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09.12.1998 - 

Im "Fall 2000" herrscht großenteils Rechtsunsicherheit

Wer die Zeche zahlen wird, steht noch in den Sternen

MÜNCHEN - Nach Schätzungen der Gartner Group werden Systemfehler im Zusammenhang mit dem Jahrtausendwechsel Gerichtsprozesse im Wert von einer Billiarde Dollar nach sich ziehen. Auch Rechtsexperten, die diese Summe für übertrieben halten, räumen ein, daß das Thema ein Spielfeld für zahlreiche juristische Auseinandersetzungen abgeben wird - mit bislang ungewissem Ausgang.

Die ersten Böen des erwarteten Sturms wehen bereits aus den USA herüber. Signalcharakter hat der Fall des Beratungs- und Service-Unternehmens Andersen Consulting. Der IT-Dienstleister hatte ein Verfahren gegen seinen Kunden J. Baker Inc. mit Sitz in Wether Canyon, Massachusetts, angestrengt, um einer Klage von dessen Seite zuvorzukommen. Anfang dieses Jahrzehnts implementierte Andersen Consulting dort ein Handelssystem, das den Textilgroßhändler rund 20 Millionen Dollar kostete. Als sich herausstellte, daß die Software den Sprung ins kommende Jahrtausend nicht schaffen würde, erklärte sich Andersen Consulting bereit, die fehlerträchtigen Programmzeilen und Datenfelder zu reparieren - gegen ein Entgelt von weiteren drei Millionen Dollar. Der Kunde sah jedoch nicht ein, daß er für etwas zahlen sollte, was er für einen Bestandteil des ursprünglichen Vertrags hielt, und drohte, den IT-Dienstleister wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu verklagen und Schadensersatzforderungen zu stellen. Jetzt will das Beratungs- und Service-Unternehmen seinerseits feststellen lassen, daß es lediglich ausgeführt habe, was der Kunde ihm aufgetragen hatte.

Die Marktbeobachter rechnen damit, daß J. Baker Gegenklage einreichen wird. Gewinnt das Anwenderunternehmen diesen Prozeß, so tritt es eine Lawine ähnlicher Verfahren los. Geht Andersen Consulting als Sieger aus dem Verfahren hervor, hält das vermutlich viele Unternehmen davon ab, gegen ihre IT-Lieferanten zu klagen.

Die Federation of Assurance & Corporate Counsels hat bis heute 32 gerichtsanhängige Klagen gezählt, in denen ein Computerproblem mit dem Datumsfeld "00" der Auslöser war. Eine Reihe dieser Fälle hat auch die Kölnische Rückversicherungs-Gesellschaft AG aufgespürt und nachrecherchiert - darunter den der Supermarktkette Produce Palace International mit Hauptsitz in Warren, Michigan. Das Unternehmen hatte vor einem Jahr beim zuständigen Bezirksgericht Klage gegen TEC America Inc., den Hersteller seiner nicht Jahr-2000-festen Kassensysteme, eingereicht und zumindest einen Teilerfolg errungen: Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, der Produce Palace einen Schadensersatz von 250000 Dollar zusprach und TEC America zur Rücknahme des fehlerhaften Systems verpflichtete.

Allerdings lassen sich Ansprüche an den Lieferanten nicht so einfach geltend machen, wie dieser Fall suggerieren mag. So erlischt die Gewährleistung nach deutschem Recht bereits innerhalb eines halben Jahres. Der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Bartsch sieht aber zumindest in drei Fällen Chancen, sie trotzdem einzuklagen:

-Wenn der Softwarelieferant ausdrücklich erklärt hat, daß er für die Jahr-2000-Fähigkeit einsteht, oder sich dies aus dem Gesamtzusammenhang ergibt,

-wenn der Anbieter aufgrund seiner Qualifikation den Mangel kannte und ihn arglistig verschwiegen hat sowie

-wenn das Software-Unternehmen gleichzeitig als Berater auftritt, was zumindest bei komplexeren Systemen nicht unbedingt eines separaten Beratervertrags bedarf.

Im erstgenannten Fall beginnt die Verjährungsfrist für die Gerichte wahrscheinlich erst mit der zweifelsfreien Überprüfbarkeit der Jahr-2000-Fähigkeit. Treffen die beiden anderen Punkte zu, so erlischt die Schadensersatzfrist laut Bartsch erst nach 30 Jahren.

Doch die Formulierungen des Rechtsanwalts enthalten viel Sprengstoff für juristische Kleinkriege. Und der Gesetzgeber hat bislang nichts unternommen, um eine eindeutige Rechtslage zu schaffen, sondern sieht keinen Anlaß für ein Eingreifen - zumal die Ursache der möglichen Probleme bereits seit langem bekannt sei.

Über die Frage, ab wann und in welchem Umfang ein Systemlieferant die Auswirkungen des Jahr-2000-Problems gekannt haben muß, werden sich die Anwälte die Köpfe heißreden. Insider gehen heute davon aus, daß für Systeme, die vor 1995 implementiert wurden, keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche bestehen. Alexander Quack-Grobecker, Leiter des Bereichs Haftpflicht bei der Kölnischen Rück, warnt jedoch davor, solche Aussagen wörtlich zu nehmen. Mit der Jahreszahl 1995 hätten die Rechtsexperten lediglich "einen Pflock eingeschlagen". Ob die Gerichte entsprechend urteilen werden, sei keineswegs sicher.

Ein heikles Thema sind in diesem Zusammenhang auch die Softwarepflege-Verträge. De facto verpflichten sie den Hersteller oder Dienstleister, das System während der gesamten Vertragsdauer betriebsbereit zu halten. "Fragen der Verjährung spielen hier kaum eine Rolle", konstatiert Bartsch, "wenn Softwarepflege mehr sein soll als Trost und Rat, wird die Pflicht bestehen, eine 2000-feste Version zu liefern." Dem Vernehmen nach greifen die ersten Hersteller aber bereits zu dem Mittel, Pflegeverträge aufzukündigen, um sich der Verantwortung zu entledigen.

Wie Bartsch weiter ausführt, läßt sich aus den Lieferverträgen vieler Softwaresysteme zudem eine Informationspflicht des Herstellers bezüglich möglicher Schäden ableiten. Wer diese Warnung unterläßt, handelt grob fahrlässig und riskiert, dem Kunden nicht nur Personen- und Sach-, sondern auch Vermögensschäden erstatten zu müssen.

Haftpflichtpolicen decken zwar nicht die selbstverschuldeten Schäden, aber immerhin die Forderungen Dritter ab. Viele Versicherungsgesellschaften wollen deshalb von ihren Industriekunden wissen, wie sie auf das Jahr 2000 vorbereitet sind. Branchenführer wie die Allianz AG, München, oder der Kölner Gerling-Konzern fordern von ihrer Klientel detaillierte Angaben zum Stand der Vorbereitungen oder sogar ein Audit. Rückversicherungs-Manager Quack-Grobecker äußert allerdings die Befürchtung, daß vor allem die kleineren Assekuranzunternehmen den Gesetzen des Marktes folgen und ein mehr oder weniger großes Restrisiko akzeptieren.

Auch die Betriebe untereinander bombardieren sich derzeit mit Fragebögen und Überprüfungswünschen. Ihnen ist erschreckend klargeworden, wie stark sie vom reibungslosen Zusammenspiel mit ihren Zulieferbetrieben abhängen. Jetzt versuchen sie, den Schwarzen Peter an ihre Geschäftspartner weiterzureichen.

Ein vielzitiertes Beispiel für die großflächige Überprüfung von Lieferketten gibt der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) ab. Er hat nicht nur einen Fragebogen ausgearbeitet, mit dem die Fahrzeugbauer ihren Zulieferern auf den Zahn fühlen können, sondern bietet seinen Mitgliedern auch das Auditing ihrer unternehmenskritischen Partner durch einen unabhängigen Dienstleister an. Auf die Frage, wer wofür zahlt, wenn sich die Angaben im Fragebogen als unzutreffend herausstellen oder im Audit gravierende Fehlfunktionen übersehen werden, weiß derzeit aber niemand eine schlüssige Antwort.

Letztendlich ist den Unternehmen ohnehin klar, daß ihnen auch eine wasserdichte juristische Absicherung kaum etwas nutzen würde, wenn sie aufgrund eines Jahr-2000-Fehlers in den eigenen Systemen oder bei einem wichtigen Zulieferer nicht mehr handlungsfähig wären. In einem Akt der pragmatischen Vernunft haben einige große US-Unternehmen, darunter General Mills, Philip Morris, McDonalds und Bank of America, bereits schriftlich die Absicht bekundet, mit dem Jahr 2000 zusammenhängende Rechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit außergerichtlich zu bereinigen. Dadurch hoffen sie, nicht nur eine Menge Geld zu sparen, sondern im Falle eines Falles auch sehr viel schneller zu überlebenswichtigen Lösungen kommen zu können.

Infos unter:

www.2000law.com,www.softwarelitigation.com,www.thefederation.org/public/y2k,www.colognere.com,www.bartsch-partner.de/ themen/sw_2000,www.gartner.com,www.iid.de/jahr2000 undwww.vda.de/akuzrt/deutsch/ html/frames.htm.

Gute Ratschläge

Die Gartner Group rät allen Organisationen, sich jetzt schon auf mögliche Rechtsstreitigkeiten vorzubereiten, indem sie beispielsweise-dokumentieren, daß sie bei den Vorbereitungen auf die Risiken und bei der Entwicklung von Notfallplänen die notwendige Sorgfalt walten lassen,-die Jahr-2000-Fähigkeit bei den Lieferanten ihrer geschäftskritischen Systeme überprüfen und sich die Kompatibilität schriftlich bestätigen lassen,-alle Datenströme in den Unternehmenssystemen festhalten, um nachweisen zu können, auf welchen Wegen nicht kompatible Daten ins Unternehmen geraten,-Projektdokumente jeglicher Art klassifizieren und archivieren,-Rechtsberater einstellen, die sich auf Prozeßvermeidung verstehen.

Die Definition

Die British Standards Institution definiert ein System als Jahr-2000-fähig, wenn es ohne Einbußen in puncto Performance oder Funktionalität Datumswerte vor 2000, im Jahr 2000 und nach 2000 verarbeitet. Das heißt:

-Kein Datumswert verursacht zu irgendeinem Zeitpunkt eine Systemunterbrechung.

-Die datumsabhängigen Funktionen führen vor dem, im und nach dem Jahr 2000 zum selben Ergebnis.

-Der Datumswert ist in sämtlichen Schnittstellen und Datenspeichern entweder explizit durch einen eindeutigen Algorithmus oder aber durch eine ableitbare Regel definiert.

-Das Jahr 2000 wird als Schaltjahr erkannt.