Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München

2. Gerade bei der Gehaltsumwandlung besteht eine erhebliche Fürsorge- und Informationspflicht. Das Urteil des Hessischen LAG (Urteil v. 22.08.2001, Az. 8 Sa 146/00 ) zeigt, dass der Arbeitgeber für die ausführliche und vollständige Information der Belegschaft haftet. Der Arbeitgeber wurde zur Schadensersatzzahlung an einen Arbeitnehmer verurteilt, der sich nachweislich mit dem Gedanken trug, eine private Altersversorgung abzuschließen. Schadensursache war insbesondere eine fehlerhafte Auskunft über die zu erwartende betriebliche Altersversorgung.

Es ist daher festzuhalten, dass klare gesetzliche Regelungen, herrschende Meinungen der Fachliteratur sowie richtungsweisende Urteile eine Beratungspflicht des Arbeitgebers in vielen Fällen sehen und vom eventuellen "Fehlen einer allgemeinen" Beratungspflicht nicht einfach auf das "allgemeine Fehlen" einer Beratungspflicht geschlossen werden darf.

Wenn ein Produktgeber anderes behauptet, muss dies kritisch gewertet werden. Im Zweifel handelt es sich nur um eine unverbindliche Meinungsäußerung, aus der er jede Haftung ablehnen wird. Auch sind solche Aussagen oft sehr vorsichtig formuliert: Eine allgemeine Beratungspflicht fehlt nämlich rein logisch bereits dann, wenn Beratungspflichten nur in fast allen regelmäßig vorkommenden Einzelfällen dennoch gegeben sind.

Hier gerät der Versicherungsmakler, der Arbeitgeber und der Agent rasch in eine Haftung, wenn er auf die Richtigkeit der Auskünfte vertraut oder die Einschränkungen nicht erkennt.

Immer wieder wird - mit längst widerlegten Begründungen - behauptet, dass bei versicherungsförmigen Lösungen automatisch immer eine wertgleiche Entgeltumwandlung vorliegt. Ob dies der Versicherer selbst für mehr als eine unverbindliche Meinungsäußerung hält und im Zweifel doch Vermittler oder Arbeitgeber haften, lässt sich unschwer feststellen: indem der Versicherer zur Abgabe einer entsprechenden Garantie- und Haftungsfreistellungserklärung aufgefordert wird.

Auswahl des Versorgungsträgers

Das BetriebsrentenGesetz (BetrAVG) ist letztlich ein Arbeitnehmerschutzgesetz - auch wenn manche Versicherer darin mehr ihre Markt- und Gewinnchancen sehen.