Neben den Ausführungsvorschriften für das Europäische Mahnverfahren und das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen enthält der heute beschlossene Gesetzentwurf einige zivilprozessuale Bestimmungen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zustellungen in EU-Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten.

Die Texte der EG-Verordnungen zum Europäischen Mahnverfahren und zum Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sind über das Portal "EUR-Lex" (http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm) abrufbar.

Mit Ausnahme der Ausführungsbestimmungen für das Europäische Mahnverfahren, die bereits ab dem 12. Dezember 2008 gelten, soll das Gesetz am 1. Januar 2009 in Kraft treten. (mf)

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