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24.01.1975 - 

Personenkennzeichen frühestens 1978

Wo bleibt der Datenschutz?

BONN - Vom Bundesinnenministerium wurde der Termin für die Einführung des "Bundeseinheitlichen Personenkennzeichens" verschoben .

Damit wurde die für den Gesetzentwurf genannte Frist vom 1. Januar bis 31. Dezember 1976 aufgehoben. Man hatte den zeitlichen Aufwand der weiteren parlamentarischen Behandlung unterschätzt, "die Zeitvorstellungen entsprachen nicht den Realitäten". Jetzt soll auf Grund der gegenwärtigen Sachlage und der noch notwendigen Beratungen und organisatorischen Vorbereitungen der Vergabestichtag nicht vor dem 31. Dezember 1977 liegen. Dieser neue Termin ergibt sich aus dem im Mai 1974 vom Ausschuß "EDV im Einwohnerwesen" der Innenministerkonferenz gefaßten Beschluß, daß zwischen Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes und dem Vergabestichtag eine Frist von 36 Monaten liegen muß.

Ursprünglich sollte mit dem Bundes-Meldegesetz (BMG: Inkrafttreten t. 1. 75) das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Gesetzpaket durchgearbeitet und verabschiedet werden. Die Einführung des Personenkennzeichens mit seinen Möglichkeiten und Risiken hatte dieses Junktim nahegelegt. Daß ein Datenschutzgesetz noch nicht verabschiedet wurde, liegt wahrscheinlich an der Schwierigkeit des "Schutzes vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung".