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Internet/Das Cyberspace trotzt den Gesetzgebern

"Zur Kontrolle im Internet wird es gewiss nicht kommen"

15.03.1996

Als ein Cybercafe im franzoesischen Besanion letzten Monat ein verbotenes Buch, geschrieben von Franiois Mitterands Arzt, im Internet veroeffentlichte, war die Staatsanwaltschaft machtlos. Die franzoesischen Gerichte hatten den Ladenverkauf des Werkes wegen Verletzung der Privatsphaere untersagt - es enthuellte, dass der fruehere franzoesische Praesident der Oeffentlichkeit die Schwere seiner Krebserkrankung verheimlicht hatte -, die Online- Verbreitung aber war eine ganz andere Sache. Mitterands Familie sah von einer Klage ab, und Rechtsexperten raeumten ein, dass die derzeitigen franzoesischen Publikationsgesetze keine Handhabe bieten, um den Betreibern des Cybercafes das Handwerk zu legen.

"Es ist derzeit unmoeglich, die in Kanada fuer Internet-Inhalte Verantwortlichen zu benennen, denn dort gibt es keine rechtlichen Bestimmungen fuer das Internet", sagte Robert Cassius de Linval, Anwalt bei Martineau Walker in Montreal. Ganz aehnlich aeussern sich Vertreter von Unternehmen und Regierungsstellen in Europa und Asien.

"Es gibt keine speziellen Gesetze zum Internet in den Niederlanden", weiss auch Graham Wilson, Marketing-Manager des in Amsterdam ansaessigen Eunet Europe. "Die Rechtsanwendung ist problematisch" bei umstrittenem Material im Internet, sagte Raymond Tam, leitender Ministerialdirektor fuer Erholung und Kultur in Hongkong. "Wenn eine Zeitschrift als anstoessig eingestuft wird, kommt sie in einen Umschlag, der ueber und ueber mit Warnungen versehen ist - Internet-Nachrichten lassen sich nicht so verpacken." Auf der ganzen Welt sind die Strafgesetzbuecher, formuliert in Zeiten, in denen das Internet als allgemeines Kommunikations- und Wirtschaftsmedium nicht existierte, in der Regel nicht auf das Internet anwendbar und versagen daher bei der Definition des gesetzlichen Status von Internet-Service-Providern (ISPs) oder Anbietern von Inhalten.

Folglich gehen die Regierungen in aller Welt der Frage nach, ob ISPs als normale Carrier - vergleichbar den Telefongesellschaften - oder als Verleger anzusehen seien, die fuer die von ihnen verbreiteten Informationen verantwortlich gemacht werden koennen.

Die derzeit angestellten Ueberlegungen rufen Buergerrechtsgruppen auf den Plan, die eine weitreichende Zensur befuerchten. Deutsche Staatsanwaelte etwa untersuchen die Verbreitung von illegaler Kinderpornografie und Neonazipropaganda ueber das Internet. Im Zuge ihrer Ermittlungen wollen sie ergruenden, ob sie die ISPs gemaess den Strafgesetzen des Landes zur Rechenschaft ziehen koennen.

"Wir muessen herausfinden, ob Zugangsanbieter wissentlich die Verbreitung illegalen Materials foerdern, ob sie wissen koennen, was da ablaeuft, und ob sie die technischen Moeglichkeiten haben, der Verbreitung Einhalt zu gebieten", so der Mannheimer Staatsanwalt Hubert Jobski.

Als Reaktion auf diese Untersuchungen und die Warnungen der Staatsanwaltschaften, dass sie moeglicherweise wegen Verbreitung verbotenen Materials belangt werden koennten, haben die Service- Provider Compuserve Inc. und T-Online der Deutschen Telekom AG den Zugang zu fraglichen Sites in Deutschland gesperrt.

Unterdessen wartet die Muenchner Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten zu der Frage, ob es fuer Online-Services technisch machbar sei, Web-Sites gezielt zu blockieren.

In Erkenntnis der ungeklaerten Rechtslage im Cyberspace hat die deutsche Regierung ein nationales "Multimedia-Gesetz" als Rahmenwerk fuer neue Dienstleistungen einschliesslich des Internet angekuendigt. Das Gesetz soll Haftungsfragen klaeren, wie offiziell aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Mit Blick auf die wichtigsten internationalen Wirtschaftspartner Deutschlands will Bundesforschungsminister Juergen Ruettgers beim naechsten Treffen mit seinen Kollegen der G7-Laender eine Diskussion ueber Verordnungen fuer das Internet anregen.

G7-Laender diskutieren ueber Verordnungen

Am weitesten ist die Regelung der Haftungsfrage jenseits des Atlantiks, in den USA, gediehen. Der Kongress hat bereits ein umfassendes Telecom-Reformgesetz verabschiedet, das in einer seiner Bestimmungen die Verbreitung "anstoessigen" jugendgefaehrdenden Materials ueber das Internet unter Strafe stellt. Zuwiderhandlungen werden mit Gefaengnis bis zu fuenf Jahren und Geldstrafen bis zu 250000 Dollar geahndet. Allerdings gilt die Verordnung nicht fuer ISPs: Diese werden fuer Inhalte, die sie verbreiten, nicht zur Rechenschaft gezogen.

Dennoch wurde dieser sogenannte Communications Decency Act (CDA) bereits von mehreren Buergerrechtsbewegungen gerichtlich angefochten, die darin eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsaeusserung, verankert im ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, sehen. Das Center for Democracy and Technology (CDT) mit Sitz in Washington, D.C., plant eine gerichtliche Beschwerde gegen das Gesetz. Ihm werden sich die American Library Association, kleinere Anbieter von Online- Inhalten und die People for the American Way neben weiteren Gruppen anschliessen.

"Wir moechten den Gerichten aufzeigen, dass dem Internet der einzigartige Status gemaess dem ersten Zusatzartikel der Verfassung zukommen und es nicht wie Fernsehen oder Rundfunk behandelt werden sollte, sondern mindestens ebensolchen Schutz verdient wie die Printmedien", sagte Daniel Weitzner, stellvertretender Leiter des CDT.

Anbieter von Online-Diensten in den USA vertreten die Meinung, der Zugriff auf das Internet solle durch die Eltern selbst mittels Filtersoftware beschraenkt werden. Laut Auskunft von Bob Cohen, Vorsitzender der Information Technology Association of America (ITAA) mit Sitz in Arlington, Virginia, bietet eine Reihe von Filtersoftwareprodukten angemessene Moeglichkeiten der Zugriffsbeschraenkung. Die ITAA unterstuetzt ein Projekt zur Entwicklung einer Platform for Internet Content Selection (PICS), das vom World Wide Web Consortium, einem in Boston ansaessigen Standardisierungsverband aus Akademikern und Computerunternehmen, gesponsert wird.

Ziel von PICS ist die Foerderung von Systemen zur Bewertung von Internet-Sites und zur Entwicklung von Filter- und anderer Zugriffskontrolltechnik.

Im Norden der Vereinigten Staaten hat die kanadische Regierung einen Information Highway Advisory Council einberufen, der Empfehlungen zu Internet-Haftungsgesetzen aussprechen soll. Diese Empfehlungen sollen klarstellen, wer fuer Inhalte im Internet verantwortlich zu machen und ob das Internet als Rundfunkanstalt, Carrier oder Verlag anzusehen ist.

In Westeuropa ist Grossbritannien bei der Ausarbeitung der Haftungsgesetze fuer das Internet am weitesten. Eine neue Gesetzesvorlage namens Defamation Bill, die der-zeit das Parlament durchlaeuft, koennte Ende des Jahres Gueltigkeit erlangen. Der Gesetzesentwurf fuehrt den Begriff der "effektiven Kontrolle" ein. Danach wuerde ein Service-Provider, der nach Einschaetzung des Gerichts uebertragenes Material effektiv kontrolliert, strafrechtlich verfolgt, wenn dieses Material fuer verleumderisch oder anstoessig befunden wuerde.

Rechtsexperten zufolge vertritt der neue Entwurf den Standpunkt, dass Service-Provider sich nicht in Bulletin-Board-Inhalte einmischen sollten. Wenn sie aber feststellen, dass sie den Zugriff auf diffamierendes oder obszoenes Material ermoeglichen, sind sie verpflichtet, sogleich Massnahmen zu ergreifen, und sie koennen fuer anstoessiges Material zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Gesetz laesst Grauzonen offen, wie kundige Juristen meinen.

"Die Defamation Bill wuerde etwas mehr, aber noch immer nicht voellige Klarheit bringen", urteilte Nick Braithwaite, Medienanwalt bei der internationalen Anwaltsfirma Clifford Chance.

Selbst wenn aber der Entwurf nicht alle rechtlichen Fragen klaert, sind die britischen Gesetzgeber doch weiter gegangen als die anderen Mitglieder der Europaeischen Union. Die Italiener etwa sagen, sie warteten auf internationale Richtlinien aus Bruessel. Moeglicherweise muessen sie jedoch lange warten. Vertreter der Europaeischen Kommission sind nach eigener Aussage noch "in der Lernkurve" und sehen derzeit nur die Notwendigkeit, die Anwendung der geltenden nationalen Vorschriften sicherzustellen.

Zensur ist besonders in Osteuropa ein Fremdwort

Frankreich hingegen wird die EU auffordern, das Thema bei einem Treffen der Minister der Ressorts Kultur und Telekommunikation im Maerz aufzugreifen. "Meines Erachtens ist eine Initiative erforderlich, um zumindest innerhalb der Europaeischen Union und vielleicht auch auf G7-Ebene wenigstens die Grundregeln festzulegen, die notwendig erscheinen, um die Nutzung neuer Technologie in Uebereinstimmung mit den Prinzipien der westlichen Staaten zu garantieren", sagte der franzoesische Kulturminister Philippe Douste-Blazy bei der Fachmesse Milia in Cannes. In Osteuropa, wo die kommunistischen Regierungen den freien Informationsfluss nach Kraeften einschraenkten, ist die Zensur im Internet buchstaeblich ein Fremdwort.

Haftungsfrage macht in Asien Fortschritte

So wird das Internet in Polen als normaler Carrier angesehen, wie eine Telefongesellschaft auch, und wird nicht den Massenmedien zugerechnet. Daher hat die Regierung nichts zur Regelung seiner Inhalte unternommen, und auch in der nahen Zukunft erwarten Experten kein haerteres Durchgreifen.

"Die polnischen Richter kennen sich mit dem Internet nicht aus. Sie wissen nicht, worum es dabei geht und wie es funktioniert", sagte Ewa Podgorska, Juristin bei Soltysinski, Kawecki & Szlezak, einer polnischen Anwaltssozietaet, die sich auf Copyrights und Produktpiraterie spezialisiert hat. "Wenn morgen ein Haftungsfall im Zusammenhang mit dem Internet vor Gericht kaeme, wuerde seine Entscheidung lange auf sich warten lassen."Auf der anderen Seite des Globus, in Asien, ist die Haftung im Cyberspace in mehreren Laendern ein aktuelles Thema.

In Hongkong werden die Ministerien diesen Monat die Notwendigkeit einer Gesetzesaenderung beraten. Nach der derzeit gueltigen Gesetzgebung, die den Schwerpunkt auf Druckerzeugnisse legt, werden sowohl die Herausgeber als auch die Vertreiber - und im weiteren Sinne die ISPs - fuer die Veroeffentlichung obszoener oder anstoessiger Artikel belangt. Bei Verstoessen ist mit Geldstrafen von bis zu einer Million Hongkong-Dollar (128000 US-Dollar) und bis zu drei Jahren Haft zu rechnen.

Da Hongkong in weniger als 18 Monaten von Grossbritannien an China uebergehen wird und angesichts der juengsten Massnahmen, mit denen die festlandschinesische Regierung die Kontrolle ueber das Internet verschaerft hat, ist der lokalen Online-Gemeinde verstaendlicherweise bange vor einer zukuenftigen Zensur. "Offen gestanden, habe ich keine Ahnung, was 1997 passieren wird. Ich hoffe nur, dass China nichts unternimmt, was seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung letztendlich schadet", aeusserte Charles Mok, Hauptgeschaeftsfuehrer der vor Ort ansaessigen ISP HKNet Co.

Gerade letzte Woche holte Chinas Regierung zum Schlag gegen das Internet aus: Dort muessen sich Benutzer jetzt innerhalb von 30 Tagen bei den Sicherheitsbehoerden der Bezirke oder Praefekturen registrieren lassen. Gleiches gilt fuer neu hinzukommende Benutzer und solche, die ihren Zugang aendern oder sich abmelden. Diese juengste Entwicklung wie auch die kuerzlich von der chinesischen Regierung vorgenommene Schliessung aller internationalen Internet- Gateways des Landes bis auf zwei koennten den freien Informationsfluss in China versiegen lassen, stellte ein einheimischer Analyst fest.

Waehrend China Massnahmen zur Kontrolle und Einschraenkung der Internet-Inhalte und -Zugaenge ergreift, hat Taiwan bisher eine interventionsfreie Politik betrieben. "In Taiwan ist das Internet voellig dereguliert", sagte P.Y. Wang, Hauptgeschaeftsfuehrer der Global Communication Network Corp., die den Zugang zum IBM Internet-Service - die Premiere ist fuer Juni geplant - anbieten wird. Allerdings hat dieses Laisser-faire bereits zu mehreren Vorfaellen gefuehrt, die viel Staub aufwirbelten.

Im vergangenen Dezember brach ein lokaler Hacker in den Server ein, auf dem die World-Wide-Web-Homepage der herrschenden Kuomintang-Partei liegt, und hinterliess - quasi als persoenliche "Visitenkarte" - ein pornografisches Bild. Ein weiterer Zwischenfall im letzten Monat - eine per E-Mail an den amerikanischen Praesidenten Bill Clinton geschickte Morddrohung - veranlasste die Staatspolizei von Taiwan zur Einsetzung einer Spezialeinheit, die die Computerkriminalitaet im asiatischen Inselstaat untersuchen und bekaempfen soll. Nach der Morddrohung an Clinton muss sich nun auf Veranlassung des Bildungsministeriums von Taiwan jeder, der die Bulletin-Board-Systeme der Universitaet der Insel benutzt, bei den Service-Providern eintragen lassen.

Porno-Freak in Japan festgenommen

In Japan wurden die ISPs Anfang dieses Monats durch die Verhaftung eines Mannes aufgeruettelt, der auf seiner Homepage pornografische Inhalte anbot. Obwohl das Unternehmen, das dem 28jaehrigen Hiroshi Kamekura den Internet-Zugang vermittelte, in diesem Fall nicht belangt wurde, behaupten die Service-Provider, die japanischen Gesetze, die die Online-Inhalte regeln, seien verschwommen.

Zwar wurden im Fall Kamekura, dem ersten seiner Art im Land der aufgehenden Sonne, die bestehenden Gesetze zu Erotika im Verlagswesen angewandt, generell aber schliessen diese die Haftung von ISPs fuer gesetzeswidrige Inhalte in ihren Systemen nicht zwangslaeufig aus.

"Das Gesetz ist unklar", sagte Craig Oda, President des Service- Providers Twics Co. in Tokio. "Es hat bisher keine eindeutigen Faelle gegeben, und wenn Pornografie ausser Kontrolle geraet, werden die Behoerden meiner Einschaetzung nach Druck auf die Provider ausueben." Als Konsequenz gehen die ISPs in Japan auf Nummer Sicher und ueberarbeiten die Vertraege mit ihren Kunden, so dass sie mehr Moeglichkeiten haben, diese an der Verbreitung von Pornografie zu hindern.

Internet-Kontrolle zum Scheitern verurteilt?

Trotz solcher Vorsichtsmassnahmen werden die Bemuehungen, das Internet zu regulieren, dieses in seiner Eigenschaft als Vehikel fuer die Wirtschaft nicht beeintraechtigen, urteilten Analysten. "Geschaeftsleute erkennen, dass damit viel Geld zu machen ist, und daher wird es Intranets und Subnets geben", prophezeit Christopher Champion, Analyst der Yankee Group Europe im englischen Watford. "Viele Unternehmen werden starke Firewalls um ihre Server errichten, um sie gegen das restliche Internet abzuschirmen, aber dennoch die Infrastruktur nutzen", ist sich der Englaender sicher.

Obwohl Buergerrechtsgruppen in Ost und West durch die drohende Zensur alarmiert sind, sehen manche Brancheninsider jeden Versuch der Internet-Kontrolle letztendlich scheitern. Internet-Inhalte koennen wegen der zugrundeliegenden Technologie endlos kopiert und gespiegelt werden, was eine effektive Kontrolle nahezu unmoeglich macht.

Wie Nicholas Negroponte, Leiter des Media Lab am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston, unlaengst bei einem Telekommunikationsforum in Bonn sagte, ist das Internet schon aufgrund seiner Beschaffenheit ein ausfallsicheres dezentrales Nachrichtentransportsystem, das nicht zu kontrollieren ist. Internationale Kontrollbemuehungen, wie die in Frankreich und Deutschland angeregten Diskussionen auf G7-Ebene sind Branchenkennern zufolge bereits heute zum Scheitern verurteilt. "Es ist schlichtweg unmoeglich, jeden dahin zu bringen, dass er wie Big Brother handelt", sagte Chris Champion von der Yankee Group. "Sehen Sie sich doch nur an, wie schwierig die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene ist." Negroponte vom MIT stimmt dem Experten zu: "Eine Regierung kann die Randbereiche kontrollieren, aber zur Kontrolle des Internet wird es gewiss nicht kommen."

*Dieser Bericht wurde von IDG-Korrespondent Torsten Busse verfasst. Die Infomationen stammen aus verschiedenen Meldungen einzelner Korrespondenten des weltweiten IDG-Informationsdienstes. Saemtliche Illustrationen wurden dem Internet entnommen.

Kurz & buendig

Das derzeit wohl aktuellste Thema der DV-Branche, das Internet, geraet immerhaeufiger in die Schlagzeilen. Diskussionsgrundlage bildet dabei weniger der technologische Aspekt des globalen Netzes. Vielmehr streiten sich Experten und Politiker allerorts, wie das Problem mit diffamierenden, pornografischen und rechtsradikalen Inhalten in den Griff zu bekommen ist. Regierungen aller Welt raetseln darueber, ob Internet-Provider als gewoehnliche Carrier oder als Verleger anzusehen seien und dementsprechend auch verantwortlich gemacht werden koennen.