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13.09.2002 - 

Ages-Konsortium plant nach Entscheidung für Toll Collect rechtliche Schritte

Zukunft der LKW-Maut ungewiss

BERLIN (CW) - Das Kartellamt hat die Vergabe für den Aufbau des neuen LKW-Mautsystems für Deutschlands Autobahnen an die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler bestätigt. Damit lehnte die Bundesbehörde den Nachprüfungsantrag des konkurrierenden Ages-Konsortiums ab. Dort arbeitet man nun an weiteren rechtlichen Schritten.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) hatte Mitte Juni dieses Jahres das Konsortium Toll Collect, bestehend aus der Deutschen Telekom, Daimler Chrysler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, als bevorzugten Bieter für das LKW-Maut-Projekt vorgestellt. Ausschlaggebend sei das deutlich günstigere Angebot der Bietergemeinschaft gewesen. Ende Juni sollte der endgültige Zuschlag erteilt werden.

Ages glaubt sich benachteiligt

Doch dazu kam es nicht. Das konkurrierende Ages-Konsortium, an dem neben der Ages AG der Mobilfunkbetreiber Vodafone sowie die Mineralölkonzerne Aral und Shell beteiligt sind, legten beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. In ihrem Nachprüfungsantrag bemängelten die Kläger, dass Toll Collect die in der Ausschreibung verlangten Mindestanforderungen an das Gebührenerhebungs- und Kontrollsystem nicht erfülle. Außerdem hätte die Vergabestelle gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verstoßen.

Diese Vorwürfe wies die 2. Vergabekammer des Bundeskartellamtes jetzt zurück. Das Toll-Collect-System erfülle alle Anforderungen der Vergabestelle. Auch eine rechtswidrige Ungleichbehandlung sei nicht festzustellen. Dabei habe die Behörde vor dem Hintergrund, dass der Bund an der Telekom wesentlich beteiligt ist, die Nachprüfung auch auf über die Ages-Rüge hinausgehende Punkte erstreckt, erklärt Kartellamtspräsident Ulf Böge. Es habe es sich um den "bisher umfassendsten und schwierigsten Nachprüfungsantrag" gehandelt.

Die streckenbezogene LKW-Maut sollte ursprünglich ab Anfang 2003 eingeführt werden und das bis dato geltende zeitbasierende Mautsystem ersetzen. Im Rahmen der Streckenerfassung sollen die LKWs mit einer On-Board-Unit (OBU) ausgestattet werden, die per Mobilfunktechnik und einem Global Positioning System (GPS) die Position des Fahrzeugs bestimmt und an den Betreiber des Mautsystems übermittelt. Parallel zur automatischen Abrechnung muss das Mautsystem jedoch auch die Möglichkeit zur manuellen Einbuchung bieten, da es sich für Fahrer, die nur selten das deutsche Autobahnnetz nutzen, nicht lohnt, die 500 bis 1000 Euro teure OBU zu kaufen. Diese sollen per Internet, Call-Center beziehungsweise an Automaten in Tankstellen oder Raststätten Nutzungstickets für die entsprechenden Autobahnstrecken erwerben können.

Für die Beteiligten geht es bei diesem Auftrag um viel Geld. Nach den Kosten für den Aufbau des Systems in Höhe von rund einer Milliarde Euro winken dem Betreiber nach ersten vorliegenden Zahlen jährlich Einnahmen von 600 Millionen Euro. Bei einer vorläufigen Laufzeit des Vertrags von zwölf Jahren macht das insgesamt 7,2 Milliarden Euro. Insider gehen jedoch davon aus, dass Toll Collect seine Forderungen mittlerweile deutlich reduziert hat und sich mit rund sechs Milliarden Euro zufrieden gibt. Das Verkehrsministerium rechnet bei Kilometergebühren von 15 Cent mit Einnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr, die ab dem Haushaltsjahr 2003 verplant sind.

LKW-Maut verzögert sich weiter

Doch damit dürfte es schwierig werden. Nachdem der Start des Systems bereits von Anfang 2003 auf Mitte des kommenden Jahres verschoben wurde, rechnen Experten angesichts weiterer drohender Rechtsstreitigkeiten mit Verzögerungen bis Anfang 2004. So kündigte Markus Löber, Sprecher der Ages AG, bereits die Prüfung weiterer rechtlicher Schritte an. Eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf sei in Arbeit und müsse nur noch mit den anderen Konsortiumsmitgliedern abgestimmt werden.

Gerüchte über einen Kompromiss zwischen beiden Bietergemeinschaften dementierte Löber. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte in seiner Ausgabe vom 8. September berichtet, Vodafone dürfe bis zu 30 Prozent des anfallenden Datenvolumens abwickeln und erhalte dafür einen dreistelligen Millionenbetrag jährlich. Im Gegenzug verzichte das Konsortium auf weitere rechtliche Schritte gegen die Vergabe des Auftrags. An dieser Meldung sei nichts dran, versichert Löber. Nach wie vor wolle das Ages-Konsortium das Mautsystem alleine auf die Beine stellen.

Telekom bleibt zuversichtlich

Auf Seiten Toll Collects gibt man sich dennoch siegesgewiss. Die Verantwortlichen rechnen damit, dass Vekehrsminister Kurt Bodewig am 18. September, noch vor der Bundestagswahl, den endgültigen Zuschlag erteilen wird. Rund 500 Stellen will das Konsortium rund um den Aufbau und Betrieb des Systems neu besetzen, erklärt ein Firmensprecher. Demnach soll beispielsweise in Potsdam ein neues Abrechnungszentrum eingerichtet werden.

Auch andere beteiligte Unternehmen zeigen sich zuversichtlich. So berichtet die Höft & Wessel AG aus Hannover, dass mit Toll Collect bereits ein Vertrag über die Lieferung von Zahlstellenautomaten mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro unterzeichnet sei. Ob das Fell des Bären zu früh verteilt wurde, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ages hat sich bereits Anfang des Jahres über das Oberlandesgericht erfolgreich in das Verfahren zurückgeklagt. Damals entschieden die Richter, das Konsortium sei zu Unrecht von der Vergabestelle ausgeschlossen worden. (ba)