Wer bisher keine GEZ-Gebühr für ein Radio oder ein TV-Gerät bezahlt, wird ab dem 1.1.2007 eine GEZ-Gebühr für seinen Internet-PC in Höhe von 5.52 Euro pro Monat bezahlen müssen. Das haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag bei ihrem Treffen in Bad Pyrmont einstimmig beschlossen.
Immerhin wird statt der ursprünglich geplanten vollen Gebühr in Höhe von 17,03 Euro pro Monat nunmehr nur eine reduzierte Gebühr in Höhe von 5,52 Euro im Monat fällig. Weitere Einschränkung: Unabhängig davon, wie viele Internet-PCs man besitzt, wird die Gebühr nur einmalig fällig. Im Falle von Unternehmen, die mehrere Hundert von Internet-PCs besitzen, bedeuten dies, dass sie pro Standort des Betriebs nur einmal die 5,52 Euro pro Monat zahlen müssen und damit die Gebühren für alle Internet-PCs beglichen ist. Andererseits bedeutet es aber auch, dass vor allem Selbstständige und Unternehmen mit vielen Filialen zur Kasse gebeten werden.
Zugleich beschlossen die Ministerpräsidenten, dass binnen der nächsten zwölf Monate eine neues Modell für die Rundfunkgebühren gefunden werden soll, welches das bisherige Prozedere ablöst. Erst in dieser Woche kam aus der Politik der Vorschlag, dass künftig beispielsweise jeder Haushalt pauschal eine Rundfunkgebühr zahlen könnte, was den hohen Verwaltungsaufwand der GEZ reduzieren könnte.