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Wink mit dem Zaunpfahl

04.12.1987

Eine alltägliche Nachricht: Ein Unternehmer lamentiert über hohe Steuern - wer wollte es ihm verdenken? Wenn jemand wie Hans-Olaf Henkel solche Dinge sagt, spricht er aber nicht für sich, sondern für einen Multi, für den die Bundesrepublik nur ein Standort von vielen ist.

Daß Henkel seinen Warnschuß an Kohl und Stoltenberg auf einer Bagatellveranstaltung wie der Tagung der nordbadischen Steuerberater abfeuerte und ihn dann unverzüglich über den Ticker laufen ließ, ist ein Indiz dafür, daß er partout einen Anlaß suchte, seine Message an die Öffentlichkeit zu bringen. Auf dem üblichen Weg, nämlich durch informelle Bonner Kanäle, hat IBM offensichtlich nichts erreicht.

Henkels Karlsruher Auftritt legt den Verdacht nahe, daß Deutschlands oberster Vertriebsbeauftragter schnellstmöglich eine Drohung aus Armonk zu überbringen hatte: Einer der ganz großen Steuerzahler der Republik schwingt die Keule "Arbeitsplätze" - die hat erfahrungsgemäß eine ziemliche Durchschlagskraft.

Indes: Das fiskalische Patentrezept des Stuttgarter Statthalters ist nicht neu. Schon der Bundeskanzler hat sich neulich den Mund verbrannt, als er die Abschaffung der Gewerbesteuer in die Debatte brachte. Der Amateur-Nationalökonom Henkel, der die notwendig werdende Umverteilung des Steueraufkommens zwischen Staat und Gemeinden als Problem der Polit-Profis ansieht, riskiert freilich weniger als Kohl, macht sich allenfalls bei seinem Oberbürgermeister Manfred Rommel unbeliebt.

Mit seinem Vorschlag, den Einnahmeausfall durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auszugleichen, versteckt sich der IBM-Manager hinter der EG. Doch von dieser Verschiebung würde vor allem die Industrie profitieren, und damit auch der DV-Jumbo - die Steuerlast würde von den Unternehmen auf den privaten Endverbraucher abgewälzt. Nicht nur deshalb wäre die Regierung schlecht beraten, wenn sie sich von Big Blue unter Druck setzen ließe.