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13.11.1974

Zwei amerikanische Computer-Hersteller zur Einführung der paritätischen Mitbestimmung

München - Im Auftrag der US-Handelskammer Frankfurt erstellte der Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. Wilhelm Wengler, Direktor des Instituts für internationales und ausländisches Recht in Berlin, ein Gutachten zur Frage der Einführung der paritätischen Mitbestimmung in der BRD.

1. Das Recht amerikanischer Aktionäre in Gesellschaften der BRD, zu verlangen, daß die Mitglieder des Aufsichtsrates weiterhin nach Maßgabe der bisher geltenden Bestimmungen gewählt werden ist als Vermögensrecht durch den deutsch-amerikanischen Handelsvertrag von 1954, insbesondere in Verbindung mit der Meistbegünstigungsklausel und den Investitionsschutzverträgen der BRD, gegen Enteignung und Einschränkung geschützt.

2. Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wäre eine vertragswidrige Beschränkung des Rechtes der amerikanischen Aktionäre.

3. Ob die Einführung der paritätischen Mitbestimmung In der BRD mit deren Grundsatz vereinbar wäre, ist für die Frage der Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht ohne Bedeutung.

Die US-Handelskammer interpretierte diese Gutachterergebnisse mit der Drohung, die geplante Einführung des Gesetzentwurfes stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der zukünftigen amerikanischen Investitionspolitik in der BRD.

Daraufhin protestierten die Gewerkschaften, und der DGB-Vorsitzende Heinz Oskar Vetter bezeichnete diese Argumentation als "Neokolonialismus".

CW befragte amerikanische Computerhersteller, die in der BRD Fabriken haben, ob sie diese Folgerungen ziehen wurden, nämlich Parität rein, Investition raus.

Die Antwort der IBM:

"Die IBM Deutschland ist über die neuen Gesetzesvorschläge natürlich ebenso besorgt wie jeder deutsche Unternehmer, weil diese Form der Mitbestimmung den Entscheidungsprozeß in Jenen Unternehmen ändert, für die der Entwurf möglicherweise Gesetz wird. Wegen der eventuell schwerwiegenden Auswirkungen betrachtet es die IBM als sinnvoll, die rechtliche Grundlage für einen neuen Entwurf sorgfältig zu prüfen, bevor die politische Entscheidung getroffen wird. Eine derartige Prüfung könnte klären, ob Konflikte Im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit auftreten können."

Honeywell-Bull ist der Überzeugung, "daß übernationale Großkonzerne und Anleger die Existenz einer paritätischen Mitbestimmung in ihre Investitionsüberlegungen mit einbeziehen werden müssen. Damit wird die Mitbestimmung als Beurteilungskriterium für Kapitalanleger relevant und kann - wenn alle anderen die Investitionspolitik steuernden Faktoren gleich oder ähnlich sind - zu restriktiven Auswirkungen führen.

Dem Kriterium Mitbestimmung als entscheidender Faktor für Investitionstätigkeit und Investitionsfreudigkeit muß aber nicht unbedingt die Priorität eingeräumt werden." ps