"Sie haben keine Aussicht auf Erfolg": Kunden belügen kann Irreführung sein
Firma darf nicht durch falsche rechtliche Ausführungen die Geltendmachung von Ansprüchen verhindern mehr
"Sie haben keine Aussicht auf Erfolg": Kunden belügen kann Irreführung sein
Firma darf nicht durch falsche rechtliche Ausführungen die Geltendmachung von Ansprüchen verhindern mehr
WLAN-Hotspots und Co.: Film online gestellt - Urheberrecht verletzt
Betreiber von Internetcafés sind auch für illegale Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden verantwortlich.
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WLAN-Hotspots und Co.: Film online gestellt - Urheberrecht verletzt
Betreiber von Internetcafés sind auch für illegale Tauschbörsenaktivitäten ihrer Kunden verantwortlich.
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Markengesetz: Wann beginnt der Kennzeichenschutz?
Die bloße Domainregistrierung ist für den Schutz eines Unternehmensnamens nicht ausreichend. mehr
Werbung wettbewerbswidrig: Camcorder - Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen
Bei hochwertigen Produkten der Unterhaltungselektronik besteht eine Hinweispflicht des Verkäufers. mehr
Werbung wettbewerbswidrig: Camcorder - Händler muss auf "Auslaufmodelle" hinweisen
Bei hochwertigen Produkten der Unterhaltungselektronik besteht eine Hinweispflicht des Verkäufers. mehr
Auf die Wirkung der Werbung kommt es an: Endpreis muss Umsatzsteuer enthalten
Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende mehr
Auf die Wirkung der Werbung kommt es an: Endpreis muss Umsatzsteuer enthalten
Preisangabepflicht einschließlich Umsatzsteuer in Werbemaßnahmen auch bei Verkauf an Gewerbetreibende mehr
Ausländische Websites: Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Deutsche Gerichte sind auch dann zuständig, wenn lediglich ein Bezug zu Deutschland gegeben ist.
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Werbung im Internet: "Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro" ist nicht irreführend
Neben dem Verkaufspreis darf auch ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis stehen. mehr
Auszeichnungen und Testurteile: Vorsicht bei Werbung mit Qualitätsmerkmalen
Werbung für "autorisierte" Tätigkeit ist irreführend, wenn die autorisierende Stelle nicht erkennbar ist mehr
Angeblich irreführende Werbung: Abgemahnter muss Anwalt selbst bezahlen
Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig. mehr
Angeblich irreführende Werbung: Abgemahnter muss Anwalt selbst bezahlen
Die Kosten der Verteidigung gegen eine unberechtigte Abmahnung sind nicht erstattungsfähig. mehr
Händler verstößt gegen das Transparenzgebot: "Nur heute, ohne MwSt." ist wettbewerbswidrig
Der BGH hat zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren entschieden. mehr
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Datenschutz bei HappyDigits: Kundenbindung mit Rabatten - rechtliche Fragen
Der BGH hat über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln in Anmeldeformularen entschieden. mehr
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Der BGH hat über die Wettbewerbswidrigkeit bestimmter Klauseln in Anmeldeformularen entschieden. mehr
Bloßes Bestreiten reicht nicht aus: Klingeltöne abonniert - oder doch nicht?
Der Kunde muss bei Rückforderung von Zahlungen für Klingelton-Abos das Fehlen des Vertrages beweisen. mehr
Eltern haften für Abo-Kosten: "Kann ich kurz mal euer Handy haben?" ...
Schließt ein Minderjähriger ein Klingelton-Abonnement ab, müssen die Eltern die Kosten dafür tragen, wenn sie... mehr
