Auf den Grundsatz von Treu und Glauben kommt es an
Das Landesarbeitsgericht hat dazu angemerkt, dass der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wirksam gekündigt hat, wobei der Maßstab dieser Kündigung lediglich der Grundsatz von Treu und Glauben ist, weil kein allgemeiner Kündigungsschutz besteht. Eine Kündigung verstößt nur dann gegen § 242 BGB wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 des Kündigungsschutzgesetzes nicht erfasst sind. Arbeitnehmer sind somit gemäß § 242 BGB in erster Linie nur vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen geschützt.
Die Beklagte hat hier nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, denn selbst bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes wäre ihr kein Auswahlfehler vorzuwerfen, weil der Arbeitsplatz des Klägers ersatzlos entfällt und er mit den anderen beiden in der Werkstatt beschäftigten Arbeitnehmern nicht vergleichbar ist.
Eine Treuwidrigkeit der Kündigung folgt auch nicht aus der langen Betriebszugehörigkeit des Klägers, seinem Lebensalter und seiner sozialen Schutzbedürftigkeit. Diese Umstände allein lassen die Kündigung nicht als willkürlich oder sachfremd erscheinen, denn es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wonach beispielsweise nach einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit automatisch eine Unkündbarkeit eintritt. Es existiert auch kein allgemeiner entsprechender Rechtsgedanke, der über § 242 BGB zu schützen wäre.
Eine Treuwidrigkeit der Kündigung ergibt sich auch nicht daraus, daß die Beklagte den Kläger nicht fortgebildet hat. Der Arbeitgeber kann nicht für die fehlende Qualifikation des Arbeitnehmers verantwortlich gemacht werden, denn es ist Aufgabe es Arbeitnehmers, seine Qualifikationen im Blick zu behalten und diese aktiv zu betreiben.
Engelhardt empfiehlt, das Urteil zu beachten und bei ähnlichen Fällen auf jeden Fall Rechtsrat einzuholen, und verweist in diesem Zusammenhang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de).
Weitere Informationen und Kontakt:
- Kündigungsfalle für Arbeitgeber: Was tun bei Mitarbeitern, die laufend kurz krank sind?
- Unzulässige Altersdiskriminierung: Interne Stellenausschreibung "...erstes Berufsjahr"
- Außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig: "Ich geh mal schnell zum Kiosk ..."
- Diskriminierungsverbot greift nicht: Über 59? Keine Abfindung!
- Kündigungsschutz bis Mitte 2012: Personalabbau bei T-Systems - 3.000 müssen gehen
- Fast alle Unternehmen betroffen: Personalabbau ja - aber bitte fair!
- Unzulässige Benachteiligung: Diskriminierung wegen Alters - Anspruch auf Entschädigung
- Acht Tipps für Manager: Wie Sie einen Personalabbau meistern
- Stressjob für Führungskräfte: Personalabbau - auch die "Vollstrecker" leiden
- Professionell und möglichst schmerzfrei vorgehen: Mitarbeiter führen in Zeiten von Personalabbau
- Personalabbau ohne Arbeitsgericht: Fehler vermeiden bei Aufhebungsvertrag und Co.
- Massenentlassungen und Sozialauswahl: Nicht alles ist ein Fall von Altersdiskriminierung
- Oldies are Goodies - vor allem in Krisenzeiten: 45 plus - erfahrene Mitarbeiter führen
Stefan Engelhardt, Rechtsanwalt und Landesregionalleiter "Hamburg" der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., c/o RWWD Hamburg, Tel.: 040 769999-26, E-Mail: stefan.engelhardt@rwwd.de, Internet: www.rwwd.de
