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21.03.1986 - 

BDSG findet Anwendung auch auf Gebührencomputer:

Zielrufnummer darf nicht erfaßt werden

DÜSSELDORF (CW) - Beim Telefonieren nicht "auf die Finger schauen" dürfen Unternehmer ihren Arbeitnehmern: Die vollständige Registrierung der aus dem Hause angewählten Zielnummern im Rahmen einer automatischen Gesprächsdatenerfassung ist verboten. Das hat jetzt das Landesgericht Hamburg in einem Beschluß vom 31. Januar 1986 festgelegt.

Als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz hat der hanseatische Gesetzeshüter den Versuch eines Arbeitgebers - dabei handelt es sich den Angaben des Handelsblattes zufolge "offensichtlich" um ein Presseunternehmen - gewertet, mit Hilfe eines Gebührencomputers auch die Rufnummern der aus dem Betrieb angewählten Teilnehmer zu erfassen und drei Monate zu speichern.

Nach einem in dieser Frage zunächst eingeholten Gutachten des hamburgischen Datenschutzbeauftragten muß die Zielnummer bei Teilnehmern im Arbeitsverhältnis anonymisiert werden. Dies könne zum Beispiel durch das Weglassen der beiden letzten Ziffern erreicht werden.

Das Landesarbeitsgericht selbst kam zu dem Schluß, daß die Verarbeitung der Zielnummer unzulässig sei, weil es an der Einwilligung des Anrufenden fehle. Es könne auch nicht von einer generell konkludenten Einwilligung des Angerufenen in die Speicherung der unverkürzten Telefonnummern ausgegangen werden. Für die Verarbeitung der Zielnummer gebe es keinerlei rechtliche Grundlage, hieß es in diesem Zusammenhang weiter. Der Arbeitgeber als speichernde Stelle stehe in bezug auf die von seinem Arbeitnehmer Angerufenen nicht in einem Vertragsverhältnis oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnis. Dies treffe auch dann zu, wenn beispielsweise ein Redakteur eines Presseunternehmens im Rahmen seiner Recherchen bei einem Dritten telefonisch Informationen zu erhalten versuche.

Als Argument gegen eine Registrierung der Zielnummern spricht für das Gericht auch die Tatsache, daß der Angerufene keinerlei Kontrollmöglichkeiten darüber habe, was bis zur Löschung mit den einschlägigen Daten passiere. Er brauche sich nicht mit dem Hinweis zufriedenzugeben, daß die mit der Bedienung der Gesprächsdatenerfassungsanlage betrauten Arbeitnehmer diese Angaben nicht zweckwidrig verwenden würden und hinreichende Sicherungen gegen Datenmißbrauch eingebaut seien. Nach allem, "was man wisse", lasse sich nämlich nicht mit Sicherheit ausschließen, daß sich Unbefugte Zugang zu einem Datenbestand verschafften.