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13.12.2005

WM 2006: Kritik von Datenschützern

Beschäftigte sollen durchleuchtet werden.

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 geraten ins Fadenkreuz der Kritik. Für Aufregung sorgt dabei ein Akkreditierungsverfahren, mit dem Verfassungsschützer und Kriminalpolizei Personen durchleuchten wollen, die aus Berufsgründen Zutritt zu bestimmten, nicht öffentlichen Bereichen in den Stadien erhalten müssen. Etwa 250 000 Personen, darunter Journalisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, Polizisten und Servicekräfte wären davon betroffen.

Sie sollen sich damit einverstanden erklären, dass die Behörden ihre Vorgeschichte klären dürfen. Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig Holstein, einer der 16 Datenschutzbehörden auf Landesebene, ist dies unter anderem wegen der fehlenden "gesetzlichen Eingriffsgrundlage", Defiziten beim Rechtsschutz und beim Auskunftsverfahren, Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit und an der rechtlichen Wirksamkeit der Einwilligungserklärung unzulässig.

Die gesetzlichen Vorschriften, so das ULD, sähen Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen nicht vor. Das ist von Land zu Land verschieden, weswegen auch nicht alle Datenschützer der Länder hinter der Aktion stehen. Rheinland-Pfalz und Hessen unterstützen den Protest nicht. Das ULD befürchtet, dass möglicherweise Personen ausgeschlossen werden, obwohl sie nur rechtlich erlaubte und geschützte Tätigkeiten ausgeführt haben. (ave)