US-Pläne für Internetkontroll-Gesetze : EU-Kommission wehrt sich gegen Netz-Zensur
Die für Internetpolitik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat die geplanten US-Gesetze zu Netzsperren sch... mehr
Reisepreis vorausbezahlt: Reiseveranstalter pleite – Geld zurück?
Der Bundesgerichtshof hat zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen entschieden. mehr
Beim Erben leer ausgegangen: Einsicht in das Nachlassverzeichnis
Ein Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Nachlassakten. mehr
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Malheur bei Geschäftsreise: Hotelgäste im Aufzug verletzt
Laut dem Oberlandesgericht Hamm haftet der Generalunternehmen für fehlerhaft programmierten Aufzug mehr
Tipps für den Firmenwagenkauf: Wann ist ein Vorführwagen "neu"?
Die Pflicht, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. mehr
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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Fußballtor nicht fest verankert – Gemeinde haftet
Der Betreiber ist verpflichtet, die Fußballtore ausreichend gegen ein Umkippen zu sichern. mehr
Es mangelt an Erfahrungswerten: Rechtliche Fallstricke bei BYOD
Welche juristischen Fragen bei Bring-Your-Own-Device-Konzepten auftreten, sagt Dr. Thomas Jansen mehr
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Artikelbeschreibung reicht nicht aus: Preisangabe bei eBay-Händlern
Bei eBay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden. mehr
Urteil zum Wettbewerbsrecht: Auch Wiederverkäufer dürfen abmahnen
Nun können auch "weitere Beteiligte" in der Handelskette abmahnen. Mark Schomaker nennt Details. mehr
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Nun können auch "weitere Beteiligte" in der Handelskette abmahnen. Mark Schomaker nennt Details. mehr
Welche Werbung verboten ist: "Zwei zum Preis von einem!" - zulässig?
Koppelungsangebote, Zugaben, Werbegeschenke und Preisnachlässe sind erlaubt, aber es gibt Grenzen. mehr
Meinung oder Tatsache: Werbeaussagen - was ist eigentlich rechtens?
Wann Tatsachenbehauptungen in der Werbung erlaubt sind und wann nicht, sagt Daniel Huber. mehr
Werbung für Aktionsprodukte: "Jetzt kaufen – nächstes Jahr zahlen"
Das Oberlandesgericht Hamm hat über eine unlautere und irreführende Prospektwerbung entschieden. mehr
Gewerbliche Facebook-Accounts: Impressum ist ein Muss
Wer gewerblich im Internet auftritt, benötigt gemäß § 5 TMG eine sogenannte Anbieterkennzeichnung. mehr
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Bundespatentgericht zum Markenrecht: Unterscheidungskraft einer Marke
Wie wichtig die Unterscheidungskraft eines Markenzeichens ist, beschreibt Manfred Wagner. mehr
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