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18.06.1976 - 

Datenschutzgesetz passiert den Bundestag:

Zehn CDU/CSU-Änderungen via Bundesrat

BONN - Mit den Stimmen der SPD-/FDP-Mehrheit verabschiedete der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz, das nunmehr im Bundesrat beraten wird, die Opposition dank ihrer Mehrheit in der Länderkammer das Gesetz nach ihren Vorstellungen umwandeln oder zu Fall bringen will.

Der Datenschutzexperte der Opposition, Johannes Gerster (CDU), verdammte den Entwurf als "den Anforderungen nicht genügend" und warf der Regierung vor, sich "Schlamperei und Stückwerk" geleistet zu haben. Vor dem Plenum erläuterte Gerster die zehn Änderungsanträge seiner Fraktion, mit denen die Opposition im (...)enausschuß nicht durchgedrungen (...) Die CDU/CSU fordert:

1. Schaffung eines expliziten Grundrecht-Kataloges zum Schutz der persönlichen Daten

2. Gewährung von Schadenersatz, wenn dem Bürger durch Verarbeitung seiner persönlichen Daten Schaden entsteht.

3. Verfassungsgerechtes Verwaltungsverfahren, das den Landes- und Kommunalbehörden nicht bundesrechtlich die Gesetzesausführung vorschreibt.

4. Verbot eines allgemeinen Personenkennzeichens für den öffentlichen und privaten Bereich, - "solange ein Datenschutzgesetz nicht verhindert, daß diese Numerierung zur bundeseinheitlichen Erfassung und Verplanung führt".

5. Weitergabe personenbezogener Daten in der öffentlichen Verwaltung nur zur Erfüllung explizit definierter gesetzlicher Aufgaben.

6. Verbot der Weitergabe sogenannter freier Daten durch Behörden an Privatpersonen.

7. Mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten durch organisatorische Unabhängigkeit vom Bundesinnenministerium,

8. Grundsätzliches Verbot, im privaten Bereich Daten über gesundheitliche Verhältnisse, strafbare Handlungen Ordnungswidrigkeiten sowie religiöse und Politische Anschauungen zu speichern, sofern nicht die Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

9. Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes zum Schutze von Arbeitnehmer-Daten, so daß auf staatliche Kontrolle der firmeninternen Verarbeitung personenbezogener Daten verzichtet werden kann.

10. Schaffung eines Maßnahmenkataloges für die geschäftsmäßige Datenverarbeitung für Dritte, der den Datenschutz soweit sicherstellt, daß auf eine staatliche Kontrollinstanz auch hier verzichtet werden kann.

Da das Bundesdatenschutzgesetz zustimmungsbedürftig ist, hat die CDU/CSU diese Woche die Chance, ihre Vorstellungen im Bundesrat durchzusetzen. Dazu Gerster: "Wir gehen davon aus, daß unsere Änderungsanträge in den Beratungen im Bundesrat eine Mehrheit finden werden."

Wahlkampf-Taktik?

Wenn das Bundesdatenschutzgesetz überhaupt eine Chance hat, unter diesen Umständen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden, dann nur wenn in den verbleibenden zwei Wochen vor Auflösung des Bundestages im Vermittlungsauschuß ein Kompromiß gefunden werden kann. Einerseits ist die Regierung - wohl auch aus wahlkampftaktischen Überlegungen - stark interessiert, dieses "Jahrhundertgesetz" noch im Siebten Bundestag durchzubringen, andererseits haben die Koalitions-Fraktionen in den bisherigen Beratungen die Notwendigkeit der CDU/CSU-Änderungsvorschläge strikt betritten.