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Open-Source-Gemeinde in Aufruhr

ZVEI fordert Patente auf Software-Erfindungen

06.08.1999
MÜNCHEN (CW) - Die Fronten im Streit um die Patentierung von Software in der EU verhärten sich. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI) hat jetzt in einem Schreiben an die Kommission das Ende der Diskriminierung von Software gegenüber anderern Erfindungen gefordert. Für den deutschen Linux-Verband Live würden Patente auf Software hingegen den hiesigen Mittelstand schädigen.

Anders als in den USA und Japan sind in der Europäischen Union Softwareprogramme oder gar einzelne Algorithmen bisher nicht patentierbar, sondern nur durch das Urheberrecht geschützt. Die Europäische Kommission prüft daher derzeit, ob diese mittlerweile über 20 Jahre alte Regelung die Wettbewerbsfähigkeit innovativer Unternehmen beeinträchtigt und ob eine Harmonisierung und Neuordnung der Patentgesetze notwendig ist. Eine Entscheidung wurde auf der Konferenz von Vertretern der Unterzeichnerländer des bisherigen Patentabkommens im Juni 1999 in Paris vertagt. Zugleich soll nun die EU-Kommission bis Ende des Jahres Diskus- sionsvorschläge ausarbeiten.

Für ZVEI-Hauptgeschäftsführer Franz-Josef Wissing ist die Sachlage indes klar: "Angesichts der enorm gewachsenen Bedeutung von Software für alle Bereiche der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie ist ein wirksamer Patentschutz von Software-Erfindungen dringend erforderlich", betont er in einem Schreiben an die EU-Kommission. Software dürfe gegenüber anderen Erfindungen nicht länger diskriminiert werden, sondern bedürfe eines umfassenden Schutzes. Dies sei auch ein positives Signal für innovations- und investitionsfreudige Unternehmen hierzulande und würde den Technologiestandort Deutschland beziehungsweise Europa erheblich stärken.

Die Reaktion aus der Open-Source-Gemeinde und von Universitätsvertretern ließ nicht lange auf sich warten. Nach Angaben von ZVEI-Sprecher Gotthard Graß hat man in den letzten Tagen rund 60 zum Teil sehr polemische Anrufe erhalten. Die Kritiker befürchten unter anderem, daß sich europäische Softwarehersteller und Großunternehmen nach amerikanischem Vorbild einzelne Algorithmen zertifizieren lassen und somit Open-Source-Projekte behindern oder kontrollieren könnten (siehe CW 24/99, Seite 10). Zudem wirft der deutsche Linux-Verband Live der ZVEI vor, mit ihrem Schreiben an die Kommission auch "ein erstaunliches Plädoyer gegen die Interessen der mittelständischen deutschen Industrie" formuliert zu haben.

Für Live-Vorstandsmitglied Daniel Riek entspringt die Forderung nach Patenten eher dem Wunsch nach einer Ausschaltung von Wettbewerb. Die bereits bestehende Marktmacht US-amerikanischer Softwarefirmen wie Microsoft würde weiter zementiert, mittelständische deutsche Softwareproduzenten hätten das Nachsehen. Zudem würde die Entwicklung freier Software in Europa zum Erliegen kommen, da Programmautoren ständig Gefahr liefen, durch die Mißachtung von Patenten "kriminalisiert" zu werden.