Artikel zum Thema "BGH" bei ChannelPartner
Kunde muss Bankauslagen

Verbraucherschützer siegen gegen Sparkasse: Kunde muss "Bankauslagen" nicht bezahlen

Bundesgerichtshof erklärt Auslagenersatzklauseln der AGB-Sparkassen und der AGB-Banken für unwirksam mehr


Markenschutz für Ihren Werbeslogan?

Abschreckungseffekt nutzen: Markenschutz für Ihren Werbeslogan?

Ob Werbeslogans als Wortmarken markenrechtlichen Schutz erlangen können, sagt Manfred Wagner. mehr


Wann haften Sie beim Online-Banking?

Bank trifft kein Mitverschulden: Wann haften Sie beim Online-Banking?

Unter bestimmten Bedingungen ist der Bankkunde bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig. mehr


Rückflug vorverlegt – Schadensersatz

Zehn Stunden sind zu viel: Rückflug vorverlegt – Schadensersatz

Eine Vorverlegung des Rückflugs kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten. mehr


62-jähriger Chef muss Jüngerem weichen – Diskriminierung

Benachteiligung aufgrund des Alters: 62-jähriger Chef muss Jüngerem weichen – Diskriminierung

Der BGH hat erstmals das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf einen GmbH-Geschäftsführer angewendet. mehr


Wie viel darf ein Musik-Download kosten?

Streit um Filesharing: Wie viel darf ein Musik-Download kosten?

OLG Köln äußert Bedenken gegen Schadenersatzhöhe in Filesharing-Prozess. Details von Christian Solmecke mehr


Vertu-Handy für 782 Euro?

Originale und Plagiate auf eBay: Vertu-Handy für 782 Euro?

Streit zwischen Verkäufer und Käufer beim Kauf eines Vertu-Handys über eine Internetauktion mehr


Wann der Hotelchef Sie rausschmeißen darf

Nicht jeder Gast muss geduldet werden: Wann der Hotelchef Sie rausschmeißen darf

Der BGH hat die Privatautotonomie und folglich das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. mehr


Kein Gurt, schwer verletzt – Mitschuld

Verkehrsunfall und Anschnallpflicht: Kein Gurt, schwer verletzt – Mitschuld

Bundesgerichtshof zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts mehr


Kriege ich Geld bei Flugzeugverspätung?

Warten auf EuGH-Entscheidung: Kriege ich Geld bei Flugzeugverspätung?

Der BGH hat ein Verfahren zu Ausgleichsansprüchen bei verspätetem Zubringerflug ausgesetzt. mehr


Café-Besitzer werden abgemahnt

Wegen offenem WLAN: Café-Besitzer werden abgemahnt

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen manche ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die... mehr


Café-Besitzer werden abgemahnt

Wegen offenem WLAN: Café-Besitzer werden abgemahnt

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen manche ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die... mehr


Streit zwischen Softwarehändler und Microsoft geht weiter

www.softwarebilliger.de: Streit zwischen Softwarehändler und Microsoft geht weiter

Einen Tag nach dem Blog-Eintrag der Microsoft-Justiziarin Dr. Swantje Richters meldet sich nun der von Microso... mehr


Wenn der Vertriebler straffällig wird

Bankgeheimnis auf dem Prüfstand: Wenn der Vertriebler straffällig wird

BGH zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters mehr


Mietminderung kann zu Räumungsklage führen

Touristen im Haus nicht immer ein "Mangel": Mietminderung kann zu Räumungsklage führen

Urteil des Bundesgerichtshof zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung mehr


Niedriger eBay-Startpreis kein Hinweis auf Plagiate

Schadensersatz wird fällig: Niedriger eBay-Startpreis kein Hinweis auf Plagiate

Super Deal – oder Griff in die Tüte? Im Streit um ein Luxus-Handy im Wert von 24.000 Euro hält der Bundesgeric... mehr


Microsoft reicht Klage gegen Softwarehändler ein

softwarebilliger.de: Microsoft reicht Klage gegen Softwarehändler ein

Der Rechtsstreit zwischen dem Softwarehändler www.softwarebilliger.de und Microsoft geht in die nächste Phase.... mehr


Wer muss bei Neugründung nach Pleite geradestehen?

Erste Firma insolvent: Wer muss bei Neugründung nach Pleite geradestehen?

BGH zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH mehr


Software-Händler wehrt Angriffe von Microsoft ab

www.softwarebilliger.de: Software-Händler wehrt Angriffe von Microsoft ab

Laut der Tyr Holding GmbH, der Betreiberin des Portals www.softwarebilliger.de, hat Microsoft 73 originale Dat... mehr


Streit um die Jahresabrechnung

Heiz- und Warmwasserkosten: Streit um die Jahresabrechnung

Der Verwalter muss die Heizkosten nach dem Verbrauch auf die einzelnen Wohnungseigentümer umlegen. mehr