Die ChannelPartner-Redaktion erreichen tägliche etliche Meldungen von neuen Urteilen aus dem Arbeits-, Wirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Vertrags- und Internetrecht. Natürlich können wir nicht über alle diese Gerichtsurteile berichten. Und wir können auch nicht erwarten, dass unsere Leser jeden Tag jede Meldung von uns lesen.
Deshalb haben wir die wichtigsten Urteile für Sie nochmal gesammelt. So können Sie auf die Schnelle erfassen und das lesen, was Sie am meisten interessiert.
- Jobverlust in der Elternzeit
Wer sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befindet, verliert durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. - Schwerbehinderter kann anderweite Tätigkeit verlangen
Ein Schwerbehinderter hat Anspruch auf Wiedereingliederung in das Unternehmen und auf Entschädigung nach dem AGG. - 103.000 Euro Mietwagenkosten abgelehnt
Ist nach einem Unfall eine Notreparatur erkennbar möglich, werden unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung nicht erstattet. - Keine Mietminderung bei fehlender Flächenangabe
Eine Minderung wegen einer zu geringen Wohnfläche ist regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat jüngst ein Gericht entschieden. - Gestaffelte Kündigungsfristen sind erlaubt
Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und sind damit rechtens. - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels
Ist der Mangel einer Kaufsache geringfügig, gilt die darin liegende Pflichtverletzung als unerheblich. Damit kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. - 200 Meter zur Toilette sind zumutbar
Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt. - Xing-Impressum nicht rechtskonform
Die von Xing seinen Usern zur Verfügung gestellte Möglichkeit, ein Impressum einzufügen, ist nicht rechtskonform. Frank Weiß nennt Einzelheiten. - Die Grenzen der Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur tageweisen Vermietung einer Wohnung an Touristen durch Wohnraummieter gefällt. - Dürfen Chefs die Unterwäsche vorschreiben?
In einem arbeitsrechtlich relevanten Urteil ging es um die Frage, wie weit das Weisungsrecht für das Aussehen von Mitarbeitern gehen darf und wann Grund- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. - Werbung und Irreführung bei E-Zigaretten
Immer mehr Deutsche rauchen E-Zigarette anstatt der herkömmlichen Tabakzigaretten. Wegen der Werbung für eine E-Zigarette kam es jüngst zu einem Rechtsstreit. - Unfallschutz am Arbeitsplatz
Wenn ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat telefoniert und sich verletzt, kann die gesetzliche Unfallversicherung die Zahlung verweigern. Die Arag-Experten stellen diesen Fall und weitere Beispiele vor. - Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs mit seinem Tod nicht unter. - Job in der Wohnung ausüben – ist das erlaubt?
Wenn Sie Ihren Beruf in der Mietwohnung ausüben wollen, sollten Sie die rechtlichen Bestimmungen hierfür kennen. Worauf Sie achten müssen, sagen die Arag-Experten. - Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. - Schlüssel für Schließanlage verloren – war haftet?
Der Bundesgerichtshof hat zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels entschieden. - Straffällig geworden – Rauswurf rechtens
In der Freistellungsphase der Altersteilzeit gibt es keinen Freibrief für einen Angestellten, Straftaten zu begehen. - Rauswurf unwirksam nach eigenmächtiger Besichtigung
Ist verabredet, dass der Vermieter nur bestimmte Räume eines Hauses inspiziert, darf dieser nicht eigenmächtig weitere Zimmer in Augenschein nehmen.