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06.02.2007

Wer schützt uns vor dem Staat?

Die Bundesregierung nimmt die Terrorbedrohung zum Anlass, mit Hilfe modernster IT immer tiefer in die Privatsphäre der Bürger vorzudringen.

Mit seinem Plan, auf den PCs von Verdächtigen Schnüffelprogramme einzuschleusen und Ermittlern so das unbemerkte Ausspähen von Festplatten zu ermöglichen, ist Innenminister Wolfgang Schäuble am Bundesgerichtshof gescheitert - aber nur vorläufig. Die Richter erteilten dem "Bundestrojaner" keine endgültige Absage, sondern bemängelten nur, dass die rechtliche Grundlage fehle. Die Strafprozessordnung sehe unangekündigte Durchsuchungen grundsätzlich durchaus vor, allerdings dürften diese nicht heimlich erfolgen. Unbeeindruckt von aller Kritik drohte Schäuble nun an, die Strafprozessordnung entsprechend zu ändern. Das Beispiel des Bundestrojaners ist nur eines von vielen für die zunehmende Kontrollwut von Politik und Polizei. Telefonüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Kontoabrufverfahren für Finanzbehörden, grenzüberschreitender Datenaustausch - eine Vielzahl von Initiativen sorgt dafür, dass Bürger und Unternehmen auf elektronischem Weg durchleuchtet werden. Der biometrische Personalausweis sowie Gesundheits- und Job-Karte runden das Bild ab. Die Instrumente liefert die IT. Sie reichen von RFID und biometrischen Systemen zur Identifikation über die GPS-Unterstützung in nahezu jedem mobilen Endgerät bis hin zu Hochleistungsspeichern und neuen Softwareprodukten für die Datenauswertung (siehe ausführlichen Bericht, Seite 10).