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28.09.1979

Zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Datenschutzes

Thesen

1. Datenschutz ist die modernste Form von Grundrechtsverwirklichung. Daß diese Form von Schutz des einzelnen gegen die Beeinträchtigung seiner Interessen durch Informationsverarbeitung letztlich aus den Grundrechten der Artikel 1 und 2 GG herzuleiten ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor längerer Zeit in einigen grundlegenden Entscheidungen herausgearbeitet (Mikrozensus-, Scheidungsakten-, Suchtkranken- und Lebach-Entscheidung). Aber auch anderen Grundrechtsbestimmungen und den Verfassungsprinzipien des Artikels 20 Abs. 1 GG sind bedeutsam Elemente des Datenschutzrechte zu entnehmen.

2. a) Artikel 1 Abs. 1 GG fordert Achtung vor der Menschenwürde des einzelnen und verbietet, ihn zum Objekt fremder Verfügungsmacht herabzuwürdigen. Damit ist nicht nur, wie das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat, die Erfassung des einzelnen "in seiner ganzen Persönlichkeit" verboten. Schon die Herstellung von Teilabbildern der Persönlichkeit durch zweckwidrige Zusammenführung von Daten kann auf eine solche Degradierung des Menschen zum bloßen Objekt hinauslaufen. Das für eine freiheitliche, menschenwürdige Ordnung gefährlichste Moment umfassender Informationssysteme liegt darin, daß der einzelne langsam und kaum merkbar zur Anpassung an fremdgesetzte Verhaltensnormen genötigt wird.

b) In Artikel 2 Abs. 1 GG findet auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht seine Wurzel, wie es in ° 3 BDSG auf der Ebene des Gesetzes zum Ausdruck kommt. Die im Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit garantierte Handlungsfreiheit verbietet auch die Beeinträchtigung der Interessen des einzelnen durch fremde Informationssammlung, -nutzung und -übermittlung. Die Existenz dieses Grundrechts führt dazu, daß Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

c) Die Freiheit, sich zu informieren (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG), wäre berührt, wenn die Art und Weise der Lektüre - zum Beispiel in öffentlichen Bibliotheken - registriert würde. Ebenso ist es verboten, die rechtmäßige Ausübung anderer Grundrechte (zum Beispiel Artikel 8 und 9 GG) aufzuzeichnen.

d) Eine spezielle Ausformung des Schutzes der Persönlichkeit ist verfassungskräftig im Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis des Artikel 10 GG niedergelegt.

e) Berufliche und wirtschaftliche Positionen werden durch die Artikel 12 und 14 GG mit Freiheitsräumen umgeben.

f) Artikel 20 Abs. 1 und 3 GG, insbesondere Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip im zeitgemäßen Verständnis, gebieten Gesetzmäßigkeit der Informationsverarbeitung unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Schutzes vor sozialer Benachteiligung.

3. Was kann und soll angesichts dieser Verfassungslage eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Datenschutzes beitragen?

a) Eine Reduzierung des gegenwärtigen Rechtszustandes, die durch verfassungsrechtliche Festschreibung des Datenschutzes verhindert werden könnte, ist unter den derzeitigen politischen Verhältnissen nicht zu befürchten.

b) Bei den Erörterungen um ein Grundrecht auf Datenschutz steht der politisch-optische Aspekt der "Rangerhöhung" im Vordergrund. Es hat aber immer Rechtsentwicklungen von großer Bedeutung gegeben, die nicht in Verfassungsartikeln und oft nicht einmal in Gesetzesparagraphen gefaßt wurden (vergleiche das von der Rechtssprechung entwickelte "allgemeine Persönlichkeitsrecht"). Der Rang des Datenschutzes in Verwaltung und Wirtschaft wird zu einem wesentlichen Teil davon geprägte wie das Gesetz aufgenommen und wie seine Anwendung kontrolliert wird. Die Signalwirkung eines Grundrechts auf Datenschutz sollte nicht überschätzt werden.

c) Die Entscheidung von Rangstreitigkeiten zwischen Datenschutz und anderen Rechtspositionen wäre wünschenswert, aber durch - notwendigerweise holzschnittartig knapp formulierte Verfassungsnormnen nur bis zu einem gewissen Grade erreichbar; im übrigen bedarf es bereichsspezifischer Gesetze.

d) Wie ein "Grundrecht auf Datenschutz" inhaltlich aussagekräftig formuliert werden könnte, ist gegenwärtig noch ganz unklar. Soweit solche Normen bereits gelten, sind sie als Vorbilder für eine Grundgesetzergänzung nur bedingt geeignet.

e) Eine Grundgesetzänderung könnte auch die Funktion haben, Mindestanforderungen an das Datenschutzrecht zu fixieren, zum Beispiel die Sammlung und Verarbeitung bestimmter Arten von Daten (religiöse und politische Anschauungen, russische Zugehörigkeit) -ganz zu untersagen, bei anderer (zum Beispiel Straftaten, Gesundheitsdaten) besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Ausländische Erfahrungen mit entsprechenden Bestimmungen zeigen aber, daß selbst bei besonders sensiblen Daten Ausnahmen von der gesetzlichen Schutzvorschrift unverzichtbar erscheinen (zum Beispiel zugunsten der Medien, der Gewerkschaften und anderer "Tendenzbetriebe").

f) In die richtige Richtung weisen Erwägungen, die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen - auch von Teilabbildern der Persönlichkeit Beispiel, die Nutzung des durch automatische Datenverarbeitung gewonnenen Persönlichkeitsprofils einzuschränken, empfiehlt sich als Diskussionsgrundlage für die Weiterentwicklung des deutschen Datenschutzrechts. Allerdings könnte auch eine solche Bestimmung durch einfaches Gesetz eingeführt werden.

g) Sollte es zu einer Grundgesetzänderung zugunsten des Datenschutzes kommen, so würde es sich dringend empfehlen, die Bürgerrechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung verfassungsmäßig festzulegen. Dabei müssen die Beschränkungen, die das BDSG im Interesse der "Sicherheitsbehörden" verfügt hat, überdacht werden.

Das Recht auf Zugang zu den in Dateien gespeicherten Daten sollte auf jeden Fall ergänzt werden durch die Einführung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts (ohne die Einschränkung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des BDSG) für jeden Betroffenen. Ausnahmen wären auch hier - schon um des Datenschutzes der Drittbetroffenen willen - notwendig und werden auch in den Ländern, die die Aktenöffentlichkeit eingeführt haben, gemacht. Entscheidend ist aber die generelle Tendenz, die Signalwirkung eines solchen Rechts. Die dem einzelnen Bürger durch Akten-, und Dateieneinsicht zu gewährende Transparenz würde zu einer allgemeinen Transparenz der öffentlichen Verwaltung für "den" Bürger beitragen.

Eine solche Bestimmung könnte etwa wie folgt lauten: "Jedermann hat das Recht, die über ihn bei einer öffentlichen Stelle geführten Akten und Dateien einzusehen. Das Nähere regelt ein Gesetz."

Vortrag auf dem Seminar, "Öffentliche Verwaltung" gehalten am 21 September auf der SYSTEMS in München.