Abrechnung über Wartungsvertrag

18.01.2001

Es stellt kein unlauteres übertriebenes Anlocken dar, wenn nach dem Verkaufskonzept des werbenden Unternehmens Computer-Software dem Besteller kostenlos überlassen wird und die Zahlung der Vergütung im Rahmen des abschließenden Wartungsvertrags erfolgt. Das Leistungsangebot des Computer-Software-Unternehmens verstößt damit nicht gegen ? 1 des Gesetzes zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 6 U 9/98). (jlp)

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