Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München

1. Arbeitgeberfinanzierte Versorgung

Der Arbeitgeber kann den Versorgungsträger frei bestimmen, mehr noch - denn der Arbeitgeber "bestimmt Durchführungsweg und Tarif". Wenn der Versicherer nun behauptet "Da der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine bestimmte betriebliche Altersversorgung hat, kann der Arbeitgeber bei der Auswahl des Versorgungsträgers auch keine Pflichtverletzung begehen" - so ist dies offensichtlich zu kurz gegriffen, oder schlicht eine Halbwahrheit. Er hat nur deshalb diesen Anspruch nicht, weil der Arbeitgeber selbst haftet und es im Grunde zunächst seine Sache ist, wie er sich die Mittel für die Erfüllung seiner Zusagen verschafft.

Richtig ist vielmehr, dass der Arbeitgeber auf die Erfüllung seiner Zusagen zu achten hat: Er muss also Produkte vergleichen, und prüfen ob er den Durchführungsweg ohne Provision und mit geringen Kosten darstellen kann. Also muss der Arbeitgeber die Tarife der Versicherer vergleichen, ein günstiges Angebot auswählen - Provisionen (die ja vermeidbar wären), könnten den Arbeitgeber dem strafrechtlichen Verdacht einer Untreue aussetzen.

Bereits durch die Wahl der (falschen) Berater kann der Weg in die Haftung vorgegeben sein - Berater, die scheinbar zunächst nichts kosten, können sich später als die teuersten herausstellen. Empfehlenswert ist daher, sich als Arbeitgeber unabhängig beraten zu lassen. Besser als dem Vermittler, der als Kaufmann von seiner Provision leben muss - sollte man einem unabhängigen Honorarberater und dem Rechtsbeistand vertrauen und durch versicherungsmathematische Sachverständige Transparenz z. B. über die in den Prämien enthaltenen Kosten- und Risikoteile herstellen.

Ob sich besondere Pflichten aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben, steht auf einem ganz anderen Blatt: Derlei Pflichten kommen für den Arbeitgeber hinzu.

2. Arbeitnehmerfinanzierte Versorgung

Nach § 1a Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmern die Umwandlung von Entgelt in eine wertgleiche Versorgungsanwartschaft zu ermöglichen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist hier für den Arbeitgeber nicht gegeben, denn eine nicht wertgleiche Entgeltumwandlung führt zur Nichtigkeit sowohl der Entgeltvereinbarung, als auch des Vertrags mit dem Versicherer, der Pensionskasse, der U-Kasse, etc.

Das BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber, nicht gegen die Wertgleichheit zu verstoßen - gesetzliche Gebote und Verbote können auch nicht durch eine "Einwilligung" des Arbeitnehmers ausgehebelt werden. Obwohl es grundsätzlich rein logisch nicht falsch ist, wenn der Produktgeber behauptet, der Arbeitgeber könne "den externen Versorgungsträger und die von ihm angebotenen Bedingungen frei auswählen", heißt dies doch nicht, dass er bei dieser Auswahl nicht das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit und die verschuldensunabhängige Fürsorgepflicht als Arbeitgeber beachten muss.

Leider eignen sich solche von Versicherern verbreitete Halbwahrheiten besonders, von Vertriebsmitarbeitern missverstanden zu werden - für den Vertrieb mag dies förderlich sein, wer dafür haftet, wird dann später geklärt - es ist nicht immer der selbst irregeführte Vertriebsmitarbeiter.

Wenn der Versicherer weiter behauptet "Der Arbeitnehmer kann aber generell nicht die absolut beste Versorgungslösung erwarten, sondern lediglich eine Lösung mittlerer Art und Güte", so bedeutet dies nicht, dass er statt einer besonders leistungsstarken und dabei noch preiswerten Lösung eine schwächere und teure wählen darf. Er darf aber die leistungsschwächere wählen, wenn sich dies im Preis wiederspiegelt und die Leistung noch eine mittlere Qualität hat. Der Chef aller Arbeitsrichter in Sachen Ruhegelder, hat in einer Veröffentlichung deutlich den Weg aufgezeigt: Den Arbeitgeber treffen erhebliche Fürsorgepflichten und - er haftet auch ohne Verschulden!