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02.05.1975 - 

"Verband der Postbenutzer" bleibt am Ball:

Wer will die Post verklagen ?

OFFENBACH - Der "Verband der Postbenutzer e.V." bleibt am Ball. Im Februar dieses Jahres wurde Professor Dr. Emmerich beauftragt, ein Rechtsgutachten über die am 1. 7. 1974 in Kraft getretene "Verordnung über das öffentliche Direktrufnetz für die Übertragung digitaler Nachrichten" (DirRufV) zu erstellen. Jetzt liegt ein Zwischenergebnis der Arbeit des Bielefelder Rechtswissenschaftlers vor: Danach seien zumindest einige Bestimmungen der Direktverordnung verfassungswidrig. Keine ausreichende Rechtsgrundlage haben nach Meinung Professor Emmerichs der Paragraph 3 Absatz 4, der die Postkunden zwingt, Modems ausschließlich bei der Post zu mieten; der Paragraph 6, Absatz 6, der den Zusammenschluß interessierter Unternehmen zur gemeinsamen Datenfernverarbeitung verbietet, sowie die Paragraphen 9 und 10 der Verordnung, die die Teilnehmer zwingen, nur solche Anlagen zu benutzen, die von der Deutschen Bundespost zugelassen sind. Wilhelm Hübner, der Vorsitzende des Verbandes der Postbenutzer, erklärte gegenüber CW: "Das Verbot der gemeinsamen Datenfernübertragung interessierter Unternehmen schränkt das Recht der freien Berufswahl ein und ist unsozial, weil Großunternehmen dadurch begünstigt werden."

Über das Gutachten, das in seiner endgültigen Fassung rund 120 Seiten umfassen wird, soll nach Aussagen Hübners in einer Sitzung des "Arbeitskreises Datenfernverarbeitung" im Verband der Postbenutzer am 23. Mai 1975 beraten und eine Entscheidung über das weitere Vorgehen der Gruppe getroffen werden.

Es ist jedoch wahrscheinlich, daß der Verband der Postbenutzer noch vor dem 30. 6. 1975 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Direktrufverordnung einlegen wird.

Da der Verband jedoch nicht selbst klagen kann, sucht man, so Hübner, noch nach einem Kläger: "Interessierte Unternehmer können sich an den Verband der Postbenutzer wenden."

Die Tatsache, daß sich bisher nur wenige Groß- und Mittelanwender von EDV-Anlagen für die AntiPost-Kampagne in Sachen Direktrufverordnung engagiert haben, war mit ein Grund dafür, daß die Erfolgsaussichten der Verbandsaktivitäten allgemein nicht allzu hoch eingeschätzt wurden. So gibt auch Hübner freimütig zu, daß "viele Firmen unserem Verband nicht beitreten, weil sie sich aus geschäftspolitischen Gründen nicht mit der Post anlegen wollen". Diesmal ist Hübner Jedoch zuversichtlich: "Ich bin ziemlich sicher, daß wir einen Kläger finden werden."

Der Kampf gegen die Bundespost geht weiter.

Information: Verband der Postbenutzer e. V., 6000 Frankfurt/M. 70, Gemündener Str. 34