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Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München
Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Auskünfte zur betrieblichen Altersversorgung, so muss diese auch richtig sein. Eine falsche Auskunft verpflichtet zum Schadensersatz. Rechtsanwalt Johannes Fiala zur Haftung des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitgebern und ihren Verbänden ist noch nicht ausreichend bewusst, dass sie an vorderster Front in der Verantwortung und Haftung stehen. Mancher Versicherer spielt dies herunter, um die Vermittlung seiner Produkte nicht zu gefährden. Viele Unternehmen beklagen existentielle Altlasten.

Nun beispielhaft die Details:

I. Allgemeine Aufklärungspflichten des Arbeitgebers

Aus Gesetz, Kommentarliteratur wie aus bisher noch vereinzelt gebliebenen Urteilen ergeben sich zahlreiche Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung. Und auch dort, wo keine Pflichten bestehen, haftet der Arbeitgeber dennoch für ggf. freiwillig gegebene Falschauskünfte und Beratungsfehler sowie für mangelhafte Überwachung der Beratung durch beauftragte Dritte - z. B. Versicherungsvermittler.

Beispielsweise hat der Gesetzgeber in § 4a BetrAVG einen Anspruch auf Auskunft in vielen Fällen normiert, insbesondere über die Höhe erworbener unverfallbarer Anwartschaft.

Nicht nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haftet der Arbeitgeber für falsche bzw. unvollständige Information (Urteil Landesarbeitsgericht Frankfurt vom 22.08.2001, AZ 107 Ca 450/95) sondern auch aus § 1a BetrAVG i. V. m. § 242 BGB bei Beginn der Einrichtung eines betrieblichen Versorgungswerkes: Bereits bei Einführung einer bAV bestehen für den Arbeitgeber sehr haftungsträchtige Vorsorge-, Aufklärungs- und Informationspflichten zu Gunsten seiner Mitarbeiter, wie beispielsweise das BAG, Urteil vom 17.10.2000 - 3 AZU 605/99 zeigt.

1. Behaupten Versicherer, aus "§ 1a BetrAVG lässt sich keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung herleiten", oder "Das Gesetz enthält keine Regelungen und Hinweise über den Umfang von Informationsverpflichtungen des Arbeitgebers", so lässt sich feststellen - auch wenn es nicht direkt im Gesetz steht: Genau das Gegenteil ist richtig, z. B. wenn bereits ein betriebliches Versorgungswerk besteht.

Die potentiellen Haftungssummen des Arbeitgebers sind - wie sich versicherungsmathematisch durch Sachverständige kalkulieren lässt - enorm; viele Steuerberater übersehen dies als Bilanzposten nach dem HGB und/oder der Insolvenzordnung.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) sieht eine konkrete Aufklärungspflicht des Arbeitgebers über mögliche Nachteile für die betriebliche Altersversorgung beim Abschluss eines vom Arbeitgeber initiierten Aufhebungsvertrages, wenn der Arbeitgeber den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer werde vor unbedachten versorgungsrechtlichen Nachteilen bewahrt oder wenn sehr hohe Versorgungseinbußen wie bei öffentlichen Versorgungssystemen drohen (BAG-Urteil vom 17.10.2000, Az. 3 AZR 605/99).

Die genaue Lektüre des Urteils zeigt, dass der Arbeitgeber zu einer vollständigen und umfänglichen Beratung der Arbeitnehmer verpflichtet ist und zudem den Arbeitnehmern alle Versorgungsschäden auszugleichen hat.