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17.12.1999 - 

Konferenz der Welthandelsorganisation gescheitert

WTO steigert Verwirrung um die Regeln für E-Commerce

MÜNCHEN (CW) - Nach dem Scheitern des Gipfels der World Trade Organization (WTO) ist nun auch die Zukunft von Zöllen und Steuern im Handel via Internet ungewiß. Dabei schienen sich die Delegierten zumindest in diesem Punkt einig zu sein.

Noch zwei Tage vor dem unrühmlichen Ende der Tagung meldete die US-Regierung, daß sich die 135 WTO-Mitgliedsstaaten auf eine eineinhalb- bis zweijährige Verlängerung der bisherigen Reglung geeinigt hätten. So lange soll es keine zusätzlichen Zölle oder Steuern für den Internet-Handel geben. Nachdem sich die Konferenz jedoch am Samstag ergebnislos auflöste, ist auch diese Vereinbarung gegenstandslos geworden.

Problematischer ist, daß sich Amerikaner und Europäer uneins sind, was die Folgen des Scheiterns für die bisherigen Regelungen bedeuten. So geht die US-Regierung davon aus, daß das bisherige Moratorium zum Verzicht auf Zölle und Steuern im Internet weiterläuft. Schließlich habe die Organisation lediglich eine "Auszeit" genommen, wie es Charlene Barshefsky, US-Handelsbeauftragte und Konferenzvorsitzende, formulierte. Danach würde das bisherige Moratorium vorläufig seine Geltung behalten. Die Europäische Union ist dagegen der Ansicht, daß nun von Grund auf neu verhandelt werden müsse. Das beträfe auch die Regelungen für Steuern im Internet. EU-Agrarkommissar Franz Fischler: "Es hat keine wie auch immer geartete Verpflichtung gegeben."

Einig waren sich die Delegierten jedoch, daß die Verfahren der WTO vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen transparenter und funktionaler gestaltet werden müssen. Derzeit wird jedoch der Schwarze Peter für das Scheitern der Konferenz von einer Teilnehmergruppe zur anderen weitergereicht. Unrealistische Forderungen aus den Entwicklungsländern, zu weitreichende Erweiterungen der Agenda durch die EU und amerikanische Blockadepolitik lauten die gegenseitigen Vorwürfe. Vor allem die USA schienen vor dem Präsidentschaftswahlkampf kein Interesse an einem Erfolg der ungeliebten WTO zu haben.