Gleitende Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
Ursprünglich sollte die Ära der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM) 2011 beginnen, doch technische Probleme haben wiederholt zu einer Verschiebung geführt, zuletzt nur wenige Wochen vor dem letzten Starttermin Anfang 2012. Dass aus Fehlern sogar der Fiskus klug werden kann, zeigt nun ein Beschluss der Finanzministerkonferenz. In ihrer Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2013 bitten die Bundesländer nämlich darum, eine gesetzliche Grundlage für eine gestreckte Einführung des Arbeitgeberabrufs der ELStAM zu schaffen. Zwar sollen die Arbeitgeber die ELStAM für 2013 unverändert ab dem 1. November 2012 abrufen können, aber mit der geplanten Änderung sollen die Arbeitgeber nach Wahl auch erst im Laufe des Jahres 2013 mit dem elektronischen Abrufverfahren starten können.
Steuerabkommen mit der Schweiz steht auf der Kippe
Es vergeht momentan kaum ein Tag ohne neue Meldung über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Während die Schweiz und Teile der Bundesregierung inzwischen über kleinere Nachbesserungen nachdenken, erklärt die Opposition das Abkommen kategorisch für tot und will weiterhin CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz ankaufen. Das Vertrauen auf eine baldige endgültige Befriedung und die Legalisierung von Schwarzgeldkonten bleibt damit ein Vabanque-Spiel. Doch auch die Gegner des Abkommens setzen mit ihrem Widerstand alles auf eine Karte und könnten am Ende scheitern. Ohne Abkommen und ohne Steuerdaten entgeht dem Fiskus nämlich langfristig mehr Geld.
Grunderwerbsteuer für Lebenspartner verfassungswidrig
Die Diskussion um die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepartner und eingetragenen Lebenspartnern erhält vom Bundesverfassungsgericht neue Nahrung. Die Verfassungsrichter haben nämlich entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Lebenspartner Grunderwerbsteuer für eine Immobilienübertragung bezahlen müssen, die bei Ehepartnern steuerfrei ist. Zwar ist das seit Ende 2010 auch gesetzlich so geregelt, doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt rückwirkend. Das Gericht hat den Gesetzgeber nämlich verpflichtet, die Steuerpflicht für Lebenspartner rückwirkend zu beseitigen.
Beitrag zur Künstlersozialkasse steigt 2013 leicht an
Im kommenden Jahr wird der Beitrag zur Künstlersozialkasse voraussichtlich leicht ansteigen. Statt 3,9 % müssen Unternehmen dann einen Beitrag von 4,1 % auf die Honorare von Künstlern abführen, wenn sie künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen.
Besuchsfahrten zu den Kindern sind Kosten der Lebensführung
Ein Vater wollte die Kosten für Besuchsfahrten zu seiner Tochter als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Doch nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat ihm nun auch der Bundesfinanzhof einen Strich durch die Rechnung gemacht: Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Kind sind typische Aufwendungen der Lebensführung, die durch den Familienleistungsausgleich abgegolten und daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.