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09.08.1996 - 

Neue Attacke gegen Service-Provider

Wer verletzt Copyrights?

Die Vorlage sieht vor, Service-Provider im Internet oder geschlossenen Netzen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Anwender haftbar zu machen. Dagegen setzt sich die "Ad Hoc Copyright Coalition" zur Wehr, in der sich America Online, AT&T, Netscape, Sun und 20 weitere Unternehmen der DV-Branche zusammengeschlossen haben. Die Gruppe wird unterstützt von der Electronic Frontier Coalition und weiteren Vereinigungen von Bibliotheken, Verlagen und Bildungseinrichtungen.

Sie argumentieren, ein solches Gesetz wäre ein Signal an die Bürger, nicht sie selbst, sondern die Carrier seien verantwortlich für Urheberrechtsverletzungen. Außerdem seien solche Gesetzesbrüche im Datenfluß der Netze noch schwieriger auszumachen als beispielsweise pornografisches Material. Den "Communications Decency Act", der ebenfalls Service-Provider für den Transport solcher Inhalte verantwortlich machte, hatte kürzlich ein Gericht als verfassungswidrig kassiert.

Trotzdem hat Bruce Lehman, für Patente und Handelsmarken zuständiger stellvertretender Staatssekretär im US-Wirtschaftsministerium, den neuen Gesetzentwurf der World Intellectual Property Organization (Wipo) als "White Paper" vorgelegt. Die USA möchten den umstrittenen Entwurf bei einer Vollversammlung der 157 Wipo-Mitgliedsstaaten im Dezember dieses Jahres als Basisdokument durchsetzen.