sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen können. Die Grünen warnten, dass die Projektkosten nicht aus dem Ruder laufen dürften. Eine Festlegung, das Vorhaben dürfe nicht scheitern, würde die Preise nur weiter in die Höhe treiben.

Tiefensee favorisiert eine Finanzierung über die ESA. Der Minister schätzt den Markt für Navigationsgeräte auf rund 150 Milliarden Euro. "Von diesem Kuchen muss sich Europa ein möglichst großes Stück herausschneiden", sagte der SPD-Politiker. "Wir müssen auf diesem Markt ab 2012 präsent sein." Rund um Galileo könnte sich auf Basis neuer Dienste ein ganzer Wirtschaftszweig etablieren, wirbt auch Theis. Bis zu 100 000 neue Arbeitsplätze könnten dadurch bis 2010 entstehen. Der Forscher träumt beispielsweise davon, GPS auch in geschlossenen Räumen zu etablieren. Innerhalb von Gebäuden war das Navigationssignal bislang nicht zu empfangen. Das könnte sich mit Zusatztechniken wie RFID oder WLAN jedoch ändern.

Wer darf Galileo abschalten

Der Endverbraucher mit seinem Navigationssystem im Auto dürfte indes keinen großen Unterschied merken. Der "Open Service" (OS), den Galileo wie auch GPS kostenfrei offeriert, bietet mit Abweichungen von vier bis acht Metern im besten Fall eine kaum bessere Ortungsgenauigkeit wie der US-amerikanische Dienst. Nur wer für den Dienst im "Commercial Service" (CS) zahlt, bekommt eine genauere Ortung.

Auch eine Abschaltung des Systems durch das Militär oder andere Sicherheitsbehörden ist mit Galileo nicht ausgeschlossen. Zwar argumentieren europäische Politiker, mit einem eigenen System die Abhängigkeit von dem durch das US-amerikanische Militär kontrollierte GPS-Signal abzuschütteln. Die Möglichkeit, im Krisenfall die Satellitenortung einzuschränken, wollen sich aber auch die Europäer nicht nehmen lassen. Wer das System in welchem Fall wie beeinflussen darf, ist noch nicht geklärt.

Konkurrenten schlafen nicht

Während die Europäer um Galileo streiten, arbeiten andere Länder mit Hochdruck an eigenen Systemen. So planen die US-Militärs derzeit die Version GPS III ihrer Ortungstechnik. Auch Russland will sein "Glonass"-System ausbauen. Darüber hinaus entwickeln die Chinesen in dem Projekt "Compass" eine eigene Navigationsarchitektur. Mit den USA dürfte es kaum Konflikte geben, meint Theis. So sei geplant, dass sich die offenen Dienste von GPS und Galileo ergänzen, was letztendlich zu einer höheren Genauigkeit führe. Die Russen hätten noch mit technischen Schwierigkeiten zu kämpfen, berichtet der DLR-Forscher. Probleme bereiteten in erster Linie die Atomuhren, die im Medium Earth Orbit (MEO) in einer Höhe von etwa 24 000 Kilometern einer starken radioaktiven Strahlung ausgesetzt seien. Daher betrage die Lebensdauer der russischen Navigationssatelliten derzeit nur wenige Monate.

Chinesesn machen Ernst

Die Anstrengungen der Chinesen seien dagegen ernster zu nehmen, warnt Theis. Im vergangenen Jahr habe das Reich der Mitte rund 20 Atomuhren beim Schweizer Hersteller Temex geordert, der auch die Präzisionschronometer für das Galileo-Projekt liefert. Die Lieferung habe gegen keine internationalen Abkommen verstoßen, beteuerte Pascal Rochet, CEO von Temex. Die von China bestellten Atomuhren seien nicht so genau wie die Geräte, die bei Galileo verwendet würden. Allerdings geht Rochet davon aus, dass der technische Vorsprung bald aufgeholt sei. Die chinesischen Wissenschaftler arbeiteten seit Jahren an Atomuhren. Die bislang gezeigten Produkte könnten den eigenen Geräten zwar noch nicht das Wasser reichen. In drei bis vier Jahren sehe das jedoch ganz anders aus. (ba)