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26.02.1988

Zwei Entscheidungen des OLG Karlsruhe zu Nutzungsrechten an Individualprogrammen Rechtsprechung läßt Praxis außen vor

Das OLG Karlsruhe hat den Interessenkonflikt zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber beziehungsweise zwischen Programmhersteller und Auftraggeber in zwei Entscheidungen weitgehend zu Gunsten des Arbeitgebers/Auftraggebers entscheiden, der die Leistung bezahlt hat. Dr. Christoph Zahrnt, Rechtsanwalt in Neckargemünd, berichtet.

Im ersten Fall ging es darum, daß ein Student der Informatik für eine Versicherungsmaklerin den Auftrag übernommen hatte, dieser Programme für Zwecke der betrieblichen Organisation zu erstellen. Der Student wollte nicht, daß die Versicherungsmaklerin die Programme über eigene betriebliche Zwecke hinaus nutzte und an Dritte überließ. Er klagte deswegen auf Unterlassung der Überlassung der Programme an Dritte sowie auf die Bereitstellung einer Kopie der Programme, damit er diese anderweitig verwerten könne.

Das Landgericht Mannheim hatte die Klage im Urteil vom 4. Juli 1986 (7-0-59/86) abgewiesen:

"Der Vertrag verpflichtet den Kläger zur Programmerstellung nach

den Wünschen und Zweckvorstellungen der Beklagten, die das Programmsystem unstreitig betriebsintern benötigte und - wie der Kläger einräumt - die dafür notwendigen Mitwirkungshandlungen vornahm. War demgemäß Vertragsgegenstand ein speziell für die Beklagte zugeschnittenes Programmsystem (sog. Individualsoftware), folgt bereits aus einer am Vertragszweck orientierten Auslegung ein maßgebliches Interesse der Beklagten, das in Auftrag gegebene Programm allein zu nutzen und gegebenenfalls nach entsprechenden Bearbeitungen oder Modifikationen auch als standardisierte Ware zu vertreiben (vgl. Kindermann, GRUR 1983; 150, 153). Eine ausdrückliche, anderslautende Vereinbarung wurde unstreitig nicht getroffen. Die vom Kläger behaupteten, inhaltlich nicht näher erläuterten Verhandlungen der Parteien über eine spätere Verwertung des Programmsystems sind nach eigenem Vorbringen ergebnislos verlaufen, so daß es bei den Grundsätzen der interessegerechten Auslegung vom Standpunkt des neutralen Beobachters(°° 133, 157 BGB) verbleiben muß. Im übrigen hat der Kläger nicht dargetan, daß und welche bestimmten Formen der Nutzung durch die Beklagte ausgenommen worden sein sollen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem UWG entfallen schon deshalb, weil die Beeinträchtigung fremder Ausschließlichkeitsrechte nicht ersichtlich ist und von einer unlauteren Ausbreitung fremder Leistung nach den vorstehenden Erörterungen deshalb nicht ausgegangen werden kann, weil die Beklagte rechtermaßen vom Ergebnis vertraglich geschuldeter Erfolge Gebrauch macht...."

Ausschließlich im Auftrag tätig gewesen

Der Kläger wollte in die Berufung gehen und beantragte Prozeßkostenhilfe. Das OLG Karlsruhe lehnt das im Beschluß vom 6. Oktober 1986 (6 U 160/86) wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab:

"Ein urheberrechtliches Verbietungsrecht steht dem Kläger aus den dargelegten Gründen nicht zu. Ein vertragliches oder ein aus sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten sich ergebendes Verbietungsrecht hat der Kläger nicht dargetan. Der Kläger verkennt, daß er nicht als ?Anbieter? eines Computerprogramms in Erscheinung getreten ist, sondern bei dessen Erstellung ausschließlich im Auftrage der Beklagten und für deren betriebliche Zwecke tätig war, wofür er durch einen vereinbarten Stundenlohn entlohnt wurde. Hinsichtlich des sich aus dem Vertragszweck für die Beklagte ergebenden Rechts zur Nutzung und zur Verwertung des Programms gelten die vom Landgericht in diesem Zusammenhang angestellten Überlegungen.

Die Voraussetzungen für ein urheberrechtliches Zugangsrecht nach ° 25 UrhG hat der Kläger nicht dargelegt. Das Bestehen eines sonstigen Zugangsrechts, etwa aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben unter Berücksichtigung des Vertragszweckes ist nicht ersichtlich."

Keine Rechte für den Auftragnehmer

Dem Urteil kann aufgrund der besonderen Konstellation zugestimmt werden, daß nämlich ein Student programmierte. Dieser hatte zum Zeitpunkt der Programmerstellung allem Anschein nach keinerlei Interessen an der anderweitigen Verwertung dieser Programme. Er arbeitete auf Stundensatzbasis und wurde vom Auftraggeber intensiv unterstützt, der die Vorgaben machte. Bei einer solchen Konstellation soll der Auftragnehmer wohl keine Rechte behalten.

Das OLG Karlsruhe hat aber nicht auf diese besonderen Umstände abgestellt, sondern hat allgemein erklärt, daß der Auftraggeber alle Rechte an den Ergebnissen erhält.

Diese Auffassung steht im erheblichen Widerspruch zur meines Erachtens herrschenden Auffassung in der Praxis. Dort wird akzeptiert, daß dann alle Rechte beim Auftraggeber liegen sollen, wenn der Auftragnehmer beim Auftraggeber gegen Vergütung nach Aufwand mitarbeitet. Dann schafft der Auftragnehmer keine Ergebnisse, die er dem Auftraggeber übergibt.

Andere Verwertung wird offen gehalten

Bei Werkverträgen, insbesondere wenn sie nach Festpreis abgeschlossen werden, tendiert die Branche meines Wissens sehr stark dazu, daß der Auftragnehmer im Normalfall sich die anderweitige Verwertung der Ergebnisse offen halten will. Selbstverständlich kann es Ausnahmen geben. Insbesondere möchte ein Anwender nicht, daß Programme, in die spezifisches Know-how über seine Betriebsabläufe eingegangen ist, demnächst bei seinem schärfsten Konkurrenten auftauchen. Auch wird ein EDV-Hersteller es nicht gerne sehen, wenn er die Entwicklung eines Standardprogrammes finanziert, das dann auch seine Konkurrenz alsbald anbietet. Aber selbst in diesem letzteren Bereich ist es nicht einmal die Regel, daß der Hersteller sich alle Rechte sichert und diese durch ein Wettbewerbsverbot ergänzt.

Unter Juristen herrscht hingegen die Auffassung vor, wie sie im Urteil des OLG Karlsruhe zum Ausdruck gekommen ist, nämlich daß der Auftraggeber alle Rechte erhält. Hier sollte die EDV-Branche aktiv werden und ihre guten Argumente, daß dem nicht so sein sollte, unter die Juristen bringen.

Vom Anwender zum Anbieter

Im zweiten Fall des OLG Karlsruhe (6 U 9/87) ging es darum, daß ein Mitarbeiter von einem Anwender zu einem Anbieter gewechselt hatte. Er hatte für den Anwender unter anderem ein Programm erstellt, das er nunmehr für seinen neuen Arbeitgeber mehr oder weniger ähnlich erneut erstellte. Auch der ursprüngliche Arbeitgeber plante inzwischen, das Programm zu vertreiben.

Im Rahmen dieses Streites über die Verletzung von Urheberrechten oder von Wettbewerbsrecht hatte das OLG auch zu entscheiden, ob der erste Arbeitgeber überhaupt ausschließliche Nutzungsrechte erworben hatte. Schließlich hatte er das Programm ursprünglich nur für sich selber nutzen wollen. Dementsprechend wird in der juristischen Literatur diskutiert, ob der Mitarbeiter auch das Recht zum Vertrieb von Programmen in einem solchen Fall dem Arbeitgeber überträgt. Das OLG Karlsruhe widmete dieser Frage im Urteil vom 27. Mai 1987 (6 U 9/87) einen einzigen, aber sehr markanten Satz: "Fällt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses das Arbeitsergebnis in den Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers, so erwirbt der Arbeitnehmer grundsätzlich das ausschließliche Nutzungsrecht (vql. Ullmann, GRUR 1987, 6, 12f)."

Wer eine genauere Begründung wünscht, muß also bei Herrn Ullmann, Richter des entscheidenden Senats, nachlesen.