Neues Urteil zur Farbmarke: Farbe Gelb nicht als Marke eintragungsfähig
Das BPatG (Beschl. v. 13.08.2008 - Az.: 29 W (pat) 168/04) hat entschieden, dass die Farbe Gelb nicht als Mark... mehr
Verkauf von gestohlener Ware über eBay: Hehlerei und Betrug in einem
Wer gestohlene Ware ankauft und diese dann über eBay weiterveräußert, macht sich sowohl der Hehlerei als auch ... mehr
Aktive Vorab-Prüfungspflicht: So verhindern Sie Markenverletzungen
Dem OLG Hamburg zufolge ist ein Online-Auktionshaus zur proaktiven Vorab-Filterung bei Markenverletzungen verp... mehr
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Arbeitgeber muss Kommunikationsmittel stellen: Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG stehen dem Betriebsrat für Sitzungen, Besprechungen und die laufende Geschäftsführung ... mehr
























