Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München

III. Verpflichtung des Arbeitgebers zu richtigen Auskünften

Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgefordert oder unaufgefordert eine Auskunft zur betrieblichen Altersversorgung, so muss diese auch richtig sein. Eine falsche Auskunft verpflichtet den Arbeitgeber nach der ständigen Rechtsprechung zum Schadensersatz. Zwar trifft bei der Entgeltumwandlung den Arbeitgeber grundsätzlich keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass er einen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hat. Aber, wenn bereits ein betriebliches Versorgungswerk besteht, dann sind alle Mitarbeiter über Vor- und Nachteile aufzuklären. Aufzuklären ist nicht nur zu Beginn, sondern auch wenn sich die gesetzlichen Regelungen ggf. mehrfach im Jahr ändern. Der Arbeitnehmer muss ja nicht dabei bleiben, sein Entgelt nach dem Bestimmungsweg des Arbeitgebers umzuwandeln.

Haftungsfalle des Arbeitgeber für Vermittler-Beratungen:

Behauptet der Versicherer "Berät der Vertreter des Versicherers die Arbeitnehmer, so tritt der Vertreter als Erfüllungsgehilfe des Versicherungsunternehmens auf" , so würde die herrschende Meinung der Rechtsprechung auf den Kopf gestellt. Denn es kommt darauf an, in wessen Pflichtenkreis der "Berater" tätig ist. Zur Beratung ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht der Versicherer - und damit ist dem Arbeitgeber die Haftung auch für jedwede Beratung des Arbeitnehmers durch den Vermittler sicher.

Das Handeln "in akquisitorischen Aufgaben" kann auch nur gegenüber dem Arbeitgeber erfolgen, denn der bestimmt "Durchführungsweg und Tarif" - er ist also "der Kunde des Versicherers", nicht der Arbeitnehmer. Akquise beim Arbeitnehmer ist eine Haftungsfalle für den Vermittler, der ohne Vorgaben des Arbeitgebers die Mitarbeiter nicht haftungsfrei beraten kann.

IV. Verpflichtungen des Arbeitgebers bei Ausscheiden des Arbeitnehmers und/oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die bAV und deren Abfindung transparent aufzuklären. Der übliche Spruch in einem Kündigungsschutzprozess, dass eine Abfindung bezahlt werde "für alle Ansprüche", überlässt es dem Arbeitnehmer, jederzeit abermals zu klagen. Erst nach 30 Jahren tritt hier die Verjährung ein.

Gerade dann, wenn der Wert des Anspruchs gegen die Versicherung (Rückkaufswert oder beitragsfreie Leistung) - wie sehr oft - hinter den weitaus höheren Ansprüchen der Mitarbeiter aus dem Arbeitsvertrag zurück bleiben, haftet der Arbeitgeber für die Differenz.