Versender von Spam-Mails sollen künftig kräftig zur Kasse gebeten werden. Nach dem Willen von Rot-Grün sollen sie bis zu 50.000 Euro Strafe zahlen. Die Regierungsfraktionen im Bundestag habe sich im Rahmen der geplanten Änderung des Teledienstgesetzes auf einen Katalog "mit wirksamen Bußgeldern" geeinigt, "die abschreckenden Charakter haben werden", heißt es in einer Erklärung. Das Gesetz soll in der zweiten März-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Verboten ist das Verschicken von Spam-Mails schon seit In-Kraft-Treten des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) im Juli 2004. Mit der Änderung des Teledienstgesetzes soll es nun auch einen entsprechenden Sanktionskatalog geben. Marzena Fiok
31.01.2005