Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

14.06.2006

Zusatz "Partner" in Firmennamen

14.06.2006
Die Benutzung des Begriffs "Partner" in Firmennamen oder als Rechtsformzusatz ist nur Gesellschaften gestattet, die nach dem Gesetz über "Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe" zugelassen sind. Rechtsanwalt Thomas Feil weiß, warum.

In der Rechtsprechung hat unter anderem der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Benutzung des Zusatzes "und Partner" oder des Zusatzes "Partnerschaft" für Gesellschaften außerhalb des Partnerschaftsgesetzes nicht zulässig ist. In einer Entscheidung (Az.: 1 W 180/02) hat beispielsweise das Kammergericht Berlin deutlich gemacht, dass nach seiner Auffassung das Verbot der Verwendung eines Zusatzes "und Partner" weiter zu fassen ist. Nach Auffassung der Berliner Richter ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, den Rechtsformzusatz für die Partnerschaft zu reservieren, die gesetzliche Regelung dahin auszulegen, dass die Verwendung des Begriffs "Partner" durch andere Gesellschaften ausgeschlossen sein soll. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der Begriff als Bezeichnung der Rechtsform verstanden werden kann.

Damit geht das Kammergericht über die Ausführungen des Bundesgerichtshofes hinaus und stellt in seinem Beschluss klar, dass die Bezeichnung "Partners" auch in der englischen Pluralform unzulässig ist. Die Hinzufügung des Buchstabens "s" enthält nicht nur unverändert den Begriff "Partner" als allein prägenden Bestandteil des Rechtsformzusatzes. Er deutet nach Auffassung des Gerichts auch darauf hin, dass hier mehrere Partner eine "Partnerschaft" bilden.

Unabhängig vom konkret zu entscheidenden Fall weist das Kammergericht darauf hin, dass das Partnerschaftsgesetz nicht wörtlich die Verwendung der Rechtsformzusätze "und Partner" oder "Partnerschaft" gebietet, sondern auch Abwandlungen zulässt, wie beispielsweise "und Partner". Selbst wenn die Verknüpfung gänzlich wegfällt und nur der Begriff "Partner" benutzt wird, soll dies ausschließlich für die Partnerschaftsgesellschaften reserviert sein.