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10.04.2007

Wolfgang Schäuble will PC-Durchsuchung legalisieren

Für den Bundestrojaner drängt der Bundesinnenminister auf eine Änderung des Grundgesetzes.

Mit dem Argument der Terrorismus-Bekämpfung fordert Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon länger für die Sicherheitsbehörden das Recht ein, heimlich die PCs deutscher Bürger online zu durchsuchen. Allerdings scheiterte der Minister Anfang Februar mit dem "Bundestrojaner" vor dem Bundesgerichtshof. Die Richter schoben den Ermittlern in Sachen Online-Durchsuchung einen Riegel vor, da ihnen die Rechtsgrundlage fehlte.

Als Reaktion darauf möchte Schäuble nun auf eine Änderung des Artikels 13 Grundgesetz hinwirken. Nach den Erfahrungen mit der Nazidiktatur hatten die Väter des Grundgesetzes mit dieser Bestimmung die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren wollen. Schäubles Pläne sind in der Großen Koalition umstritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich gegen die Pläne aus, und auch Datenschützer warnten vor der Online-Durchsuchung. (hi)