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10.08.1984

Wortlaut der Verpfichtunserklärung von IBM

IBM verpflichtet sich in gutem Glauben wie folgt:

1. Kündigt IBM zuerst außerhalb der EG ein neues Produkt des Systems /370 an, für das sie sich innerhalb der EG um Aufträge bemüht oder bemühen wird, so wird IBM entweder dieses Produkt innerhalb der EG am gleichen Tage wie außerhalb der EG ankündigen oder aber dieses Datum so behandeln, als sei es das Datum der Ankündigung innerhalb der EG für die Zwecke der vorliegenden Verpflichtungserklärung.

2. Bei Ankündigung eines neuen Produkts des Systems /370 innerhalb der EG wird IBM auf Anforderung an jedes konkurrierende Unternehmen in der EG Schnittstelleninformationen über das Produkt in der nachstehend festgelegten Art und Weise und innerhalb der festgelegten Fristen liefern. Im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungserklärung hat IBM die Absicht, die zum Anschluß erforderlichen Schnittstelleninformationen zu liefern, nicht jedoch Produkt-Designinformationen mitzuteilen.

3. Soll ein neues Produkt des Systems /370 zum Zeitpunkt der Ankündigung keine neue Schnittstelle (Hardware-Schnittstelle oder externe Programmanweisungen) verwenden, so wird IBM diese Tatsache zum Zeitpunkt der, Ankündigung in der EG mitteilen und auf Anforderung die bestehende Schnittstelle unter Bezugnahme auf die relevanten Schnittstelleninformationen benennen, die mit diesem Produkt verwendet werden soll.

4. Für alle Schnittstellen zwischen oder zu Hardware-Produkten des Systems /370 (mit Ausnahme spezifischer Maschinen-Schnittstellen) sowie für alle Schnittstellen zwischen Zentraleinheiten des Systems /370 und Software-Produkten des Systems /370 wird IBM innerhalb von 120 Tagen nach Ankündigung eines solchen Produkts in der EG beziehungsweise an dem Tage der allgemeinen Verfügbarkeit Schnittstelleninformationen bereitstellen, wobei das zuerst eintretende Ereignis maßgebend ist.

Für alle Schnittstellen zwischen oder zu Software-Produkten des Systems /370 wird IBM Schnittstellen-Informationen baldmöglichst nach Ankündigung liefern, wenn die Schnittstelle eine ausreichende Stabilität erreicht hat, jedoch in keinem Fall zu einem späteren Zeitpunkt als dem Tage der allgemeinen Verfügbarkeit.

IBM wird auch weiterhin Informationen im Hinblick auf spezifische Maschinen-Schnittstellen (gemäß der hierin enthaltenen Definition) in Übereinstimmung mit ihren derzeitigen Praktiken veröffentlichen.

5. IBM hat den Anhang A erarbeitet, um die relevanten Schnittstellen des IBM-Systems /370 zu identifizieren und die zugehörigen Schnittstellen-Informationen zu beschreiben, die ihrer Ansicht nach erforderlich sind, um konkurrierende Unternehmen in die Lage zu versetzen, Hardware- und Software-Produkte eigener Entwicklung an Produkte des Systems /370 anzuschließen, und IBM wird die vorliegende Verpflichtung durch Lieferung dieser Schnittstellen-Informationen an konkurrierende Unternehmen gemäß den Angaben in Anhang A realisieren und erfüllen.

Sollte sich Anhang A in irgendeiner Hinsicht (durch Auslassungen, Änderung der Umstände oder sonstiges) als fehlerhaft oder unzulänglich erweisen, so wird IBM ihn im erforderlichen Umfang ergänzen oder berichtigen, um die Wirksamkeit der Verpflichtungserklärung für die gesamte Laufzeit aufrechtzuerhalten.

6. Nimmt IBM eine Änderung an einer bestehenden Schnittstelle (Hardware-Schnittstelle oder externe Programmanweisungen in einem bestehenden Release) in einer solchen Weise vor, daß der Anschluß von Produkten des Systems /370 an solche bestehenden Schnittstellen nicht mehr möglich ist, so wird IBM die Änderung jedem konkurrierenden Unternehmen bei Ankündigung mitteilen, und zwar zu einem ausreichend früheren Zeitpunkt als der allgemeinen Verfügbarkeit, um diesen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die erforderlichen Änderungen an den anzuschließenden beziehungsweise angeschlossenen Produkten durchzuführen. Nimmt IBM eine Änderung an den zusätzlich anstelle von externen Programmanweisungen gelieferten Informationen für die Zwecke des Anschlusses vor und wird durch diese Änderung ein angeschlossenes Produkt funktionsunfähig, so wird IBM weiterhin auf Anforderung entweder die geänderten Informationen liefern oder ausreichende Unterstützung gewähren, um das angeschlossene Produkt wieder funktionsfähig zu machen.

7. IBM wird rechtzeitig spezifische Schnittstellen-Informationen erstellen, um ihre Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verpflichtungserklärung zu erfüllen. IBM ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der jeweiligen Frist auf Anfragen nach Schnittstellen- Informationen zu antworten, und nach Ablauf dieser Frist hat IBM 15 Tage Zeit, die vorliegenden Anforderungen zu erfüllen. Im allgemeinen wird IBM danach innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt einer Anforderung auf Anforderungen nach Schnittstellen-Informationen antworten. IBM kann sich jedoch nicht verpflichten, innerhalb von 15 Tagen auf Anforderungen zu antworten, die nicht ausreichend spezifiziert sind oder wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen, aber in einem solchen Fall wird, IBM so bald, wie angemessen möglich, antworten. IBM wird unverzüglich einen Vertreter in der EG benennen, der für die Annahme von Anforderungen sowie für die Bereitstellung von Informationen gemäß der vorliegenden Verpflichtungserklärung zuständig ist.

8. Werden Schnittstellen-Informationen im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungserklärung geliefert, so wird IBM sicherstellen, daß alle konkurrierenden Unternehmen, die solche Informationen erhalten haben, ohne unangemessene Verzögerung Einzelheiten über sämtliche Korrekturen oder Änderungen erhalten.

9. Unbeschadet der Freiheit von IBM bei der Auslegung von Zentraleinheiten wird IBM nach Ankündigung einer neuen Zentraleinheit des Systems /370, die innerhalb der EG geliefert werden soll, diese Zentraleinheit in der EG anbieten und nach Antrag eines Kunden diese CPU nach Ermessen von IBM entweder ohne jegliche Hauptspeicher-Kapazität oder mit nur einer solchen Kapazität des Hauptspeichers liefern, die unbedingt erforderlich ist, um angemessene Tests der Zentraleinheit zu ermöglichen.

10. IBM behält sich das Recht vor, jede Zentraleinheit des Systems /370 mit einem Hauptspeicher von solcher Kapazität oder Zusatzkapazitäten anzubieten, wie es IBM beliebt. 11. Für die Zwecke der Offenlegung von Schnittstellen-Informationen im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungserklärung behandelt IBM den Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verpflichtungserklärung so, als sei es der Tag der Ankündigung jedes Produkts des Systems /370, das zwar angekündigt, aber noch nicht allgemein verfügbar ist.

12. IBM behält sich das Recht vor, die Lieferung von Schnittstellen- Informationen bestimmten Bedingungen zu unterwerfen, die erforderlich sind, um den Schutz der rechtmäßigen Interessen von IBM zu gewährleisten. Übt IBM ein solches Recht aus, so kann dies gemäß einem schriftlichen Vertrag geschehen, der diese Bedingungen spezifiziert, wie es in Anhang B vorgesehen ist.

13. Bei der Bereitstellung von Schnittstellen-Informationen im Rahmen der vorliegenden Verpflilchtungserklärung behält IBM sich das Recht vor, solche Informationen entweder in Form von bestehender Dokumentation und zugehörigen Materialien (z. B. Quellcode) oder in einer anderen entsprechenden Form, einschließlich der Erstellung neuer Dokumente, die nur die Schnittstellen-Informationen enthalten, zu liefern.

14. IBM anerkennt das weitverbreitete Interesse am Zusammenschluß von Systemen und Netzwerken unterschiedlicher Hersteller. IBM befürwortet einen solchen Zusammenschluß und hat umfassende Informationen hierüber veröffentlicht beziehungsweise wird solche veröffentlichen, die Formate und Protokolle umfassen, die konkurrierende Unternehmen den Anschluß ihrer Systeme oder Netzwerke an die SNA-Netzwerke von IBM erleichtern. IBM versteht, daß die konkurrierenden Unternehmen auf Informationen von IBM angewiesen sind, um ihre Produkte mit den SNA-Produkten von IBM verbinden zu können, da sich das SNA-Protokoll vom OSI-Protokoll unterscheidet. IBM hat ein Interesse daran, Informationen über SNA-Formate und -Protokolle baldmöglichst mitzuteilen und bestätigt, daß alle erforderlichen Schritte unternommen werden, die Verfügbarkeit der relevanten Dokumentation zu beschleunigen.

Dementsprechend verpflichtet IBM sich zu folgendem:

a) Bei Ankündigung eines Produktes des Systems /370, bei dem Verbesserungen am SNA-Betrieb auf dem System /370 realisiert sind, wird IBM die Funktionen in diesen Produkten benennen, bei denen diese Verbesserungen realisiert sind. Bei Ankündigung wird IBM auf Wunsch von interessierten Dritten die Verwendung bestehender Formate und Protokolle angeben. Besitzt das Produkt erweiterte SNA-Formate und -Protokolle, so wird IBM entsprechend den Bestimmungen in Abschnitt 7, sobald die relevanten SNA-Formate und -Protokolle nach Ankündigung ausreichend stabil sind und die Architektur formuliert und beschrieben ist, beziehungsweise bei allgemeiner Verfügbarkeit, wobei das zuerst eintretende Ereignis maßgebend ist, die SNA-Formate und -Protokolle, die solche Verbesserungen realisieren, zusammen mit entsprechender Produktdokumentation veröffentlichen, um den Anschluß anderer Systeme (die auch aus mehreren Produkten bestehen können) und Netzwerke an die SNA-Netzwerke von IBM zu ermöglichen.

b) IBM wird das IBM-Handbuch "SNA-Formate und -Protokolle" wie folgt aktualisieren:

i) IBM wird bis Ende 1984 ein solches Handbuch SNA-Formate und -Protokolle" herausgeben, in dem LU 6.2 beschrieben ist.

ii) IBM wird innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten der vorliegenden Verpflichtungserklärung ein Leistungs-Beschreibungshandbuch für LU 6.2 sowie ein Handbuch "SNA-Formate und -Protokolle" für SNADS herausgeben.

Abgesehen von dem Vorstehenden ist IBM der Ansicht, daß alle wesentlichen

Informationen über SNA bereits zur Verfügung stehen.

c) IBM wird bei künftigen Ankündigungen des ersten ACF/NCP-Produkts oder Nachfolgeprodukten, die SNA-Verbesserungen realisieren, die noch nicht gemäß Absatz a) identifiziert worden sind, die Funktionen mitteilen, die die Verbesserungen realisieren. IBM wird externe Softwareanweisungen für ACF/NCP und Nachfolgeprodukte entsprechend den für Softwareprodukte des Systems /370 in Anhang A festgelegten Bedingungen innerhalb der angegebenen Frist freigeben.

d) IBM hat sich aktiv an den internationalen Standardisierungsbemühungen zur Unterstützung des offenen Systemanschlusses (OSI - Open Systems Interconnection) beteiligt und wird diese aktive Unterstützung von OSI als Standard für die Verbindung von Systemen, Produkten und Netzwerken unterschiedlicher Hersteller fortsetzen.

15. Um die Feststellung von Betriebsstörungen in Verbindung mit den Produkten konkurrierender Unternehmen zu ermöglichen, die an die im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungserklärung auf eigenes Ermessen zum Zeitpunkt der allgemeinen Verfügbarkeit entweder die Verwendung etwaiger relevanter System-Diagnoseprogramme von IBM gestatten, soweit diese vorhanden sind, oder ausreichende Informationen liefern, damit konkurrierende Unternehmen andere Diagnoseprogramme einsetzen können.

16. IBM behält sich das Recht vor, eine angemessene und nicht diskriminierende Gebühr zur Deckung der Kosten für die Vervielfältigung und Verbreitung der im Rahmen der vorliegenden Verpflichtungserklärung gelieferten Schnittstelleninformationen zu erheben. Darüber hinaus behält sich IBM auch das Recht vor, eine angemessene und nicht diskriminierende Lizenzgebühr für die Bereitstellung von geschützten Informationen zu berechnen, die einem rechtmäßig durchsetzbaren Recht unterliegen.

17. IBM anerkennt, daß es für die Kommission erforderlich sein kann, festzustellen, in welchem Umfang die vorliegende Verpflichtungserklärung in die Tat umgesetzt wird. Zu diesem Zweck wird IBM der Kommission solche Informationen liefern, die diese von Zeit zu Zeit verlangen kann.

18. Die vorliegende Verpflichtungserklärung bleibt bis ein Jahr nach entsprechender Mitteilung von IBM an die Kommission in Kraft, daß IBM nicht mehr länger gewillt ist, diese oder einen Teil dieser Verpflichtungserklärung einzuhalten, beziehungs weise bis, die Kommission eine Ent scheidung gegen IBM im Hinblick auf den Gegenstand der vorliegenden Verpflichtungserklärung fällt. Eine solche Mitteilung wird IBM nicht vor dem 1. Januar 1989 abgeben.

19. Die vorliegende Verpflichtungserklärung (sowie sämtliche Korrespondenz Aktennotizen oder Gespräche in diesem Zusammenhang) erfolgen unter Vorbehalt und können in keiner Weise von IBM oder der Kommission in diesem oder einem anderen Verfahren verwendet werden und stellen in keiner Weise eine Einlassung seitens IBM oder der Kommission dar.

Es ist ein fundamentales Element der vorliegenden Verpflichtungserklärung, daß sie durch keine andere natürliche oder juristische Person oder sonstige nationale Behörde oder

Dienststelle vollstreckbar oder einklagbar ist. IBM versteht und bittet die Kommission um entsprechende Bestätigung, daß die Kommission sich in diesem oder einem anderen Verfahren ausschließlich auf die Artikel 85 und 86 der Römischen Verträge und nicht auf die vorliegende Verpflichtungserklärung stützen und berufen wird.

20. Begriffsbestimmungen

a. ANKÜNDIGUNG: Der Beginn einer Marketingaktivität im Hinblick auf ein neues Produkt oder ein bestehendes Produkt mit einer neuen oder geänderten Schnittstelle einschließlich der Annahme von Bestellungen sowie der Weiterleitung von Informationen über das neueprodukt an Kunden, jedoch mit Ausnahme von:

i) Informationen, die einer kleinen Zahl ausgewählter Kunden mitgeteilt werden, die angemessenerweise für die Zwecke der gründlichen Prüfung eines solchen Produkts erforderlich sind, und

ii) gelegentlichen Produktmitteilungen oder Angeboten für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder zur Erleichterung der Planung von künftigen komplexen Installationen, bevor ein solches Produkt auf andere Weise zum Verkauf oder zur Vermietung angeboten wird.

b. ANSCHLUSS: Die von IBM als eine vernünftige Alternative verwendeten oder angegebenen Mittel und Wege, mit denen Produkte zusammenarbeiten und miteinander entweder physikalisch oder logisch oder auf beide Weise kommunizieren, insbesondere: zusammenarbeit (im allgemeinen externe Programmanweisungen) oder die Kommunikation miteinander (Formate und Protokolle),

- zwischen einer CPU und einem Softwareprodukt die logischen Mittel, die durch den Befehlsvorrat für die Ausführung der Software angegeben werden.

c. ZENTRALEINHEIT ("CPU"): Der Teil eines Computersystems, der hauptsächlich für die Interpretation, Speicherung und Ausführung von Instruktionen sowie die Steuerung der Funktionsweise der verschiedenen Produkte zuständig ist, aus denen das System besteht.

d. KONKURRIERENDE UNTERNEHMEN ("COMPETING UNDERTAKING"): Jedes in einem Mitgliedsstaat der EG niedergelassenen Unternehmen, daß

- direkt an der Erforschung, Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Produkts in der EG arbeitet, das an ein Produkt des Systems /370 angeschlossen wird und

- Produkte des Typs entwickelt oder herstellt, für das Informationen gemäß der vorliegenden Verpflichtungserklärung angefordert werden und

- bereit ist, durch schriftliche Vereinbarung oder auf sonstige Weise die erforderlichen Bedingungen zum Schutz der rechtmäßigen Interessen von IBM (einschließlich wechselseitiger Verpflichtungen, soweit zutreffend) und die Verpflichtung zur Zahlung berechtigter Gebühren und Lizenzgebühren zu akzeptieren, wie sie in der vorliegenden Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit der Lieferung von Schnittstelleninformationen vorgesehen sind.

e. ALLGEMEINE VERFÜGBARKEIT: Der Tag beziehungsweise das Datum, an dem IBM erstmals ein neues Produkt des Systems /370 gemäß einer nach der Ankündigung dieses Produkts erteilten Bestellung liefert, jedoch mit Ausnahme der Lieferung des Produkts an eine kleine Zahl ausgewählter Kunden ("selected customers"), die für die Zwecke der gründlichen Prüfung dieses Produkts erforderlich ist.

f. SCHNITTSTELLE: Die logische und soweit zutreffend gerätemäßige Verbindung und Interaktion zwischen und zu Produkten des Systems /370, die es ermöglichen, daß die Produkte auf sämtliche Weise miteinander so zusammenarbeiten und funktionieren, wie diese Produkte funktionieren sollen.

g. SCHNITTSTELLEN-INFORMATIONEN: Eine Beschreibung des Teils der Schnittstelle eines Produkts des Systems /370, die ausreicht, einem kompetenten Fachmann auf diesem Gebiet der Technik den Anschluß eines Produkts eigener Konstruktion an ein IBM-Produkt des Systems /370 zu ermöglichen.

h. HAUPTSPEICHER: Der direkt adressierbare Speicherteil eines Computersystems, aus dem Instruktionen gelesen werden können und aus dem beziehungsweise in den Operanden durch Instruktionen im Befehlsvorrat gelesen beziehungsweise geschrieben werden können.

i. BETRIEBSSYSTEM: Die Basissoftware, die die Ausführung von Computerprogrammen steuert und Dienstfunktionen für die einwandfreie Funktionsweise des Systems wie beispielsweise Betriebsmittelzuweisung, Ablaufplanung, Eingabe/Ausgabe, Dateiverwaltung und Fehlerhandhabung erbringen kann.

j. PRODUKTE DES SYSTEMS /370 sind:

- Zentraleinheiten, die in der Lage sind, die Instruktionen (oder einen wesentlichen Teil hiervon) des Befehlsvorrats auszuführen, der in den "Funktionsgrundlagen des Systems /370" vom 1. Januar 1977 beschrieben und durch ein beliebiges Folgedokument erweitert ist;

- Hardwareprodukte (einschließlich Eingabe/Ausgabe-Geräte, Terminals und Steuereinheiten), die an eine solche Zentraleinheit angeschlossen sind und unter der primären Steuerung eines auf der Zentraleinheit des Systems /370 laufenden Betriebssystems arbeiten;

- Datenkanäle oder Hauptspeicher, die nicht als Bestandteil der Zentraleinheit integriert sind, von IBM jedoch als separate Produkte angeboten werden,

- Betriebssysteme und Softwareprodukte, die auf einer beliebigen Zentraleinheit des Systems /370 laufen (das heißt ordnungsgemäß damit funktionieren).

Produkte des Systems /370 sind nicht:

- Ersatzteile oder Austauschteile, die für die Reparatur und Wartung verwendet werden; - Teile, die zur Aufrüstung von Modellen oder Leistungsmerkmalen geliefert werden.

k. SPEZIFISCHE MASCHINEN-SCHNITTSTELLE: Jede Schnittstelle zwischen zwei spezifischen Maschinen beziehungsweise Geräten oder jede Schnittstelle, die für den Anschluß einer einzelnen Maschinenfunktion ausgelegt ist.

Dieser Begriff bezieht keinerlei Zentraleinheit- oder Betriebssystem-Schnittstelle ein.

INTERNATIONAL BUSINESS MACHINES CORPORATION Datum: 1. August 1984 ppa. (gezeichnet Unterschrift) NICHOLAS de B. KATZENBACH Senior Vice-President and General Counsel.

Die derzeit verfügbaren Zentraleinheiten wie 43XX, 303X und 308X werden von dieser Definition eingeschlossen. Die derzeit verfügbaren Zentraleinheiten wie System /36, System /38, Series /1, 8100 und IBM Personal Computer wären von dieser Definition ausgeschlossen.