Reisepreis vorausbezahlt: Reiseveranstalter pleite – Geld zurück?
Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen entschieden. mehr
Geheimhaltungspflicht verletzt?: Missbräuchlich Geld abgehoben
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten mehr
Tipps für den Firmenwagenkauf: Wann ist ein Vorführwagen "neu"?
Die Pflicht, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. mehr
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Microsoft gegen usedSoft: Wie der Handel mit gebrauchter Software in die Hose gehen kann
Microsoft berichtet von einem Kunden, der gebrauchte Software-Lizenzen von usedSoft erworben hat, und nun dies... mehr
Versandhändler verklagt Konkurrenten: Namensrechtsverletzung durch Website
Der Bundesgerichtshof hat zur Haftung des administrativen Ansprechpartners (Admin-C) entschieden. mehr
Bundesgerichtshof entscheidet: Ehrenrührige Tatsachenbehauptung
Inwieweit haftet ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag? mehr
Rechtsverletzung muss offenkundig sein: Wann Domains gelöscht werden müssen
Die DENIC ist verpflichtet, Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs zu löschen, sagt der BGH. mehr
Google ist aus dem Schneider: Vorschaubilder und Urheberrecht
Der BGH hat erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google entschieden. mehr
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Wirtschaftlicher Totalschaden: Unfall mit Mietauto – wer haftet?
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Haftungsbefreiung im Kfz-Mietvertrag gefällt. mehr
Unwahre Angaben im Internet: Bei km-Stand geschummelt - keine Irreführung
BGH-Urteil zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform mehr
Wichtig für Fachhändler: BGH-Urteil zur Preiswerbung
Durchgestrichene Preise im Rahmen einer Preisgegenüberstellung sind zu erläutern. Von Rolf Albrecht mehr
Wenn's im Motor klappert: Gebrauchtwagen und Gewährleistung
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels ist nur bei Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich. mehr
Urheberrecht auf dem Prüfstand: VG Wort will Vergütung erstreiten
Bundesgerichtshof legt Europa-Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor mehr
Tipps für Ehegatten: Aufgepasst, wenn einer selbstständig ist
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekräftigt den Regelungsbedarf bei Unternehmerehen. mehr
Fahrzeug vier Mal in der Werkstatt: Viele Sachmängel – Rückgabe möglich?
Der BGH hat zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels entschieden. mehr
Verjährungsfrist drei Jahre: Bei Umzug Fahrstuhl beschädigt – wer zahlt?
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter mehr
Person und Interesse reichen aus: Wann der Mieter ausziehen muss
Bundesgerichtshof zum erforderlichen Inhalt eines Kündigungsschreibens bei Eigenbedarfskündigung mehr
Wer zahlt die Reparatur?: Autokauf und Herstellergarantie
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Herstellergarantie beim Kfz-Kauf getroffen. mehr
