Störerhaftung eines Forumsbetreibers: Negativbewertung verletzt Persönlichkeitsrecht
Provider muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einer ihn betreffenden Bewertung prüfen mehr
Gema unterliegt in Rechtsstreit: Verletzt YouTube Urheberrechte?
Eine Verpflichtung zur Kontrolle sämtlicher bereits früher hochgeladener Videoclips besteht nicht. mehr
Verstoß gegen Urheberrecht: Download-Links sind gefährlich
Gerichtsurteil zu den Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes "RapidShare" mehr
Cyber Monday: Landgericht verbietet Amazon-Aktion
Nach zahlreichen Beschwerden über Amazons "Cyber Monday"-Aktion wurde dem Internethändler nun Lockwerbung unte... mehr
Tipps für den Firmenwagenkauf: Wann ist ein Vorführwagen "neu"?
Die Pflicht, in der Werbung Angaben zum Spritverbrauch zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. mehr
Welche Werbung verboten ist: "Zwei zum Preis von einem!" - zulässig?
Koppelungsangebote, Zugaben, Werbegeschenke und Preisnachlässe sind erlaubt, aber es gibt Grenzen. mehr
Meinung oder Tatsache: Werbeaussagen - was ist eigentlich rechtens?
Wann Tatsachenbehauptungen in der Werbung erlaubt sind und wann nicht, sagt Daniel Huber. mehr
Meinung oder Tatsache: Werbeaussagen - was ist eigentlich rechtens?
Wann Tatsachenbehauptungen in der Werbung erlaubt sind und wann nicht, sagt Daniel Huber. mehr
Werbung für Aktionsprodukte: "Jetzt kaufen - nächstes Jahr zahlen"
Das Oberlandesgericht Hamm hat über eine unlautere und irreführende Prospektwerbung entschieden. mehr
Bundesgerichtshof entscheidet: Ehrenrührige Tatsachenbehauptung
Inwieweit haftet ein Host-Provider für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag? mehr
Google ist aus dem Schneider: Vorschaubilder und Urheberrecht
Der BGH hat erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google entschieden. mehr
Unwahre Angaben im Internet: Bei km-Stand geschummelt - keine Irreführung
BGH-Urteil zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform mehr
Keine Ordnungshaft: Welche Zwangsmittel hat der Betriebsrat?
Dr. Christian Salzbrunn zu den Konsequenzen eines mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers mehr
Form der Darstellung entscheidend: Urheberrechtsschutz von Lernspielen
Für den Urheberrechtsschutz gilt: Es kommt nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. mehr
Kinderbetreuung und Beruf: Richter helfen Arbeitnehmerin in Elternzeit
Junge Mutter für zwei Tage pro Woche nach London zur Arbeit geschickt - Gericht sagt nein mehr
Geht ganz leicht, ist aber riskant: Bilderklau im Internet kann teuer werden
Es gibt Zeitgenossen, die sich von der Konkurrenz Bilder "beschaffen" und für eigene werbliche Zwecke einsetz... mehr
Geht ganz leicht, ist aber riskant: Bilderklau im Internet kann teuer werden
Es gibt Zeitgenossen, die sich von der Konkurrenz Bilder "beschaffen" und für eigene werbliche Zwecke einsetz... mehr
OLG Köln zur Ersatzzustellung: "Post bitte beim Nachbarn abgeben"
Vertragsklausel, die eine Aushändigung ohne Benachrichtigung des Empfängers vorsieht, ist unwirksam mehr
Kein Wettbewerbsverstoß: Werbung mit Kreditkarten ist erlaubt
Der Bundesgerichtshof hat zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten entschieden. mehr
