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Mit dem Basel-III-Regelwerk reagiert die Politik auf die weltweite Finanzkrise und die Schwächen von Basel II. Die neue Bankenregulierung darf sich aber nicht zum Nachteil des Mittelstands auswirken, fordert eine gemeinsame Initiative mittelständischer Verbände.
Deswegen haben führende Wirtschaftsverbände in einem gemeinsamen Brief die finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen aufgefordert, bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zur Basel-III-Bankenregulierung eine stabile Kreditversorgung für den Mittelstand sicherzustellen, denn diese steht mit Basel III zur Disposition (siehe auch: "Was bedeutet Basel III für den Mittelstand?").
"Basel III wird den Mittelstand überproportional belasten, Kredite werden für uns knapper, teurer und müssen mit mehr Sicherheiten hinterlegt werden", erklärt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Vorstand der GRÜN Software AG und fordert: "Die kleineren und mittleren Unternehmen haben die Krise nicht verursacht, jetzt aber laufen sie Gefahr die Leidtragenden der Regulierung zu werden. Deswegen brauchen wir jetzt dringend die parteiübergreifende Unterstützung unserer gewählten deutschen Politiker, um das Schlimmste noch abzuwenden."
Eine aktuelle Studie der Humboldt-Universität Berlin und der Bergischen Universität Wuppertal, welche im Auftrag des Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) durchgeführt wurde, prognostiziert eine Verringerung des angebotenen Kreditvolumens um 2,47 Prozent und eine Steigerung der durchschnittlichen Zinskosten um 0,54 Prozentpunkte. Damit einhergehend wird eine Verringerung der wirtschaftlichen Gesamtleistung im deutschen Mittelstand von zwei Prozent und somit um rund 980 Millionen Euro vorhergesagt.
"Bei einer ohnehin gegebenen schwachen Eigenkapitalausstattung der KMUs und hohen laufenden Personalkosten wäre das eine nicht akzeptable Entwicklung, die wir unbedingt verhindern müssen", meint Oliver Grün und richtet einen Appell an die Bundesregierung: "Soweit darf es nicht kommen. Deswegen fordern wir Verbände eine deutliche Absenkung der Risikogewichte für Kredite an den Mittelstand in der Basel-III-Regulierung. EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat hierfür bereits seine Unterstützung angekündigt, jetzt erwarten wir auch von unseren nationalen Volksvertretern das Ja zu unseren Vorschlägen."
Nach Auffassung der Verbände ist dieser in Einklang mit der Bankenregulierung gangbare Weg nicht nur steuerlich aufkommensneutral, sondern hätte auch einen Stabilisierungseffekt auf die europäischen Volkswirtschaften in turbulenten Zeiten.
Des Weiteren wird von den Wissenschaftlern festgestellt, dass zwei Drittel der Nettoverluste während der Finanzkrise aus dem risikoreichen Handelsgeschäft entstanden sind, jedoch nur ein Drittel aus der Kreditvergabe. (tö)