Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung: Wann entsteht ein Arbeitsverhältnis?
Eine Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Fehlt diese, so führt dies zu ein... mehr
Vermieter darf Mietverhältnis kündigen: Auch Büroverlegung kann Eigenbedarf sein
Die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, kann ein berechtigtes Inter... mehr
Wohnsitz ausschlaggebend: Mängel am Ferienhaus – so kommen Sie zu Ihrem Recht
Ein Verbraucher kann seine Ansprüche gegen einen Reiseveranstalter wegen Mängeln eines Ferienhauses im Ausland... mehr
Rechtslage gilt für jeden Flug gesondert: Flieger kommt verspätet – keine Entschädigung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass keine Entschädigungsansprüche für einen verspäteten außereuropäisc... mehr
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit: Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Auf dem Prüfstand stehen Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, ... mehr
Prepaid-Vertrag mit "automatischer Aufladung": Streit um 14.698 Euro Telefongebühren
Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten deutlich hinweisen mehr
Hat der "Baumkontrolleur" versagt?: Waldspaziergang mit Folgen
Einen Waldbesitzer trifft keine Haftung für die Verletzung eines Spaziergängers durch einen herabstürzenden As... mehr
Einverständnis des Vermieters: Mietereinbauten – was ist erlaubt?
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein übl... mehr
Kunde muss Kreditraten nicht zahlen: Keine Mahnung? Dann Verjährung
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn die Bank n... mehr
Voller Anlagebetrag fällig: Kunde kriegt 25.000 Euro zurück
Landgericht Gießen: Ein Finanz- und Versicherungsmakler muss seinem Kunden für Vermögensanteile Schadensersatz... mehr
Nicht auf spätere Maschine warten: Koffer noch nicht da – wer darf noch mit?
Fluggäste müssen auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden müssen, wenn das Reisegepäck erst mit ei... mehr
Sittenwidriges Geschäft: 48 Prozent Zinsen – Gericht stoppt Kredithai
Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist nicht "angemessen", sondern sittenwidrig, und darf desh... mehr
Vorsicht bei Buchung einer Flugreise: "Noch unbekannt" gilt als Namensangabe
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof kann ein Luftbeförderungsvertrag nicht mit der Namensangabe für die zw... mehr
Krankenversicherung: Was geschieht mit dem Selbstbehalt beim Tarifwechsel?
Die Kombination eines absoluten jährlichen Selbstbehalts und eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts bei Wech... mehr
Urteil zum Mobilfunkvertrag: Zusatzgebühren sind nicht immer erlaubt
Eine "Nichtnutzergebühr" und eine "Pfandgebühr" für die SIM-Karte die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verl... mehr
Urteil zum Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln
Eine entsprechende Klausel in den AGB hat ein Gericht als unzulässig erachtet. Durch die Klausel entstehe beim... mehr
Bundesgerichtshof redet Klartext: Wo Sie als Versicherungsnehmer benachteiligt sind
Der BGH hat Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf ihre Wirksamkeit geprüft. mehr
Bundesgerichtshof zum P-Konto: Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
In bestimmten Fällen ist die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung üb... mehr
Heiz- und Warmwasserkosten: Streit um die Jahresabrechnung
Der Verwalter muss die Heizkosten nach dem Verbrauch auf die einzelnen Wohnungseigentümer umlegen. mehr
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern: Geld verloren – nicht immer ist die Bank schuld
Mit der Insolvenz der Emittentin wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger forderten d... mehr
