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27.09.1991

"Wir befürchten, daß Dienste sehr teuer werden"

Mit Wilhelm Hübner, Vorsitzender des Verbandes der Postbenutzer e.V., sprach CW-Redakteur Peter Gruber

CW: Inwieweit verbinden Sie mit der Telekom den Begriff "Dienste"?

Hübner: Es ist die Frage, was man unter dem Begriff Dienste überhaupt versteht. Nehmen Sie das Extrembeispiel, den Telefax-Dienst. Das ist nichts anderes als die Herausgabe eines Teilnehmerverzeichnisses, und der Telefondienst ist im Grunde auch nicht viel mehr. Bei Teletex ist das schon wieder etwas ganz anderes, nicht zuletzt wegen der Netzübergänge. Eine der negativen Folgen der Leitungs- und Telefondienstmonopol behalten hat, aber die sogenannten Dienste alle Wettbewerb sein sollen, obwohl es gar keinen Wettbewerb gibt. Wir müssen also fürchten, daß auf mittlere Sicht diese Dienste sehr teuer werden.

CW: Sie sagen, es existiert für die Telekom im Bereich der Dienste kein Wettbewerb. Warum nicht?

Hübner: Wenn Sie bei den Diensten als Wettbewerber auftreten wollen, dann müssen Sie ja von vornherein sicher sein, daß die vorhandene Gebührenstruktur einen Wettbewerb zuläßt, immer unter dem Rentabilitätsgesichtspunkt betrachtet. Die Unternehmen der Wirtschaft können ja nicht, wie die Telekom, das Geld beliebig hin und her schaufeln, denn die haben im Gegensatz zur Telekom keine Zwangskunden, die alles bezahlen müssen, egal welcher Unfug angerichtet wird. Ein Wettbewerb zur Telekom bei dem bestehenden Leitungsmonopol kann also nur entstehen, wenn den Wettbewerbern Rabatte eingeräumt werden und das ist zur Zeit ja nicht möglich.

CW: Das Problem wird gegenwärtig am Streit um die Gebühren der Mannesmann Mobilfunk für das D2-Netz deutlich.

Hübner: Richtig. Das ist im Augenblick der Punkt in der Auseinandersetzung zwischen dem Bundespostminister und der Telekom in Sachen Mannesmann Mobilfunk. Da wurde ja auf der Funkausstellung in Berlin wieder eine Riesenshow abgezogen, die von vornherein deswegen keinen praktischen Hintergrund hat, weil es noch immer keine Vereinbarung über die Gebühren gibt, und damit können weder die Telekom noch Mannesmann den Kunden Tarife nennen. Im günstigsten Fall stehen Anfang Oktober die Gebühren für die beiden Mobilfunk-Netze fest.

Mannesmann hat allerdings Chancen, Rabatte zu bekommen, aber nur deshalb, weil es im Gegensatz zu allen übrigen eventuellen oder tatsächlichen Wettbewerbern der Telekom einen Infrastrukturauftrag hat. Mannesmann kann ja nicht sagen, wir picken uns die Rosinen raus, und der Rest bleibt unversorgt, sondern muß innerhalb kurzer Zeit flächendeckend anbieten.

CW: War die Postreform für die Katz', wenn das eigentliche Ziel, Wettbewerb und mehr Dienstleistung zu schaffen, verfehlt wurde?

Hübner: Noch nicht einmal der Minister verfolgt dieses Ziel mit dem notwendigen Ernst. Jetzt muß ich schon wieder Mannesmann-Mobilfunk als Beispiel bringen. Immerhin warten die der Entgelte. Nur der Zufall, daß die Endgeräte noch nicht zur Verfügung stehen, hat bewirkt, daß aus der Nichtfestlegung der Gebühren nicht ein Riesenschaden entstanden ist. Die ursprüngliche Zielsetzung hat Minister Schwarz-Schilling mit der Reform jedenfalls nicht erreicht.

CW: Nennen Sie doch einmal die Ziele.

Hübner: Die drei wichtigsten Ziele waren: Die Post muß heraus aus dem politischen Einfluß. Ich brauche ja nur das Stichwort "Telefonsteuer" sagen. Die beweist, daß er das Gegenteil erreicht hat. Das zweite Reformziel war, die Post flexibel zu machen, wie ein Unternehmen der Wirtschaft. Ebenfalls Fehlanzeige; das war mit dieser Reform nicht zu schaffen, denn die Bezeichnungen 'Postunternehmen' sind ja Etikettenschwindel. Es sind unverändert Teilbehörden der Deutschen Bundespost und der unmittelbaren Bundesverwaltung. So steht es im Postverfassungsgesetz und im Grundgesetz. Daß da eine zivile Etage in Form eines Vorstandes eingezogen wurde, ändert nichts.

Drittens schließlich wollte der Minister die Post in die Lage versetzen, Mitarbeiter marktgerecht einzukaufen und leistungsgerecht zu bezahlen. Er hätte wissen müssen, daß dies im Rahmen des öffentlichen Dienstrechtes nicht möglich ist, das gesamte öffentliche Dienstrecht in Bund, Ländern und Gemeinden wäre sonst zusammengebrochen.

CW: Die Umwandlung der Telekom in eine AG wird diskutiert. Was versprechen Sie sich davon?

Hübner: Wir haben schon vor dieser sogenannten Reform gesagt, die Post muß in ein Unternehmen privaten Rechts umgewandelt werden.

"Das Wort Planungssicherheit ist in Verbindung mit der Telekom ein Hohn."

Das ist nicht dasselbe wie Privatisierung. Unter Privatisierung verstehe ich zwar im ersten Schritt dasselbe, aber anschließend den Verkauf von Anteilen, zum Beispiel Aktien. Da wäre ich dagegen, zumindest für die Übergangszeit von fünf Jahren sollten alle Anteile beim Bund bleiben. Es ist für mich nicht vorstellbar, daß man einer privatisierten Post per Gesetz Auflagen machen kann, die Rosinenpickerei verhindern. Natürlich müßte zusätzlich eine unabhängige Kontrollinstanz geschaffen werden die dann die Einhaltung der Auflagen prüft.

CW: Nach der Reform 1989 ist es ja zur Vereinigung mit der DDR gekommen. Ist es denkbar, daß der Aufbau der Telekom-Infrastruktur im Osten die Verwirklichung der Reformziele behindert?

Hübner: Das ist eine sehr willkommene Ausrede. Die Telekom und die Post sind die einzigen Institutionen, die sich darüber beklagen, daß sie im Osten neue Geschäftsmöglichkeiten gewonnen haben. Die Telekom hat 20 Monate gebraucht, bis sie es endlich geschafft hatte, daß man einigermaßen unbehindert zwischen Ost und West telefonieren kann. Übrigens: Auch ohne politische Vereinigung wäre es zu einer Post- und Fernmeldeunion gekommen, denn die ist ja bereits im März 1990 beschlossen worden.

CW: Andererseits muß die Telekom aber das ganze Equipment installieren und die Leitungen legen.

Hübner: Nein, so ist es auch nicht. Das Fernmeldenetz der DDR war zwar quantitativ unterdimensioniert, aber qualitativ nicht annähernd so schlecht, wie es heute aus Gründen der Zweckmäßigkeit dargestellt wird. Natürlich haben die uralte Vermittlungstechnik. Nur, wenn Sie vor Ort sehen wie gepflegt die ist, dann hüpft Ihnen das Herz vor Freude im Leibe. Solange man innerhalb des DDR-Netzes blieb, war auch die Fax-Übertragung und die Modem-Übertragung relativ problemlos möglich. Gelegentlich mußte man mit der Geschwindigkeit runtergehen, aber es hat funktioniert. Die Probleme entstanden immer erst beim Übergang Ost-West. Deswegen haben wir ja schon vor einem Jahr gefordert, es müssen Private heran. Auch die bestorganisierteste, die leistungsfähigste Fernmeldeverwaltung der Welt wäre von der Quantität dieser Aufgabe total überfordert. Es ist erschreckend, mit welcher Unkenntnis der Vorstand der Telekom an diese Dinge herangegangen ist.

CW: Ich muß nochmal auf den Wettbewerbsfaktor zurückkommen. Es gibt ja auch Value-Added-Network-Anbieter und Service-Anbieter. Da wäre ja eine Konkurrenz zur Telekom vorhanden.

Hübner: Richtig. Aber zunächst einmal ist es ja keine Netzkonkurrenz. Denn die müssen die Leitungen genauso bei der Telekom anmieten, wie jeder andere auch. Und die haben tatsächlich eine Rabattierung, wenn auch nur durch cleveres, eigenes Verhalten. Die mieten beispielsweise 2-Mbit-Leitungen und splitten die dann auf. Nur dadurch können sie rentabel arbeiten und ihren Kunden günstigere Bedingungen bieten als die Telekom und obendrein noch mehr Sicherheit.

"Die Telekom war in Ihrem Gebaren noch nie eine so schlimme Behörde wie heute."

Mit Datex-L, Datex-P, Teletex und Telex geht das sowieso nicht. Bei allem was leitungs- und paketvermittelnd ist, ist eine rentable private Konkurrenz gar nicht denkbar, - ja bei den gegenwärtigen Bedingungen von vornherein ausgeschlossen.

CW: Der Telekom fehlt also der Stachel im Fleisch?

Hübner: Ja, vor allen Dingen fehlt ihr ja jegliche wirkungsvolle Kontrolle. Die geben für Werbung das Geld in einem Umfang aus, das kann einen nur noch erschrecken. Die leisten sich einen Fahrradrennstall und ein Symphonie-Orchester. Jetzt fehlt nur noch ein Blasorchester, das dem Vorstand jeden Morgen den Marsch bläst.

Herr Ricke klagt, dem Vorstand hätte bis heute keiner gesagt, was er darf und was er nicht darf. Aber er hat kein Recht, darüber zu jammern, denn er hätte das Gesetz ja lesen können, bevor er Vorstand geworden ist. Das ist die eine Seite. Die zweite Seite: Dieses Gesetz läßt dem Vorstand Möglichkeiten, die nicht annähernd ausgeschöpft wurden. Es gibt bis heute innerhalb der Telekom keine Bestandsaufnahme, keine Strategie und keine Koordination, mit der Folge, daß unverändert jeder Fachbereich macht, was er für richtig hält.

CW: Es ist Ihnen doch sicherlich auch bekannt, daß die Telekom Arbeitskreise initiiert hat, die Ideen erarbeiten sollen?

Hübner: Bekannt ist es schon, nur erwarte ich mir nichts davon. Im Gegenteil: Was machen denn Politiker, wenn sie nicht vorankommen? Sie gründen eine Kommission.

"Die Post muß in ein Unternehmen privaten Rechts umgewandelt werden."

Und was macht die Kommission? Die beabsichtigt gar nicht zu arbeiten, sie bestellt Gutachter. So ist es auch bei der Telekom.

Es ist bei der Post immer dasselbe. Sie denkt nicht daran, auf die eigenen Erfahrungen der eigenen Leute zurückzugreifen. Die Telekom hat es fertiggebracht, die Einrichtungsgebühren für Telexanschlüsse zum 1.7.1991 von 200 Mark auf 500 Mark hochzujubeln. Das ist Wahnsinn in einem sterbenden Markt. Die müßten jedem eine Prämie zahlen, der noch einen Telexanschluß nimmt. Aber die zuständige Fachabteilung ist noch nicht einmal gefragt worden. Also was nutzen da Arbeitskreise?

CW: Uns liegen Informationen vor daß Btx und Temex auf dem absterbenden Ast sind. Wie sind da Ihre Informationen?

Hübner: Bei Temex war das vorauszusehen. Denn für Temex gab es keinen aktuellen Handlungsbedarf. Das hätte sogar etwas werden können, wenn die Telekom nicht wieder versucht hätte, das sofort zu überteuern. Temex kam viel zu spät, weil es für das analoge Telefonnetz gemacht wurde. Es hätte von vornherein für ISDN konzipiert werden müssen. Aber jetzt sehen Sie wieder, es gibt keine Strategie, demzufolge keine gemeinsame Planung und keine Koordination.

Btx konnte auch nichts werden. Was heißt den Btx? Btx heißt Bildschirmtext. Und was hat man daraus gemacht? Höchstauflösende Grafiken mit extrem langen Bildaufbauzeiten und Suchbäumen, durch die kein Mensch mehr durchkommt. Der Fall Btx ist deswegen besonders schlimm, weil die Post bei den Franzosen Anschauungsunterricht hätte nehmen können. Die Franzosen haben ihr Teletel durchgesetzt, weil sie jedem Kunden, der auf ein Telefonbuch verzichtet und die Auskunft nicht mehr anruft, ein Minitel geschenkt haben. Dadurch hatten die mit einem Schlag einen rentablen Dienst.

CW: Kann es sich die Telekom leisten, Btx sterben zu lassen? Es gibt ja Anwender, überwiegend im gewerblichen Bereich.

Hübner: Die Telekom will ja auch IDN-Teletex aufgeben. Nur Btx kann sie kurzfristig gar nicht einstellen.

"Der Vorstand eines privaten Unternehmens könnte sich solche Eskapaden nicht leisten."

Dagegen spricht nämlich der ° 65 des Postverfassungsgesetzes. Auf Dauer wird Btx nicht zu halten sein, aber einen großen wirtschaftlichen Schaden wird es auch nicht hinterlassen, denn die Zahl der Anbieter und Anwender geht zurück. Das ist schade, denn Btx hätte etwas werden können.

Das gleiche gilt auch für IDN Teletex. Aber nehmen Sie wiederum: kein Planung, keine Strategie, keine Koordination. Birdie zum Beispiel ist schon tot, bevor es auf der Welt ist. Und trotzdem investiert die Telekom. Das kann übrigens nur jemand, der dafür nicht zur Verantwortung gezogen wird. Der Vorstand eines privaten Unternehmens könnten sich solche Eskapaden nicht leisten. Und das alles auf dem Rücken der Zwangskunden Telefon.

CW: Wie sieht es denn jetzt mit der Dienstleistung im Bereich ISDN aus?

Hübner: Die gibt es bei der Telekom und auch der Fernmeldeindustrie überhaupt nicht. Es ist ein Riesenjammer und spätestens, wenn wir den gemeinsamen EG-Binnenmarkt haben werden, wird in der Bundesrepublik das große Heulen und Schimpfen auf die Japaner und Amerikaner losgehen. Die Post hat mit der Vorreiterrolle bei ISDN etwas sehr Positives getan. Aber dann, nachdem die grundlegenden Strukturen geschaffen wurden, ist nichts mehr passiert. Ich kenne bundesweit nicht einen einzigen Vertriebsbeauftragten der Telekom oder der Fernmeldeindustrie, der von sich aus auf einen Kunden zugeht.

"Die Telekom hat nicht begriffen, daß man bei ISDN auf der Gebührenseite etwas tun muß."

CW: Aber die Lücke könnten doch private Berater schließen?

Hübner: Ja, nur haben die heute wirtschaftlich betrachtet für ISDN kein Argument mehr. Alles das, was Sie an Wirtschaftlichkeitsrechnungen kennen, stimmt nicht mehr, weil am 1.7.1991 der Zuschlag für analoge Systeme weggefallen ist. Das haben wir seit Jahrzehnten gefordert und beklagen uns auch darüber nicht, nur hat die Telekom nicht begriffen, daß man auf der Gebührenseite bei ISDN etwas tun muß.

CW: Um nochmals auf den Diensteaspekt zurückzukommen. Unter Dienstleistung wird heute auch Beratung verstanden. Was tut sich da bei der Telekom?

Hübner: Dienstleistung in Verbindung mit Diensten würde ich mit der Telekom nicht in Zusammenhang bringen, denn das hieße, daß Monopol, nämlich eine Leitung, eine Dienstleistung sei, weil sie auch da Beratung brauchen. Es ist ja ein Unterschied, ob sie eine Festverbindung, eine analoge Festverbindung oder eine digitale etc. mieten.

Eines ist jedenfalls sicher: Die Telekom war in ihrem Gebaren noch nie eine so schlimme Behörde wie heute. Es hat noch nie einen solchen Papierkrieg gegeben. Außerdem werden die Wartezeiten zwischen Antragsstellung und Ausführung immer größer. Das heißt, die Einnahmeverluste, die der Telekom dadurch entstehen, werden immer höher. In der Summe wird die Telekom zunehmend zum Gefahrenpotential für die deutsche Wirtschaft. Im gesamten Ostblock ist die Planwirtschaft zusammengebrochen, aber die Telekom ist unverändert ein Relikt dieser Wirtschaft und soll in einer marktwirtschaftlichen Umgebung Aufgaben lösen.

CW: Die Nähe der Telekom zum Kunden ist also nicht besser geworden?

Hübner: Nein. Ganz im Gegenteil. Aber bitte lesen Sie daraus keine Vorwürfe gegenüber den Postmitarbeitern heraus.

"Die Post hat mit der Vorreiterrolle bei ISDN Positives getan. Aber nachdem die grundlegenden Strukturen geschaffen wurden, ist nichts mehr passiert."

Man hat den Beamten gesagt, ab morgen bist du Kaufmann und mußt unternehmerisch denken. Das können die Leute nicht. Die Politiker, allen voran der Minister, hätten das wissen müssen.

CW: Findet denn Beratung bei der Telekom nicht statt?

Hübner: Nein. Die hat auch so gut wie zu keinem Zeitpunkt stattgefunden, und ich kann auf 23 Jahre zurückblicken. Da geht es drunter und drüber. Von den Vertriebsbeauftragten der Telekom wußte keiner, welche Gebühren ab dem 1.7.1991 gelten. Auch wir haben die Gebühren erst aus den Unterlagen erfahren, die kurz vor dem 1.7.1991 kamen und über 1000 Seiten DIN A4 in Anspruch nahmen. Wie soll man die in der kurzen Zeit systematisch aufarbeiten.

Viel schlimmer und jeder Beratung ziemlich entgegenstehend, ist, daß der Minister über die angedrohten massiven Erhöhungen der Festverbindungstarife, die der Aufsichtsrat Telekom am 7.5.1991 beschloß, bis heute noch nicht entschieden hat. So kann in einem Unternehmen natürlich keine vernünftige Netzplanung durchgeführt werden. Das Wort Planungssicherheit ist in Verbindung mit der Telekom ein Hohn.

CW: Was würden Sie denn der Telekom auf den Weg geben, um künftig dem Dienstleistungsaspekt besser gerecht zu werden?

Hübner: Wir müssen wieder die Realitäten und nicht irgendeine Idealvorstellung sehen. Realität ist, daß die Telekom mit dem, was sie jetzt zu bieten hat oder bieten sollte, mehr als genug zu tun hat. Sie wird auf lange Sicht nicht die Manpower haben, um in diesem Bereich beratend tätig sein zu können. Ich sehe das auch gar nicht so sehr als großen Nachteil, denn ein privater Berater wird immer wesentlich flexibler sein.

Im Grunde tut die Telekom viel zu viel. Mit den Grundsätzen einer Demokratie ist das eigentlich nicht vereinbar, denn dazu gehört auch das Subsidiaritätsprinzip und das heißt, vereinfacht ausgedrückt, nichts anderes, als daß der Staat die Finger von allem zu lassen hat, was die Wirtschaft mindestens genauso gut kann. Was wir brauchen ist Planungssicherheit. Deshalb muß sich die Telekom endlich einmal dazu durchringen, daß sie ihre Tarife und ihr Angebot strukturiert und ein paar Jahre im wesentlichen durchhält.

"Im Grunde tut die Telekom viel zu viel."

Damit will ich nicht sagen, daß die Telekom die Preise total einfrieren muß, aber die Strukturen sollten bleiben. Es muß das Grundproblem der Telekom beseitigt werden: keine Bestandsaufnahme, keine Planung, keine Strategie, keine Koordination.