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29.10.2004

Widerstand gegen Softwarepatente wächst

Alle Bundestagsfraktionen lehnen die geplante EU-Richtlinie ab. Die Patentgegner formieren sich.

Die Zahl der Kritiker in der hitzigen Diskussion um das Für und Wider von Softwarepatenten wächst. Die Gegner der geplanten EU-Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" erhalten dabei unerwartet breite Unterstützung von Bundestagsabgeordneten. In einer Parlamentsdebatte am 21. Oktober sprachen sich Vertreter aller Fraktionen gegen einen Richtlinienvorschlag aus, auf den sich der EU-Ministerrat am 18. Mai verständigt hatte.

Softwarepatente schaden dem Wissensstandort Deutschland

Die Debatte war auf Antrag der FDP anberaumt worden. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich nicht für das Ratspapier, sondern für einen Vorschlag des EU-Parlaments einzusetzen. Dieser sieht eine weitgehende Beschränkung der Patentierbarkeit vor. Andere Parteien schlossen sich an: "Reine Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und reine Datenverarbeitung dürfen einer Patentierung nicht zugänglich gemacht werden", forderte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU. "Besonders mittelständische Unternehmen, die der Motor für Innovation sind, wären von einem weit reichenden Patentschutz betroffen."

Obwohl Bundesjustizministerin Brigitte Zypries den Ratsentwurf unterstützt, wandten sich auch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Richtlinie. In einem eigenen Antrag verlangen sie, in der EU-Richtlinie computerimplementierte technische Erfindungen möglichst eng auszulegen. "Patente auf Software schaden dem Wissensstandort Deutschland", monierte die medienpolitische Sprechern von Bündnis 90/Die Grünen, Gretje Bettin.

Die Hoffnungen der Patentgegner ruhen nun auf einem fraktionsübergreifenden Antrag, der die Haltung der Bundesregierung verändern könnte: "Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen gegen Softwarepatente ist ein positives Signal für alle, die Produkte auf Open-Source-Basis entwickeln", erklärte etwa Tim Ziemann, Geschäftsführer des mittelständischen IT-Anbieters Dream Multimedia. Für die betroffenen Unternehmen müsse schnellstmöglich Rechtssicherheit hergestellt werden.

Der Widerstand gegen Softwarepatente in der EU nimmt auch außerhalb des Parlaments zu. Unter Leitung von Florian Müller vom Starnberger Softwarehaus SWM entstand die Initiative NoSoftwarePatents.com, der sich unter anderem der Linux-Distributor Red Hat und die schwedische MySQL A.B., ein Anbieter von Open-Source-Datenbanken, angeschlossen haben. Als deutsche Partner sind die United-Internet-Töchter 1&1, GMX sowie Schlund+Partner aufgeführt.

Auf der Website, die in zwölf Sprachen gestartet ist, warnt Müller: In der Patentfrage "stehen 450 Millionen Menschen gegen höchstens 100 000, aber die 100 000 haben überproportionalen Einfluss. Wir rufen alle - vor allem die Betreiber von Websites - zur Unterstützung der Kampagne auf. Wir befinden uns in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens."

Tatsächlich ist das letzte Wort in Sachen Patentgesetzgebung noch längst nicht gesprochen. Zwar wird allgemein erwartet, dass der EU-Ministerrat den umstrittenen Gesetzestext am 24. November absegnet. Doch Anfang 2005 hat wiederum das EU-Parlament das Wort. In der zweiten Lesung können die Parlamentarier erneut Änderungen vorschlagen. Eine Einigung in der Angelegenheit müsste dann im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Kommission, EU-Rat und dem Parlament gefunden werden. (wh)